Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.
Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.
Jüdisch ist nicht israelisch
Am 17. Oktober 2026 haben sich Linkspartei, SPD und Grüne in Berlin auf ein gemeinsames Sondierungsergebnis verständigt. Das Papier bildet die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung.
Auf Seite 20 ihres Sondierungspapiers vom 17. Oktober schreiben die drei Parteien:
„Viele Menschen aus den palästinensischen und israelischen Communities haben Angst um Angehörige, um ihre eigene Sicherheit und um ihre Zukunft.“
Daran ist zunächst nichts falsch. Die Ängste dieser Menschen verdienen Aufmerksamkeit. Nur beschreibt der Satz eben nicht alle, um deren Sicherheit es hier gehen muss. Jüdische Deutsche ohne israelischen Hintergrund kommen darin nicht ausdrücklich vor. Jüdisch und israelisch sind keine Synonyme. Und Antisemitismus in Berlin ist kein Auslandsproblem, das erst mit dem Nahostkrieg eingeflogen wäre.
Wie konkret die Bedrohung ist, zeigen die Polizeizahlen: Nach einer Antwort der Berliner Innenverwaltung vom 19. Mai 2026 registrierte die Polizei für 2025 insgesamt 2.268 antisemitisch motivierte Fälle, darunter 63 Gewaltdelikte. Für 2024 weist dieselbe Auswertung 69, für 2023 72 antisemitisch motivierte Gewaltdelikte aus. Datenstand ist der 11. Mai 2026. Erfasst wird die Tatmotivation; die Zahlen sind keine Aufschlüsselung nach jüdischen oder israelischen Opfern. Zur Kategorie der Gewaltdelikte gehören neben Körperverletzungen beispielsweise auch Brandstiftungen und Widerstandsdelikte einschließlich Versuchen.
Eine unmittelbar vergleichbare Zahl zu Angriffen auf Palästinenser wegen ihrer Herkunft war nicht auffindbar.
Wer als Jude bedroht wird, muss weder eine Verbindung zu Israel nachweisen noch die Politik der israelischen Regierung erklären.
Er muss auch nicht erst mit irgendwem ins Gespräch kommen, um Anspruch auf Schutz zu haben. Dieser Anspruch besteht vorher.
Wie schnell Solidarität dennoch von politischen Vorbehalten überlagert wird, zeigte der Streit um die bedrohte Neuköllner Kneipe Bajszel: Die Linksfraktion verurteilte 2025 Gewalt und Drohungen, lehnte aber die ursprüngliche Solidaritätsentschließung ab und verband dies mit Vorwürfen gegen die Betreiber. Die Landesführung widersprach dem Nein. Genau dieser Unterschied zwischen klaren Worten an der Spitze und Entscheidungen vor Ort macht die Frage nach verbindlichen Maßstäben so konkret.
Die Anlage kann es genauer
Der faire Einwand steht im Papier selbst. Unmittelbar anschließend bekennen sich die Parteien zur Bekämpfung von Antisemitismus. Und die beigefügte Vereinbarung benennt auf den Seiten 26 bis 28 ausdrücklich den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, die Unterstützung jüdischer Einrichtungen und konkrete Sicherheitsaufgaben. Sie unterscheidet außerdem zwischen jüdischen und israelischen Studierenden und Kulturschaffenden.
Auf Seite 27 wird das Schutzversprechen konkret:
„Den physischen Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden gewährleisten wir verlässlich und dauerhaft auf hohem Niveau.“
Und die Anlage steht nicht unverbindlich neben dem eigentlichen Ergebnis: Auf Seite 25 erklären die Parteien die Vereinbarungen ausdrücklich zum Bestandteil des Sondierungsergebnisses. Inhalt und Verfahren sollen in den Koalitionsvertrag übernommen werden.
Es wäre deshalb falsch zu behaupten, das gesamte Dokument erkläre deutsche Juden zu Israelis oder verschweige jüdisches Leben.
Die Kritik ist präziser: Ausgerechnet in der Passage über das gegenwärtige Zusammenleben wird die Perspektive zunächst auf zwei vom Nahostkrieg betroffene Communities verengt.
Diese Passage betont Verständigung zwischen Communities. Die Anlage benennt dagegen genauer, wer geschützt werden muss und was der Staat dafür tun soll. Das widerspricht sich nicht. Aber erst die konkreten Zusagen machen deutlich, woran sich die Parteien messen lassen müssen.
Dialog und Schutz können einander ergänzen. Zwischen einer antisemitischen Drohung und dem Wunsch, unbehelligt zu leben, liegt allerdings kein Verständigungsproblem, das beide Seiten gleichermaßen lösen müssten. Da gibt es eine Grenze, die der Staat durchsetzen muss.
Keine drei getrennten Lager
Auch die Größenordnungen helfen bei der Einordnung: Die Jungle World nannte im Oktober 2025 rund 20.000 Israelis in Berlin. Für die palästinensische Community berichtete BILD im Dezember 2025 von geschätzt 35.000 bis 45.000 Menschen. Rabbiner Yehuda Teichtal sprach im Juni 2026 von etwa 50.000 Juden in Berlin. Die Angaben stammen aus unterschiedlichen Quellen und Jahren, eine einheitliche amtliche Zählung sind sie nicht.
Die Gruppen überschneiden sich. Ihre Größen lassen sich weder einfach addieren noch voneinander abziehen. Auch Gemeindemitgliedschaft ist etwas anderes: Die Jüdische Gemeinde zu Berlin zählt laut Zentralrat 7.992 Mitglieder (Stand 2025).
Das ist nicht die Zahl aller jüdischen Berliner.
Wer über diese Stadt spricht, sollte ihre Menschen jedenfalls nicht in zwei vermeintlich eindeutige Konfliktlager sortieren.
Die eigene LAG erklärt die Debatte für erledigt
Die Linkspartei hat dabei ein Problem in den eigenen Strukturen. Ihre Berliner LAG Palästinasolidarität verbreitete am 14. Oktober einen Text, der die Antisemitismusdebatte für nicht zum Thema gehörig erklärte und SPD sowie Grünen die Beteiligung an einer rechten Kampagne vorwarf. Das war ein weiterverbreiteter Beitrag, kein Beschluss der Gesamtpartei. Politisch bleibt die Auswahl bemerkenswert: Während die Parteispitze Schutz und Aufarbeitung zusagt, trägt die eigene Arbeitsgemeinschaft dazu bei, die Debatte darüber als unangebracht abzutun.
Daneben steht die eigenständige Palästina-AG der Linken Neukölln. Ihr von der offiziellen Bezirksseite verlinkter Telegram-Kanal griff die Gedenkstätte Buchenwald als geschichtsrevisionistisch an und warf ihr israelische Propaganda vor. Das sind Vorwürfe der AG gegen die Gedenkstätte, keine Tatsachenfeststellungen über deren Arbeit. Landes-LAG und Bezirks-AG sind verschiedene Strukturen. Beide gehören aber zur politischen Auseinandersetzung innerhalb der Linkspartei.
Damit reicht die Frage über einzelne Fraktionsmitglieder hinaus: Wie setzt die Partei ihre Zusagen gegenüber den eigenen Arbeitsgemeinschaften durch? Ein Expertengremium für Vorfälle in den Fraktionen beantwortet das allein noch nicht.
Die Bewährungsprobe sitzt in der eigenen Fraktion
Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen sieht die Vereinbarung auf Seite 28 ein Verfahren vor: Auf Wunsch mindestens einer parlamentarischen Geschäftsführung soll ein dreiköpfiges Expertengremium den Vorfall fachlich bewerten. Über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion nach ihrer Satzung.
Eine fachliche Bewertung von außen ist damit vorgesehen. Die Entscheidung über den Umgang mit den eigenen Mitgliedern bleibt bei der Fraktion. Das kann funktionieren. Die Bewährungsprobe kommt, wenn Konsequenzen gegen jemanden durchgesetzt werden müssten, den man politisch noch braucht.
Wie schwierig das werden kann, zeigt der Streit in der Linken. Während die Berliner Vereinbarung Konsequenzen ermöglichen soll, beklagt die Bundesvorsitzende von Die Linke, Ines Schwerdtner, in Hagen eine Kampagne gegen ihre Partei. Wir haben diese widersprüchlichen Signale beschrieben.
Auch die Konflikte hinter dem Berliner Sondierungsergebnis (
Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss) verschwinden nicht mit der Unterschrift.
Entscheidend ist deshalb, ob die Parteien ihre Zusagen auch gegen Widerstand im eigenen politischen Umfeld durchsetzen. Werden Vorfälle klar benannt, Bewertungen ernst genommen und Konsequenzen gezogen?
Oder wird so lange beraten, bis aus einem antisemitischen Vorfall vor allem ein Koalitionsproblem geworden ist?
Für bedrohte Juden in Berlin wäre wenig gewonnen, wenn am Ende vor allem die Koalition wieder miteinander reden kann.
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