Elif Eralp und die Linke Berlin: Warnungen entsorgt, Bündnispartner behalten

Elif Eralp bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Elif Eralp bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert; Format angepasst)

Die Neuköllner Linke hatte das Problem mit dem Hamas-Umfeld schon im August 2025 ausgesprochen elegant gelöst: Sie erklärte die Warnung des Verfassungsschutzes für unglaubwürdig. Der Bündnispartner durfte bleiben, die Kritik konnte weg. Gut ein Jahr später berichtet der SPIEGEL über Elif Eralps Angst vor Leuten mit Hamas-Kontakten. Vielleicht hätte man die damalige Entwarnung auch mit ihr abstimmen sollen.

Die SPIEGEL-Recherche macht öffentlich, was Eralp in internen Anmerkungen zu einem Interview über ihre Sicherheitsbedenken schrieb. Es ging unter anderem um Ibrahim Ibrahim, einen führenden Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees, kurz VPNK, und dessen Auftauchen auf der Neuköllner Wahlparty. Eralp und ihre Familie verdienen Schutz, ohne politische Vorbedingungen. Sie erklärt inzwischen, sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen.

Aus ihrer Sorge folgt allerdings kein Beleg, dass Ibrahim sie persönlich bedroht hätte. Der SPIEGEL berichtet auch, den Behörden lägen keine Hinweise auf seine Beteiligung an Gewalttaten oder Anschlagsplanungen in Deutschland vor. Ibrahim bestreitet, Terror zu unterstützen. Die politische Frage bleibt trotzdem: Wie hat die Linke ihre Zusammenarbeit mit diesem Umfeld begründet – und was ist aus diesen Begründungen geworden?

Stefan Laurin beschreibt in „Eralps Angst: Das Vorfeld gehört zum Gesamtpaket“, warum sich eine Partei politisch nicht von ihrem Umfeld getrennt betrachten lässt. Die Neuköllner Originaldokumente zeigen, wie bewusst solche Verbindungen gepflegt und verteidigt wurden.

Der Bündnispartner war willkommen. Unzuverlässig war der Verfassungsschutz.

Am 9. August 2025 veranstaltete die Neuköllner Linke im Kreuzberger bUm ein Solidaritätsfest für Gaza. Ihr eigener Bericht nennt neben Eye4Palestine, dem Berliner Gaza-Komitee und der Jüdischen Stimme ausdrücklich das VPNK. Nach Darstellung der Veranstalter kamen rund 500 Menschen. Es gab Kultur, Workshops und politische Beiträge. Ein zufällig ins Bild gelaufener Besucher war das Nationalkomitee bei dieser Veranstaltung jedenfalls nicht: Der Bezirksverband führte es selbst unter den Beteiligten auf.

Fünf Tage später folgte eine Erklärung der Linken Neukölln, die man heute mit besonderem Gewinn lesen kann. Darin steht:

„Wir teilen nicht die Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Nationalkomitee.“

Zur Begründung erklärte der Bezirksverband den Dienst für unzuverlässig und politisch instrumentalisiert. Die Darstellung seiner Bündnispartner in Presse und Verfassungsschutzbericht wies er als Diffamierung zurück. Die Genossen hatten also keineswegs übersehen, dass es Warnungen gab. Sie hatten sich mit ihnen beschäftigt und anschließend den Warner zum Problem erklärt. Eine bemerkenswert arbeitssparende Form der Gefahrenabwehr.

Auszug aus der Erklärung der Linken Neukölln: Zurückweisung der Verfassungsschutz-Einschätzung zum Nationalkomitee.
Die Linke Neukölln verteidigt die Zusammenarbeit mit dem Nationalkomitee und weist die Einschätzung des Verfassungsschutzes zurück. (Screenshot: Die Linke Neukölln)

Worum es bei dieser Einschätzung ging, lässt sich in einer Antwort der Berliner Innenverwaltung vom 27. August 2025 nachlesen. Unter dem Dach des VPNK arbeiteten Anhänger von Hamas und PFLP eng zusammen, heißt es dort. Zugleich hält die Antwort fest: Die Partei Die Linke wird vom Berliner Verfassungsschutz nicht beobachtet. Der Polizei waren zum damaligen Auskunftsstand auch keine strafrechtlich relevanten Inhalte unmittelbar auf dem Fest bekannt. Das eine darf man so wenig unterschlagen wie das andere.

Es geht damit um eine dokumentierte politische Entscheidung zur Zusammenarbeit. Auch im Neuköllner Statement stehen die Forderung nach Freilassung der Hamas-Geiseln und ein Bekenntnis gegen Antisemitismus. Solche Sätze gehören zur Beurteilung dazu. Sie beantworten nur nicht, weshalb gerade das VPNK als geeigneter Partner gelten sollte. Eine Distanzierungsformel über der Eingangstür verrät noch nicht, wer drinnen willkommen ist.

Die Warnungen kamen sogar aus der eigenen Partei

Schon vor dem Fest hatte die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter die Zusammenarbeit mit Hamas-nahen Organisationen ausdrücklich abgelehnt. Der Konflikt verlief also auch innerhalb der Partei.

Bei Eralp ist eine konkrete Distanzierung ebenfalls belegt: Nach dem Dahabflex-Auftritt auf dem Neuköllner Wahlkampffest Ende August 2026 verurteilte sie die Gewaltaufrufe und verlangte Konsequenzen. Die Behauptung, sie habe sich niemals distanziert, wäre falsch. Eine persönliche Erklärung Eralps speziell zur VPNK-Zusammenarbeit beim Fest von 2025 ließ sich in den ausgewerteten Quellen nicht belegen. Daraus wird keine nachgewiesene Zustimmung.

Für die Partei ist der belegte Widerspruch ohnehin unangenehm genug: Die Spitze zieht Grenzen; vor Ort werden Kontakte verteidigt. Wie viel eine Grenze wert ist, merkt man spätestens daran, wer sie beachten muss.

Unser Beitrag „Konsequenzen fordern. Nachfragen aussitzen.“ verfolgt die offene Frage, was aus den Ankündigungen nach dem Neuköllner Wahlkampffest tatsächlich wurde.

Solidarität mit politischer Eingangskontrolle

Wer wissen möchte, wie die Neuköllner Linke über bedrohte Menschen außerhalb der eigenen Partei spricht, sollte ihre Erklärung zum Bajszel vom 21. Oktober 2025 danebenlegen. Die Fraktion hatte in der Bezirksverordnetenversammlung eine Solidaritätsentschließung von CDU, SPD und Grünen für die bedrohte Programmschänke abgelehnt und einen eigenen Änderungsantrag gestellt.

Sie verurteilte Gewalt und Drohungen gegen die Betreiber ausdrücklich. Anschließend widmete sie beträchtlichen Raum deren angeblichen politischen Verfehlungen. Sie warf ihnen vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus die israelische Regierung und Armee zu unterstützen und Gewalt gegen Palästinenser zu rechtfertigen. Das sind Vorwürfe der Fraktion. Zu ihrer Begründung für die Ablehnung gehörte auch die aus ihrer Sicht einseitige Ausrichtung der Kneipe.

Die Landesführung kritisierte das Neuköllner Nein damals. Auch hier gab es also Widerspruch innerhalb der Linken. Der politische Geschmackstest für bedrohte Menschen bleibt trotzdem dokumentiert. Man kann Drohungen verurteilen und die Betroffenen im selben Atemzug mit einer Anklageschrift bedenken. Für die eigenen Leute möchte man diese Form der Anteilnahme vermutlich nicht bestellen.

„Solidarität nach Gesinnungsprüfung“ dokumentiert den Bajszel-Streit und die Kritik der Berliner Linken-Führung am Verhalten der eigenen Bezirksfraktion.

Eralp muss solche Bedingungen nicht erfüllen, um Solidarität zu verdienen. Die Bajszel-Betreiber mussten es ebenso wenig. Wer diesen Maßstab erst entdeckt, sobald die eigene Spitzenpolitikerin Angst hat, sollte mit der nächsten Belehrung über universelle Menschenrechte vielleicht einen Moment warten.

Das Umfeld hat weiter Termine

Die Zusammenarbeit ist unterdessen kein abgeschlossenes Kapitel von 2025. Am 28. Oktober verbreitete der Telegram-Infokanal der Neuköllner Palästina-AG einen Aufruf des Internationalistischen Bündnisses Berlin weiter. Gesucht werden Helfer für die Verteilung von Flugblättern gegen den Koalitionskurs der Parteispitze. Das Material liegt im bUm bereit – jenem Haus, in dem 2025 das gemeinsame Fest stattfand. Die Mobilisierung ist also längst organisiert; die Parteispitze diskutiert derweil ihre Regierungsfähigkeit.

Die Neuköllner Palästina-AG verbreitet auf Telegram einen Aufruf des Internationalistischen Bündnisses Berlin zur Flyerverteilung.
Die Neuköllner Palästina-AG verbreitet den Aufruf des Internationalistischen Bündnisses zur Mobilisierung vor dem Landesparteitag. (Screenshot: Telegram)

Für den 31. Oktober wird vor dem Landesparteitag unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“ mobilisiert. Dieser Aufruf erschien vor der aktuellen SPIEGEL-Veröffentlichung; er ist keine Reaktion darauf. Auch Protest gegen eine Regierungsbeteiligung ist selbstverständlich keine Drohung. Er zeigt aber, welchen politischen Anspruch Teile des eigenen Milieus an die Partei erheben: Der Wahlsieg soll ihren Kurs bestätigen. Regierungsverantwortung gilt bereits als möglicher Verrat.

Unser Beitrag „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ dokumentiert, wie die Berliner Palästina-LAG und die Bundes-AG gemeinsam gegen den Regierungskurs der eigenen Partei mobilisieren und die möglichen Koalitionspartner diskreditieren.

Der Beitrag „Die SPD bekommt ihre Warnungen jetzt auch zum Mitnehmen“ dokumentiert die gemeinsame Instagram-Mobilisierung und den Streit in den Parteitagsanträgen. Die Koalitionspartner können die Konflikte inzwischen samt Abholadresse studieren.

SPD und Grüne müssen deshalb mehr klären als die nächste Formulierung gegen Antisemitismus. Welche Zusammenarbeit wird beendet? Welche öffentlichen Verteidigungen gelten weiterhin? Und wer setzt die Zusagen durch, wenn ein Bezirksverband die Warnung der Sicherheitsbehörden kurzerhand zum Angriff auf seine Freunde erklärt?

Mit einem weiteren Bekenntnis lässt sich das alles bequem vertagen. Darin hat die Berliner Linke inzwischen Routine. Für das Nationalkomitee gab es eine öffentliche Verteidigung, für das Bajszel politische Vorbehalte. Für Eralp gibt es nun gute Gründe, sich um ihre Sicherheit zu sorgen.

Die Genossen könnten ihr zur Beruhigung ihre Erklärung von 2025 schicken. Den Verfassungsschutz hatten sie darin schließlich schon erledigt. Vielleicht wirkt das Papier ja auch gegen Angst.


Das Berlin Drama um Die Linke

Die bisherigen Beiträge zur Berliner Linken, ihren Konflikten und der möglichen Regierungskoalition – nach Themen geordnet.

Teil 1: Wahlkampf, Dahabflex und die ersten roten Linien

Teil 2: Wahlsieg, Netzwerke und die innerparteilichen Gegner

Teil 3: Sondierungen, Emde und der Streit um die Vereinbarung

Teil 4: SPD, Grüne und die Lust auf Regierungsverantwortung

Teil 5: Bundesspitze, Nachwuchs und der Widerstand vor dem Parteitag

Autorenseite: Peter Ansmann
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