Berlin: Die Linke will ins Rathaus. Ihr Nachwuchs an den Aktenvernichter.

Geöffneter Aktenvernichter mit Schneidwerk – Symbolbild
Aktenvernichter, Symbolbild. (Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons))

Die Linke hat in Berlin nicht nur fragwürdige Landesarbeitsgemeinschaften. Auch ihr Jugendverband fällt durch ein verdächtig selektives Verhältnis zum Rechtsstaat auf. Akten lesen kostet Zeit. Die Berliner Linksjugend hätte da einen Vorschlag zur Entlastung der Justiz:  Alle Anzeigen gegen die Palästinabewegung sollen fallen gelassen werden.

Praktisch. Man müsste sich nicht mehr mit dem lästigen Unterschied zwischen einem unbegründeten Vorwurf und einer nachweisbaren Straftat beschäftigen. Die politische Zuordnung würde reichen.

Und die Polizei kann bei der Gelegenheit gleich mit weg.

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Die Linke Berlin-Neukölln: Buchenwald beschimpfen, mitregieren wollen

Torgebäude der Gedenkstätte Buchenwald
Gedenkstätte Buchenwald: Die Neuköllner Palästina-AG hat auch hier einen Gegner gefunden. Foto: Pascal Rehfeldt / CC BY-SA 3.0

Eine Palästina-AG der Linken erklärt die Gedenkstätte Buchenwald zum Propagandaort, verklärt die Ulm5 und bedankt sich beim VPNK. Nachzulesen in einem Telegram-Kanal, den die offizielle Neuköllner Parteiseite selbst als Infokanal verlinkt. Wer solche Arbeitsgemeinschaften hat, muss vor einer Koalition mehr erklären als die Verteilung der Ressorts.

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Die Linke und die Ulm5: Die Solidarität steht. Das Inventar ist hin.

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)
Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)

Die Laboreinrichtungen gehen zu Bruch, das gute Gewissen bleibt heil. So liest sich ein neuer Aufruf für die Ulm5: Die Zerstörung bei Elbit in Ulm erscheint darin als Beitrag gegen den Krieg. Die Linke Stuttgart veröffentlicht ihn gemeinsam mit Palästina-Arbeitsgemeinschaften aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Während das Gericht die strafrechtliche Verantwortung prüft, wird die Aktion in Teilen der Partei längst als Widerstand gewürdigt.

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