Die Linke Berlin: Am Emde kein Einzelfall.

Brandenburger Tor in Berlin mit menschenleerem Vorplatz nach Retusche
Das Brandenburger Tor steht. Bei der Berliner Linken wird noch geklärt, wer gehen soll. (Foto: Peter Ansmann, Personen retuschiert)

Die Berliner Linke hat Vanessa Emde den Ausgang gezeigt. Jetzt muss sie herausfinden, wie viele ihrer Abgeordneten die Tür aufhalten. Die Forderung nach Mandatsverzicht steht im Raum, der Fraktionsvorstand lässt einen Ausschlussantrag ausarbeiten. Öffentlich ist die Konsequenz schon formuliert. Parlamentarisch fehlt bislang der Nachweis, dass sie sich auch organisieren lässt. Und während die Führung über Emde berät, organisieren ihre innerparteilichen Gegenspieler längst die Solidarität für den nächsten Fall.

Die Aufforderung zum Rückzug ist ausgesprochen. Die Abgeordnete bleibt. Nach der bereits dokumentierten Absage Emdes an einen Mandatsverzicht gibt es am Abend des 10. November 2026 einen neuen Verfahrensstand: Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Antrag auf Fraktionsausschluss ausarbeiten zu lassen. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber dem rbb. Emde ist damit noch nicht ausgeschlossen.

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Die Linke Berlin: Wer die falsche Flagge vermisst, bekommt die Schuld dazu.

Die Spree in Berlin mit Ausflugsschiff und Fernsehturm im Hintergrund
Die Spree in Berlin. Hier fließt wenigstens noch etwas, ohne vorher die Schuldfrage zu klären. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Palästina-LAG hat die Zuständigkeiten geklärt. Wer die Flaggenaktion vor dem Reichstag kritisiert, darf sich in einem von ihr mitveröffentlichten Instagram-Beitrag als Heuchler und Mitverantwortlicher für Genozid angesprochen fühlen. Der Dank an die Aktivisten war gestern. Heute wird die Schuld verteilt.

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„Palästina“-Flagge vor dem Reichstag in Berlin: Die Palästina-LAG der Linken dankt. SPD und Grüne verhandeln.

Blick auf die Reichstagskuppel und deutsche Flaggen in Berlin.
Reichstagsgebäude, teilweise sichtbar, in Berlin – Januar 2022 (Foto: Peter Ansmann)

„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Mit diesem Motto mobilisierten Palästina-Arbeitsgemeinschaften der Linken gegen den Berliner Regierungskurs. Nun veröffentlichen die Bundes-AG und die Berliner LAG einen Dank für die Flaggenaktion vor dem Reichstag. SPD und Grüne verhandeln weiter.

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„Islamo-Gauchismus“: Hannah Bruns hat gesprochen. Die Partei möge gehorchen.

Hannah Bruns im Interview bei 99 ZU EINS.
Hannah Bruns bei 99 ZU EINS, Archivaufnahme. (Screenshot: YouTube)

Die Berliner Linke hat aktuell noch genug mit ihren eigenen Konflikten ( Die Linke in Berlin-Neukölln plant den Koalitionsbruch. Die Koalition fehlt noch.) zu tun. Hannah Bruns liefert ihr am Morgen des Landesparteitags einen zusätzlichen Arbeitsauftrag: Die Partei soll eine von ihr als rassistisch bezeichnete Kampagne bekämpfen. Die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität veröffentlichen die Forderung gleich mit.

Rückendeckung lässt sich offenbar schneller organisieren als eine politische Klärung.

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Die Linke Berlin: Reicht ein Bauernopfer?

Gideon Joffe spricht am 27. Oktober 2023 in Berlin vor zwei Mikrofonen.
Gideon Joffe bei einer Veranstaltung zum Hamas-Angriff in Berlin am 27. Oktober 2023. (Archivfoto: Mo Photography Berlin / Shutterstock)

Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.

Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.

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Die Linke Berlin: Für SPD und Grüne gibt es Zusagen. Für Emde Solidarität.

Geschäftsführender Landesvorstand der Berliner Linken mit Martha Kleedörfer und Elif Eralp beim Parteitag im Mai 2025.
Berliner Linke-Parteiführung im Mai 2025, darunter Martha Kleedörfer (5. von links) und Elif Eralp. (Archivfoto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Ausschnitt: PaulAsimov)

Die Berliner Linke hat für jeden das passende Angebot. SPD und Grüne bekommen Zusagen. Vanessa Emde bekommt Solidarität. Kurz vor der nächsten Beratung über die umstrittene Abgeordnete verbreiten die Palästina-Arbeitsgemeinschaften Rückendeckung von Landesvize Martha Kleedörfer.

Aus dem Pali-Flügel kommt eine weitere Nachricht: Die Aktivistin Nala meldet ihre Wahl zur Bundessprecherin. Die Führung sucht eine Regierungsmehrheit. Der Flügel baut seine Stellung aus.

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Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“

Bildmontage: Rotes Rathaus in Berlin neben einem „Welcome to Palestine – Welcome to Bethlehem“-Schild in Bethlehem.
Der Regierungsauftrag liegt in Berlin. Die außenpolitischen Aufnahmeprüfungen veranstalten die eigenen Palästina-AGs. (Montage aus Archivfotos Rotes Rathaus / Bethlehem: Peter Ansmann)

Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.

Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.

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Die Linke Berlin: BDS bleibt. Die Fabrik soll weg.

Das Rote Rathaus in Berlin mit Uhrturm und Berliner Flagge.
Das Rote Rathaus in Berlin: Die Linke will mitregieren, ihre Palästina-LAG setzt die Zusammenarbeit mit BDS Berlin fort. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.

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Hannah Bruns (Die Linke Berlin): Radikal reden. Rückendeckung verlangen.

Hannah Bruns im Gespräch bei 99 ZU EINS vor einem Studiomikrofon.
Hannah Bruns im Interview bei 99 ZU EINS. (Screenshot: YouTube / 99 ZU EINS)

Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.

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Die Linke braucht keinen Gegner. Sie hat Arbeitsgemeinschaften.

Elif Eralp am Rednerpult beim Bundesparteitag der Linken
Elif Eralp (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.)

Elif Eralp braucht auf dem Weg ins Rote Rathaus offenbar zuerst einen Koalitionsvertrag mit der eigenen Partei. Kaum ist die Grundlage für Berliner Sondierungen vereinbart, erklären prominente Genossen das Entgegenkommen ihrer Verhandler zum politischen Fehler.

Die Palästina-LAG applaudiert. Wer wissen will, warum aus einem Wahlerfolg noch lange keine Regierung wird, bekommt gerade Anschauungsunterricht.

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