Das Spiel der Berliner Linkspartei mit dem Feuer

 

Elif Eralp. Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Elif Eralp. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Interne Anmerkungen aus dem Büro der Berliner Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp werfen Fragen über den Umgang der Partei mit israelfeindlichen Aktivisten und Hamas-Sympathisanten auf. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie Bündnisse zwischen linken Kräften und Islamisten in der Vergangenheit geendet sind: Die Islamisten schalteten ihre einstigen linken Verbündeten aus, sobald diese ihren politischen Zielen im Weg standen.

Gestern veröffentlichte der Spiegel eine Titelstory, in der es darum geht, dass das Büro der Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, versehentlich eine Korrekturfassung eines Interviews an die Redaktion zurücksandte, in der interne Kommentare und Notizen enthalten waren, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Eralp hatte eine Frage bezüglich des pro-„palästinensischen“ Aktivisten Ibrahim Ibrahim streichen lassen. Ibrahim trat medial in Erscheinung, als er auf einer Wahlparty der Partei Die Linke deren Sieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus feierte. Wortwörtlich stand dort:

„Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. […] Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas.“

Eralp und ihrer Partei ist also bewusst, wer sie unterstützt, wer auf ihren Veranstaltungen zu Gast ist und mit welchen Leuten ihre Parteikollegen Kontakte pflegen. Doch ist diese Unterstützung es wert? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Eralps Angst berechtigt ist. Sobald Islamisten Macht besaßen, nutzten sie diese, um die politische Linke zu unterdrücken – auch wenn sie vorher Verbündete waren.

Iran: Die Revolution frisst ihre Kinder

Während der Islamischen Revolution, die von 1978 bis 1979 im Iran zum Sturz der Monarchie unter Schah Mohammad Reza Pahlavi und zur Errichtung eines islamischen Gottesstaates führte, bildeten marxistische, kommunistische und islamische Gruppen eine Allianz. Viele Linke sahen in den Islamisten zunächst einen antiimperialistischen Verbündeten im Kampf gegen den Kapitalismus und den westlich orientierten Schah.

Nach dem Sturz Pahlavis und der Etablierung der Islamischen Republik unter Khomeini wandte sich das neue theokratische Regime schnell gegen seine einstigen linken Bündnispartner. Ab 1981 wurden linke Organisationen systematisch verboten und Zehntausende Mitglieder verhaftet. In den späten 1980er-Jahren wurden Tausende der Inhaftierten hingerichtet.

Afghanistan: Das Ende des kommunistischen Regimes

In den frühen 1990er-Jahren trug sich Ähnliches in Afghanistan zu. Als das kommunistische, sowjetisch gestützte Regime vor dem Zusammenbruch stand, suchten verzweifelte linke Generäle und Politiker die Annäherung an islamistische Gruppen, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Es kam zu taktischen Allianzen und Zweckbündnissen: Führende militärische Kräfte der Linken liefen zu den Mudschahedin-Fraktionen über, und Teile der radikal-kommunistischen „Khalq-Fraktion“ unterstützten Mitte der 1990er-Jahre sogar den Aufstieg der fundamentalistischen Taliban, weil sie in ihnen eine Ordnungsmacht sahen.

Sobald die islamistischen Fraktionen und schließlich die Taliban die absolute Kontrolle über das Land erlangt hatten, war jede Zusammenarbeit schlagartig vorbei. Die Islamisten errichteten eine theokratische Diktatur und gingen brutal gegen ihre ehemaligen linken Unterstützer vor. Jegliche linke Ideologie wurde unter Todesstrafe gestellt. Säkulare Institutionen, Gewerkschaften und Frauenrechte wurden vernichtet. Ehemalige linke Spitzenpolitiker, die im Land geblieben waren, wurden systematisch gejagt und gefoltert sowie – wie der einstige sozialistische Präsident Mohammad Najibullah im Jahr 1996 – grausam hingerichtet und seine Leiche öffentlich zur Schau gestellt.

Algerien: Der Bürgerkrieg und die Gewalt der Islamisten

Während des antikolonialen Befreiungskampfes gegen Frankreich sowie in den Jahrzehnten danach gab es in der arabischen Welt oft Strömungen, in denen säkular-sozialistische Befreiungsbewegungen und islamistische Kräfte taktisch gegen gemeinsame Feinde – den westlichen Kolonialismus oder westlich gestützte Autokraten – kooperierten. Der Algerische Bürgerkrieg begann Anfang der 1990er-Jahre, nachdem das Militär den Wahlprozess abgebrochen und den politischen Aufstieg der Islamischen Heilsfront (Front Islamique du Salut, FIS) gestoppt hatte. In dem anschließenden Konflikt verübten bewaffnete islamistische Gruppierungen zahlreiche Anschläge und Massaker. Ab 1992 gerieten auch Intellektuelle, Journalisten und Gewerkschaftsaktivisten zunehmend ins Visier islamistischer Gewalt.

Wiederholt sich die Geschichte?

Ist Elif Eralp also klar geworden, dass sie und ihre Partei mit dem Feuer gespielt haben? Ist es bereits zu spät, oder werden sie sich daran verbrennen? Es bleibt abzuwarten, wie die Partei reagieren wird. Entweder errichtet sie eine Brandmauer gegen den Islamismus, oder sie wird das Problem herunterspielen, um weiterhin von der Unterstützung des politischen Islams und seiner Anhänger profitieren zu können.

Karl Marx schrieb, dass sich große weltgeschichtliche Tatsachen und Personen zweimal ereigneten: einmal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Ob sich die Geschichte wiederholt, wird sich zeigen. Eine Farce wäre es, wenn eine Partei, die für Emanzipation eintritt, aus politischen Gründen Kräfte aufwertete, deren Gesellschaftsvorstellungen ihren eigenen Grundsätzen widersprechen.

 

Autorenseite: Andreas Wolf
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