Eine Palästina-AG der Linken erklärt die Gedenkstätte Buchenwald zum Propagandaort, verklärt die Ulm5 und bedankt sich beim VPNK. Nachzulesen in einem Telegram-Kanal, den die offizielle Neuköllner Parteiseite selbst als Infokanal verlinkt. Wer solche Arbeitsgemeinschaften hat, muss vor einer Koalition mehr erklären als die Verteilung der Ressorts.
Eine Partei kann vieles gleichzeitig sein: Mieterpartei, soziale Opposition, Bewerberin um Regierungsämter. Schwieriger wird es, wenn sie zugleich politischen Gruppen Raum gibt, deren Solidarität beim Hamas-Umfeld ausgesprochen herzlich ausfällt, während eine KZ-Gedenkstätte als Gegner erscheint. Dann geht es um die Frage, welche politischen Maßstäbe ein möglicher Koalitionspartner in den eigenen Reihen durchsetzt.
Die folgenden Beiträge stammen aus den Jahren 2025 und 2026. Sie dokumentieren Positionen der AG Palästina-Solidarität in der Linken Neukölln. Die AG ist von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft und der Gesamtpartei zu unterscheiden. Ihre Seite auf der offiziellen Website des Bezirksverbandes führt unter „Kontakt“ unmittelbar zu diesem Telegram-Kanal. Die Zuordnung beruht also auf der eigenen Verlinkung der Partei.
Buchenwald wird zum Gegner
Am 3. April 2026 empfahl die AG die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ als Monatskampagne. Der Beitrag bezeichnet die Gedenkstätte als „Ort des Geschichtsrevisionismus“, wirft ihr „israelische Propaganda“ vor und behauptet, sie liefere „ideologische Munition für den andauernden Genozid in Palästina“. Das sind die Vorwürfe der AG, keine Feststellungen über die Arbeit der Gedenkstätte.
Die Gedenkstätte hatte bereits am 23. Februar 2026 ihren Standpunkt erläutert: Es gebe kein pauschales Kufiya-Verbot. Anlass sei ein konkreter Fall bei der Gedenkfeier im April 2025 gewesen, bei dem eine Aktivistin das Tuch ausdrücklich als politische Botschaft einsetzen wollte. Nach Darstellung der Stiftung bestätigte das Thüringer Oberverwaltungsgericht die konkrete Beschränkung im Eilverfahren. Ihr Anliegen sei der Schutz des Gedenkens vor politischer Instrumentalisierung.
Aus diesem Konflikt macht die Neuköllner AG einen Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Gedenkstätte. Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Antifaschismus: Die Einrichtung, die an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert, bekommt erst einmal Nachhilfe aus dem Telegram-Kanal.
Über die Auseinandersetzung und den Protest gegen die Instrumentalisierung der Gedenkstätte berichtete Antje Jelinek am 13. April 2026: 
KZ-Gedenkstätten dürfen nicht instrumentalisiert werden. Ihr Bericht liefert den Kontext zu der Kampagne, für die die Neuköllner AG geworben hatte.
Die Ulm5 bekommen das Gütesiegel
Die Monatskampagne vom 1. Juni 2026 galt den Ulm5. Die AG würdigte die fünf als „Symbol für Mut und Menschlichkeit“. Ihre Aktion bei Elbit Systems in Ulm beschreibt sie als Beitrag gegen den von ihr so bezeichneten Völkermord in Gaza. Sie ruft zu Spenden, Briefen und Öffentlichkeitsarbeit auf und bewertet die damalige Untersuchungshaft als rechtswidrig. Ob aufgrund des Aufrufs Geld floss, ist damit nicht belegt.
In einer Einladung vom 6. August 2026 wird daraus der „Schauprozess um die Ulm5“. Die politische Bewertung steht also fest, während das Strafverfahren läuft.
Der strafrechtliche Hintergrund ist konkreter als das Wort Menschlichkeit: Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart teilte am 22. Januar 2026 mit, dass sie fünf Personen unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs angeklagt habe. Beim Angriff auf den Elbit-Standort am 8. September 2025 sollen Einrichtungen zerstört und rund eine Million Euro Schaden verursacht worden sein. Das sind Anklagevorwürfe; für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Terminübersicht des Landgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2026 führt weitere Verhandlungstage bis Januar 2027 auf. Eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird hier nicht behauptet. Ebenso wenig ersetzt die politische Kritik an den Unterstützern die Prüfung der Einwände der Verteidigung.
Den breiteren Unterstützerkreis und die Kritik am Verfahren haben wir am 13. Oktober 2026 dargestellt: Die Linke und die Ulm5: Die Solidarität steht. Das Inventar ist hin. Der Neuköllner Kanal zeigt, dass die politische Aufwertung der Aktion dort schon Monate zuvor begann.
Für faire Verfahren einzutreten ist selbstverständlich legitim. Eine mutmaßliche Zerstörungsaktion zur moralischen Leistung zu erklären, ist eine zusätzliche politische Entscheidung. Die beschädigte Laboreinrichtung wird durch ein gutes Gewissen schließlich nicht wieder heil.
Für das VPNK wird es herzlich
Noch deutlicher wird die Wahl der Partner beim Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, kurz VPNK. Am 15. August 2025 bedankte sich die AG nach ihrem Neuköllner Kiezfest ausdrücklich „von Herzen“ und „besonders beim Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“. Anschließend warb sie dafür, die entstandenen Kontakte für weitere gemeinsame Aktivitäten zu nutzen.
Am 28. August 2025 folgte ein konkreter Aufruf: „Kommt mit uns zur Kundgebung des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“. Gemeint war die Veranstaltung am 30. August 2025 auf dem Potsdamer Platz. Dokumentiert sind damit ein öffentlicher Dank und eine eigene Mobilisierung der AG. Eine bloße Namensähnlichkeit oder ein zufälliges Nebeneinander von Logos muss man dafür nicht bemühen.
Was das VPNK politisch problematisch macht, erläuterte der Berliner Senat in seiner Antwort vom 27. August 2025 auf die Schriftliche Anfrage 19/23559: Unter dessen Dach arbeiteten Anhänger von Hamas und PFLP eng zusammen. Diese Behördeneinschätzung beschreibt das VPNK-Umfeld. Sie belegt weder eine Mitgliedschaft der Neuköllner AG in Hamas oder PFLP noch die Unterstützung konkreter Terrorakte durch die AG.
Die Linke selbst sei kein Beobachtungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes. Die politische Frage nach der Partnerwahl bleibt davon unberührt.
Die Verbindungen sind nicht insgesamt neu. Über spätere gemeinsame Mobilisierungen aus anderen Berliner Linke-Strukturen mit dem VPNK berichteten wir bereits: Die Linke Berlin: Die rote Linie zum Hamas-Umfeld steht auf Rollen. Die hier dokumentierten älteren Telegram-Beiträge zeigen, wie ausdrücklich die Neuköllner AG ihre eigenen Kontakte würdigte.
Koalitionsfähigkeit beginnt in der eigenen Partei
Keiner dieser Posts ist automatisch ein Beschluss des Berliner Landesverbandes. Genau deshalb lautet die Frage an die Parteiführung: Welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die offizielle Verlinkung beweist nicht die Zustimmung zu jedem einzelnen Satz. Sie zeigt aber, dass es sich um eine Arbeitsgemeinschaft in den eigenen Strukturen handelt, deren Kanal die Partei selbst zugänglich macht.
Über die innerparteilichen Konflikte, die SPD und Grüne bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht übersehen sollten, haben wir bereits berichtet: Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen. Auch Mona Neubaur gegen Rot-Grün-Rot in Berlin behandelt diese politische Vertrauensfrage.
Mein Maßstab wäre einfach: Eine Partei, die solche Arbeitsgemeinschaften gewähren lässt, kommt als Koalitionspartner nicht in Frage, solange sie deren Positionen nicht klar zurückweist und nachvollziehbare Konsequenzen zieht. Das ist eine politische Bewertung, kein Verbotsantrag. Regierungsverantwortung verlangt mehr als ein sozialpolitisches Programm, das dem möglichen Partner gefällt.
SPD und Grüne müssten vor einer Einigung wissen, was die Linke gegen die Verächtlichmachung einer KZ-Gedenkstätte, die Verklärung mutmaßlicher Sachbeschädigung und die demonstrative Nähe zum VPNK tatsächlich unternimmt. Eine Zuständigkeitsauskunft aus der Parteizentrale reicht dafür nicht.
Die Ressorts lassen sich später verteilen. Die Maßstäbe sollte man vorher klären.
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