Berlin: Die Linke unterschreibt gegen Judenhass. Die eigenen Genossen bleiben ein Problem.

Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin im Schnee.
Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, 21. Januar 2022. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.

Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.

Weiterlesen

Die Linke Berlin-Neukölln: Buchenwald beschimpfen, mitregieren wollen

Torgebäude der Gedenkstätte Buchenwald
Gedenkstätte Buchenwald: Die Neuköllner Palästina-AG hat auch hier einen Gegner gefunden. Foto: Pascal Rehfeldt / CC BY-SA 3.0

Eine Palästina-AG der Linken erklärt die Gedenkstätte Buchenwald zum Propagandaort, verklärt die Ulm5 und bedankt sich beim VPNK. Nachzulesen in einem Telegram-Kanal, den die offizielle Neuköllner Parteiseite selbst als Infokanal verlinkt. Wer solche Arbeitsgemeinschaften hat, muss vor einer Koalition mehr erklären als die Verteilung der Ressorts.

Weiterlesen

AfD gegen Hape Kerkeling: Keine Fragen in Erfurt. Eine Anzeige aus Berlin.

Hape Kerkeling bei einer Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf
Hape Kerkeling in der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf  (Archivfoto: Peter Ansmann)

Hape Kerkeling warnt im Thüringer Landtag vor der AfD. Die dortige Fraktion verzichtet auf Fragen. Der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat wiederum hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Kerkelings Buchenwald-Vergleichs erstattet. Zwei Reaktionen aus derselben Partei: In Erfurt bleibt das Fragerecht ungenutzt, aus Berlin kommt eine Anzeige.

Weiterlesen
Werbung