AfD plant Russland-Gipfel: Die Ukraine würde nur stören

Die AfD plant einen Energie- und Wirtschaftsgipfel mit russischen und amerikanischen Teilnehmern. Laut Le Monde ist die Ukraine dabei nicht als Teilnehmer vorgesehen. Die amerikanische Teilnahme ist bislang ebenfalls nicht bestätigt. Für eine außenpolitische Erfolgsgeschichte fehlt damit noch einiges. Die Selbstdarstellung funktioniert schon.

Gipfel der Ankündigungen

Wer auf der großen Bühne mitspielen möchte, kann zunächst eine Bühne ankündigen. Die AfD hat sich dafür Abu Dhabi ausgesucht. Markus Frohnmaier stellte das Vorhaben am 2. November in Berlin vor. Wie das Handelsblatt berichtet, soll das Treffen im Frühjahr 2027 stattfinden. Im Mittelpunkt stehen die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und neue Wirtschafts- und Energiepartnerschaften.

Die Ankündigung ist also nicht erst am Sonntag entstanden. Der Bericht von Le Monde vom 8. November verschafft ihr neue Aufmerksamkeit. Er beschreibt die Planung ausdrücklich ohne Beteiligung der Ukraine. Eine Bestätigung amerikanischer Teilnahme liegt dem Bericht zufolge nicht vor. Ein vereinbartes Treffen dreier Regierungen ist das nicht.

Alice im Weltmachtland: Weidel erklärt die AfD zur diplomatischen Großmacht
Schon im September erklärte Alice Weidel die AfD zum einzig verlässlichen deutschen Ansprechpartner für Washington und Moskau – die erhofften US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner waren laut Reuters damals allerdings weder informiert noch eingeladen. Die Selbsternennung zur diplomatischen Großmacht ging offenbar schneller als die Abstimmung mit den Gästen.

Diplomatische Bedeutung zum Selbstausstellen

Die politische Wirkung beginnt trotzdem vor dem ersten Händedruck. Wer internationale Kontakte vorführt, bietet sich als jemand an, der Zugang besitzt und Dinge regeln kann. Aus einer parlamentarischen Oppositionsfraktion wird in dieser Darstellung ein Gesprächspartner der großen Mächte. Ob aus den Kontakten ein Ergebnis folgt, ist eine andere Frage.

Das lässt sich als Statussignal beschreiben: Die behauptete Nähe zu wichtigen Akteuren soll die eigene Bedeutung sichtbar machen. Die Öffentlichkeit kann diese Kontakte nur begrenzt überprüfen. Eine Informationsasymmetrie entsteht – die Ankündigenden wissen mehr über ihre Gesprächspartner als das Publikum. Gerade deshalb kommt es auf den Unterschied zwischen angekündigten, eingeladenen und bestätigten Teilnehmern an.

NOELREPORTS verbreitet den Le-Monde-Bericht auf X, ebenso auf Mastodon. Beide Veröffentlichungen beziehen sich auf dieselbe Quelle. Zwei Plattformen ergeben keine zweite Bestätigung. Sichtbarkeit und Gewissheit sind unterschiedliche Größen, auch wenn sie im Nachrichtenstrom gern gemeinsam auftreten.

Die wirtschaftliche Verpackung ist politisch

Die Richtung wird deutlicher, wenn man die übrigen Forderungen danebenlegt. Der Deutschlandfunk beschreibt zwei Arbeitspapiere der AfD-Außenpolitiker: Die militärische Unterstützung der Ukraine solle möglichst schnell enden; bessere Beziehungen zu Russland und Gaslieferungen über Nord Stream sollen der deutschen Wirtschaft nutzen. Der Sender weist zugleich darauf hin, dass diese Papiere noch keine offizielle Parteilinie darstellen.

Ein eigener Fraktionsantrag ist dagegen bereits parlamentarisch dokumentiert. Die AfD verlangt die Aufhebung von Sanktionen gegen russische Energielieferungen und ein Diesel-Abkommen mit Russland. Als Nutzen nennt sie niedrigere Treibstoffpreise und weniger Inflation. Außerdem fordert sie eine diplomatische Initiative zum Schutz ukrainischer und russischer Getreideexporte.

Damit wird Außenpolitik als Kostenfrage gerahmt. Framing bezeichnet diese Auswahl eines Blickwinkels: An der Zapfsäule erscheint die Wiederannäherung als Entlastung. Die Frage, welchen politischen Preis die Ukraine dafür tragen soll, steht nicht automatisch daneben. Sie verschwindet aber nicht, nur weil die Rechnung in Euro beginnt.

Beim gemeinsamen Berliner Podium von AfD und BSW war die Annäherung an Russland bereits Konsens. Die Ruhrbarone beschrieben anschließend, wie Veranstalter und Beteiligte mit kritischer Berichterstattung über den Abend umgingen.

Für die Ukraine sind andere Plätze vorgesehen

Schon im September hatte die AfD-Fraktion einen Antrag gegen einen EU-Beitritt und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine eingebracht. Finanzielle und militärische Unterstützung soll demnach – abgesehen von humanitärer Hilfe – abgebaut werden, bis die Ukraine zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sei. Zugleich schlägt die Fraktion eine privilegierte Handelspartnerschaft vor, unter der Voraussetzung erfüllter EU-Standards.

Das ist eine konkrete Verteilung von Druck und Angeboten. Die Ukraine soll auf Unterstützung verzichten; wirtschaftliche Verständigung mit Russland wird in Aussicht gestellt. Daran muss sich die angekündigte Vermittlerrolle messen lassen. Gute Kontakte allein machen aus einer politischen Position noch keine ausgewogene Vermittlung.

Auch die Wortwahl gehört zur Russlandpolitik: Die Ruhrbarone haben dokumentiert, wie Rainer Rothfuß in seiner Veranstaltungswerbung den russischen Angriff als eskalierten Konflikt beschrieb.

Solange Teilnehmer und Ergebnisse offen sind, ist Abu Dhabi zunächst ein politisches Versprechen. Der Ertrag für die Selbstdarstellung fällt früher an: Die AfD spricht bereits, als gehöre sie an den Tisch der Weltpolitik.

Für die Ukraine wäre immerhin eine Aufgabe übrig: mit den Folgen zurechtzukommen.