SPD Berlin: Jetzt soll die Basis den Wertekompass bedienen

Willy Brandt ist für die SPD ein ausgesprochen angenehmer Genosse geworden: Man kann ihn auf Parteitagen zitieren, ohne anschließend seine Gegenstimme fürchten zu müssen. Bei lebenden Sozialdemokraten ist die Lage in Berlin weniger bequem. Die Parteispitze möchte mit Linken und Grünen regieren. Einige Genossen würden vorher gern wissen, was dabei von der SPD übrig bleibt.

„Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht“: Unser Beitrag dokumentiert die Warnung von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten vor dem Bündnis – jetzt soll die Basis das Instrument bedienen.

Am 27. Oktober 2026 hat der geschäftsführende Landesvorstand einstimmig einen Mitgliederentscheid auf den Weg gebracht. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen nach erfolgreichen Verhandlungen die Mitglieder abstimmen. Die Bestätigung durch den gesamten Landesvorstand steht noch aus. Für Koalitionsgespräche hatte dieser beriets am 19. Oktober 2026 mit 26 zu drei Stimmen votiert. Die Richtung war also schnell gefunden. Ob die Mitglieder mitfahren, ist eine andere Frage.

Brandt war mehr als Wanddekoration

Der spätere Regierende Bürgermeister von Berlin und Bundeskanzler sagte am 12. März 1948:

„Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung dokumentiert den Satz samt Originalrede „Die Lehren von Prag“. Brandt sprach über den kommunistischen Umsturz in der Tschechoslowakei. Das heutige Berlin ist nicht Prag 1948. Die heutige Linke lässt sich mit diesem Satz nicht historisch aburteilen. Er erinnert aber an eine sozialdemokratische Tradition, die Eigenständigkeit und demokratische Grundsätze höher bewertete als die Sehnsucht nach einem gemeinsamen linken Gruppenfoto.

Die Warnungen kommen aus dem eigenen Laden

Franziska Giffey verlangte am 20. Oktober 2026 auf Instagram ein Mitgliedervotum. Die Regierungsbildung sei eine „absolute Richtungsentscheidung für die SPD“. Sie müsse von der Breite der Mitglieder getragen werden. Außerdem fordert Giffey Antworten darauf, wie die Vorhaben angesichts der angespannten Haushaltslage bezahlt werden sollen. Selbst bei einer linken Wunschkoalition bleibt offenbar die lästige Frage, wer die Rechnung übernimmt.

Sebastian Fiedler hatte am 18. Oktober 2026 die gemeinsame Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht: „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar.“ Darin begründen die Unterzeichner ihre Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit wiederkehrenden Antisemitismuskonflikten, Kontakten zu extremistischen Milieus und Zweifeln an der politischen Verlässlichkeit der Berliner Linken. Die Entscheidungshoheit der Berliner SPD erkennen sie ausdrücklich an. Ebenso stellen sie klar: Die AfD bleibt für sie die mit Abstand größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie.

Am 20. Oktober 2026 bekräftigte Fiedler seine Warnung auf Instagram. Die strukturellen Probleme seien aus seiner Sicht weiterhin nicht vollständig aufgeklärt und gelöst. Das sind frühere Positionierungen, keine nachträglichen Jubelmeldungen zum Vorstandsbeschluss. Sie werden durch die Aussicht auf eine Abstimmung allerdings auch nicht gegenstandslos.

Martin Hikel hatte ein Mitgliedervotum sogar vor möglichen Koalitionsverhandlungen verlangt. Wolfgang Thierse warb zuletzt erneut für ein Bündnis mit CDU und Grünen und forderte ebenfalls die Beteiligung der Mitglieder. Hikel, Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen den Berliner Appell für diese Alternative.

„Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen“ zeigt, weshalb Giffey, Hikel, Thierse und Felgentreu aus unterschiedlichen Gründen Zweifel am Bündnis anmelden. Die Packungsbeilage liegt der Parteiführung längst vor.

Abstimmen ersetzt keine Haltung

Eine Mitgliederentscheidung ist ein sinnvolles demokratisches Verfahren. Sie kann einen Koalitionseintritt legitimieren. Ob Zusagen gegen Antisemitismus innerhalb der Linken durchgesetzt werden, beantwortet der Stimmzettel jedoch nicht. Auch eine deutliche Mehrheit der SPD-Mitglieder könnte diesen Konflikt nicht für den künftigen Partner erledigen.

In „Reicht ein Bauernopfer?“ dokumentieren wir Gideon Joffes Kritik an der Verengung auf Vanessa Emde und die Ablehnung des Sondierungspapiers durch die Neuköllner Palästina-AG.

Die SPD-Spitze muss deshalb erklären, welche ihrer Bedingungen erfüllt sind und woran sie das festmacht. Ein Vertrag voller Bekenntnisse reicht dafür so wenig wie ein Traditionsfoto an der Wand. Die Mitglieder sollten prüfen können, was ihre Zustimmung politisch bedeutet. Und sie müssen Nein sagen dürfen, ohne anschließend als Hindernis für die einzig denkbare Zukunft behandelt zu werden.

Brandt lässt sich bequem einrahmen. Seine Warnungen weniger.

Sollte die SPD ihre eigenen Einwände am Ende mit einer Mehrheit überstimmen, wäre wenigstens eine Frage geklärt:

Der Wertekompass war nicht kaputt. Man wollte nur woanders hin.