Um 10 Uhr beginnt an diesem Samstag, dem 31. Oktober 2026, in Berlin der Parteitag der Linken. Noch eine halbe Stunde (bei Veröffentlichung dieses Beitrags) bis zur nächsten Übung im geschlossenen Auftreten. Die Linke in Neukölln hat vorsorglich schon aufgeschrieben, unter welchen Bedingungen die noch gar nicht gebildete Koalition wieder beendet werden soll.
Die Berliner Linksjugend möchte derweil den vorgesehenen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag durch eine Parteitagsabstimmung ersetzen.
Für einen Vormittag, an dem Regierungsfähigkeit vorgeführt werden soll, ist das ein ordentliches Programm.
Die Kündigung liegt schon bei
Im Antrag A10 des Bezirksverbands Neukölln steht zunächst eine vertraute Forderung: Die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen soll verbindlich und „ohne weitere Vorbehalte“ in den Koalitionsvertrag. Interessanter ist der Absatz darunter.
Beschließt der Bundestag unter Beteiligung der SPD ein Gesetz, das auf die Verzögerung oder Verhinderung der vereinbarten Vergesellschaftung zielt, und verhindert dieses Gesetz deren Umsetzung während der laufenden Berliner Legislaturperiode tatsächlich, soll das als Vertragsbruch gelten. Die Konsequenz: Die Koalition wird beendet.
Das ist eine beantragte Klausel, noch keine Vereinbarung mit SPD und Grünen. Auch reicht nach ihrem Wortlaut nicht irgendein Streit über Wohnungen. Die Bedingungen sind konkret. Ihr politischer Effekt wäre es ebenfalls: Eine Entscheidung auf Bundesebene könnte das Ende des Berliner Bündnisses auslösen, selbst wenn die Landespartner gern weiterregieren würden.
Andere Parteien verhandeln vor dem Einzug ins Rathaus über Zuständigkeiten. In Neukölln liegt schon der Entwurf für den Auszug bereit.
Der Kompromiss soll bitte noch einmal antreten
Dabei haben sich die drei Parteien beim Wohnen bereits auf einen Kompromiss verständigt. Das Sondierungspapier vom 17. Oktober sieht ein Finanzierungskonzept für 2027 und die Vorlage eines Vergesellschaftungsgesetzes Mitte 2028 vor. Betroffen wären private Unternehmen ab 10.000 Wohnungen; ein Bestand von 10.000 Wohnungen soll ihnen verbleiben. Genossenschaften und weitere gemeinwohlorientierte Akteure sind ausgenommen.
Die Linksjugend Berlin möchte deshalb zurück an den Anfang. Ihr Änderungsantrag ÄA 1.1 verlangt, das Sondierungsergebnis neu zu verhandeln. Erst wenn die Vergesellschaftung in der Fassung des angenommenen Volksentscheids für sämtliche Partner verbindlich festgeschrieben ist, soll die Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Zur Begründung verweist sie auf den Willen der Bevölkerung und die Verpflichtung, Volksentscheide ernst zu nehmen. Das lässt sich politisch vertreten. Wer einen Kompromiss ablehnt, darf dafür auf einem Parteitag werben. Bemerkenswert wird die demokratische Empfindsamkeit beim nächsten Antrag desselben Absenders.
Volksentscheid gern. Mitgliederentscheid bitte nicht.
Der Landesvorstand schlägt in A1 vor, einen ausgehandelten Koalitionsvertrag der Mitgliedschaft zur Abstimmung vorzulegen. Alle Parteimitglieder sollen über das Ergebnis entscheiden können. Die Linksjugend will diese Passage mit ihrem Änderungsantrag ÄA 1.2 ersetzen: Entscheiden soll der Landesparteitag.
Die Begründung beginnt erfreulich unverklausuliert:
„Allerdings halten wir die Durchführung eines Mitgliederentscheides für unsinnvoll.“
Die Delegiertenentscheidung sei demokratischer, argumentiert der Nachwuchs. Eine so wichtige Frage verlange gründliche Diskussionen. Ein solcher Prozess werde vor einem Mitgliederentscheid aber niemals alle Mitglieder erreichen. Aktive Mitglieder sollen deshalb ihre Argumente einbringen; abstimmen sollen die Delegierten, die sich der Kenntnisnahme dieser Argumente kaum entziehen könnten.
Die Basis darf mitreden. Das letzte Wort sollen andere haben.
Ein gewählter Parteitag ist selbstverständlich ebenfalls demokratisch legitimiert. Und die Umsetzung eines bereits erfolgten Volksentscheids ist eine andere Frage als die Wahl eines innerparteilichen Abstimmungsverfahrens. Der Kontrast bleibt trotzdem aufschlussreich: Beim Eigentum der Wohnungskonzerne beruft sich die Linksjugend auf die unmittelbare Entscheidung der Bevölkerung. Beim eigenen Koalitionsvertrag hält sie die unmittelbare Entscheidung der Parteimitglieder für entbehrlich. Das Zutrauen in die Abstimmenden hängt offenbar erheblich vom Gegenstand der Abstimmung ab.
Mit ÄA 1.6 verlangt die Linksjugend außerdem mindestens sechs Wochen zwischen der Vorlage eines Koalitionsvertragsentwurfs und einem Landesparteitag. In dieser Zeit sollen Bezirke und Gliederungen diskutieren, auf Wunsch Delegierte neu gewählt und auch Gegner einer Regierungsbildung zu landesweiten Podien eingeladen werden. Der Antrag legt die Form der abschließenden Entscheidung nicht fest. Er ist ein zusätzlicher Vorschlag für den Fall, dass die Aufnahme von Koalitionsgesprächen eine Mehrheit findet. An der Forderung aus ÄA 1.2, den Mitgliederentscheid zu ersetzen, ändert das nichts.
Regieren dürfen die anderen
Noch weiter geht der Änderungsantrag ÄA 1.5, der in den offiziellen Parteitagsunterlagen Johannes Franck als Antragsteller nennt. Er verlangt, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ganz abzulehnen. Die Alternative: Die Linke soll eine Minderheitsregierung der beiden Parteien ins Amt wählen, selbst in der Opposition bleiben und über jedes Gesetz einzeln entscheiden. Einen Koalitionsvertrag soll sie dafür ebenso wenig unterschreiben wie einen Tolerierungsvertrag.
SPD und Grüne dürften also regieren. Eine vertragliche Zusage, dass die Linke ihre Regierung trägt, bekämen sie nicht. Die Ministerposten für die anderen, die Freiheit zum nächsten Nein für die eigene Partei. Auch eine Vorstellung von Zusammenarbeit.
Im selben Antrag werden die Verabredungen zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen. Dazu steht dort der Satz: „Unsere Partei hat kein Antisemitismus-Problem.“ Der Parteitag soll sich den Persilschein gleich selbst ausstellen. Das dürfte die Verständigung mit möglichen Partnern ähnlich erleichtern wie der Verzicht auf verbindliche Absprachen.
Die Opposition kommt aus dem eigenen Haus
Für die Parteispitze ist das mehr als lästige Antragsprosa. Sie muss den möglichen Partnern vermitteln, dass ihre Zusagen auch dann noch gelten, wenn sie nach innen verteidigt werden müssen. Gerade aus Neukölln kommt dazu ein abwechslungsreiches Begleitprogramm.
Der Streit darüber, wozu die Partei eigentlich dienen soll, reicht allerdings über Neukölln hinaus. Er wird auch von Strukturen geführt, die parlamentarische Arbeit ausdrücklich einem revolutionären Anspruch unterordnen.
Dass diese Gruppierung diese Anträge verfasst hat, wird damit nicht behauptet. Es erklärt aber, weshalb SPD und Grüne mehr prüfen müssten als die Freundlichkeit der Verhandlungsrunde: Wer in dieser Partei welchen Kurs durchsetzen kann, entscheidet mit darüber, was eine Unterschrift wert ist.
Verlässlichkeit, solange die anderen mitspielen
Nach der veröffentlichten Tagesordnung soll am Nachmittag ab 14.45 Uhr über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. Bis dahin sind die Anträge Forderungen ihrer jeweiligen Einreicher. Ob sie eine Mehrheit finden, ist offen.
Eine Ablehnung würde die Konflikte nicht automatisch erledigen. Eine Annahme würde den möglichen Partnern immerhin einige Illusionen ersparen. Neukölln will den Ausstieg vertraglich vorbereiten. Die Linksjugend möchte erst den Kompromiss neu verhandeln lassen und anschließend den Kreis der unmittelbar Abstimmenden verkleinern. Das alles lässt sich unter innerparteilicher Demokratie verbuchen. Unter einem besonders beruhigenden Angebot an künftige Koalitionspartner eher nicht.
SPD und Grüne können sich trotzdem auf dieses Bündnis einlassen. Sie sollten nur hinterher nicht behaupten, die Bedingungen seien ihnen unbekannt gewesen.
Die Genossen haben sie aufgeschrieben. Sogar die Kündigung.
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