Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.
Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.
Ein Rauswurf als Schlussstrich?
Am 27. Oktober 2026 berät der Fraktionsvorstand der Berliner Linken über den weiteren Umgang mit Vanessa Emde. Ein Ausschluss steht heute noch nicht zur Entscheidung: Nach einem dpa-Bericht vom heutigen Morgen könnte die Fraktion aufgrund ihrer Satzung frühestens in einer Woche darüber befinden. Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 26. Oktober 2026 hält Joffe einen solchen Schritt für zu einfach. Die Zeitung zitiert aus einem internen Positionspapier, das er auf Anfrage bestätigt habe:
„Ich empfinde die Debatte um Vanessa Emde deshalb als geschicktes Ablenkungsmanöver.“
Sein Einwand zielt auf die Partei insgesamt. Gideon Joffe verlangt eine Auseinandersetzung mit dem Völkermord-Vorwurf gegen Israel (
Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen), den der Bundesparteitag der Linkspartei im Juni beschlossen hat. Er befürchtet, Emde werde geopfert, während die übrigen Positionen unangetastet blieben. Die Linke weist seine Antisemitismusvorwürfe zurück.
Im RBB-Inforadio bekräftigte Joffe heute (27. Oktober 2026) seine Ablehnung eines Rauswurfs und zog eine klare Trennlinie: Die grundsätzliche Position, Staaten abzulehnen und Menschen ihren Wohnort frei wählen zu lassen, hält er für legitim und nicht für antisemitisch. Seinen Antisemitismusvorwurf gegen Emde begründet er dagegen mit ihren Völkermordanschuldigungen gegen Israel. Die Gleichsetzung von Zionismus und Völkermord bringe jüdische Menschen in Gefahr, weil die große Mehrheit einen israelischen Staat befürworte, so Joffe.
Eine Personalentscheidung ist übersichtlich. Eine politische Auseinandersetzung mit dem eigenen Flügel hätte den lästigen Nachteil, dass man sie führen müsste.
Der Widerspruch hat einen Kanal
Wie weit der Konflikt über Emde hinausgeht, lässt sich öffentlich nachlesen. Die Palästina-AG der Linken Neukölln lehnt in ihrem Telegram-Beitrag vom 22. Oktober 2026 das Sondierungspapier einschließlich der Berliner Erklärung ausdrücklich ab. Sie wirft der Partei vor, Palästinasolidarität und Vergesellschaftung dem Machtgewinn zu opfern. Mit diesem Text lud sie für den 26. Oktober 2026 in die Geschäftsstelle an der Wipperstraße ein.
Am 23. Oktober 2026 leitete derselbe Kanal außerdem den Protestaufruf des Internationalistischen Bündnisses Berlin weiter: zur Kundgebung am 31. Oktober 2026 vor dem Landesparteitag. Das ist eine dokumentierte Weiterverbreitung durch den AG-Kanal, kein Beschluss des gesamten Bezirksverbands.
Die Unterschrift und der Widerspruch
Dabei enthält die Vereinbarung vom 8. Oktober 2026 durchaus konkrete Zusagen: Schutz jüdischen Lebens, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Abgrenzung gegen Antisemitismus und Terrorverherrlichung. Sie bekennt sich ebenso zu einer Zweistaatenlösung und zur Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung. Bei antisemitischen Vorfällen ist eine fachliche Bewertung durch ein gemeinsam benanntes Expertengremium vorgesehen, über Konsequenzen entscheidet schließlich die betroffene Fraktion. ( Die Linke unterschreibt gegen Judenhass. Die eigenen Genossen bleiben ein Problem.)
Auch innerhalb der Linken gibt es Zustimmung. Die LAG Shalom Berlin begrüßte die Vereinbarung am 10. Oktober 2026 ausdrücklich. Sie betrachtet diese Grundlage als Voraussetzung für ein Bündnis mit SPD und Grünen, das auch die wohnungspolitischen Ziele durchsetzen soll. Der Streit verläuft durch die Partei. Umso weniger lässt er sich mit dem Austausch eines Namens erledigen.
Der Rest darf mitregieren
Am 31. Oktober 2026 will der Landesparteitag im Dong Xuan Center über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Vor dem Gebäude soll dagegen demonstriert werden. Die möglichen Partner können also vor Ort besichtigen, wie viel Begeisterung ihre Zusammenarbeit in Teilen der Partei auslöst.
Für SPD und Grüne müsste deshalb mehr zählen als die Frage, wer am Ende noch auf der Fraktionsliste steht. Entscheidend wäre, ob die vereinbarten Grenzen auch dann gelten, wenn einflussreiche Genossen sie unbequem finden. Eine Fraktion kann sich von einer Abgeordneten trennen. Ob sie sich politisch druchsetzt, ist damit noch nicht beantwortet.
Andernfalls wäre der Erfolg bemerkenswert:
SPD und Grüne hätten eine Abgeordnete zum Problem erklärt – und bekämen die dazugehörige Partei als Lösung.
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