El-Irschad in Berlin-Neukölln: Die Polizei kam zur Razzia. Die Linke zum Gruppenfoto

Das Rathaus Neukölln an der Karl-Marx-Straße
Das Rathaus Berlin-Neukölln. (Archivfoto: Beek100 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Das Gruppenfoto hat in der Politik einen erstaunlichen Lebenslauf: Erst zeigt es die Nähe zum Kiez. Später muss erklärt werden, was diese Nähe eigentlich bedeutete. Die Neuköllner Linke kann das jetzt an ihren Besuchen beim mutmaßlich Hisbollah-nahen Verein El-Irschad üben. Die Begegnungen sind dokumentiert. Von mutmaßlichen Hisbollah-Verbindungen will die Kreisvorsitzende Jorinde Schulz nichts gewusst haben.

Nur waren entsprechende Hinweise schon vor dem ersten hier belegten Besuch öffentlich nachzulesen.

Die Polizei kannte die Adresse auch

Am 17. November hat die Berliner Innenverwaltung das Verbot von El-Irschad und drei Teilorganisationen bekanntgegeben: Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG. Die Durchsuchungen betrafen laut Innenverwaltung 28 Räumlichkeiten. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.

El-Irschad, in älteren Veröffentlichungen auch Al-Irschad geschrieben, betrieb die Markaz-Al-Qaem-Moschee in der Flughafenstraße. Eine ältere Broschüre des Bezirksamts Neukölln beschreibt das schiitische Zentrum mit Koranunterricht für Kinder, Familienberatung und Familienfesten. Für die Moschee nennt sie 1997 als Gründungsjahr und Platz für etwa 300 Menschen. Die Einrichtung war also auch ein sozialer Treffpunkt.

Die Innenverwaltung begründet das Verbot mit der Unterstützung der terroristischen Hisbollah im Libanon. Sie nennt organisatorische und finanzielle Hilfe sowie Propaganda. Der Verein habe dafür seine Moschee und eine Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen Imam-al-Mahdi-Pfadfinder genutzt.

Das sind die Feststellungen der Innenverwaltung zum Verein. Ein Moscheebesuch allein beweist weder die Unterstützung einer Terrororganisation noch die Kenntnis der Verbindungen des Gastgebers. Für die politische Frage reicht allerdings schon weniger: Wie gründlich prüft eine Partei eigentlich die Einrichtungen, mit denen sie sich öffentlich zeigt?

Das Gruppenfoto hat die Partei selbst gedruckt

Für den Besuch von 2021 braucht es keine anonyme Zuschrift. In der Ausgabe August/September 2021 des Parteiblatts „neuköllnisch“ steht auf Seite 4 ein Artikel von Jorinde Schulz über muslimische Bestattungsmöglichkeiten. Darin kommt ein Vertreter von Al-Irschad zu Wort. Die Bildunterschrift nennt Moritz Wittler, Jorinde Schulz, Ahmed Abed und Lucia Schnell beim Besuch der Markaz-Al-Qaem-Moschee.

Besuch von Politikern der Linken Neukölln in der Markaz-Al-Qaem-Moschee, dokumentiert im eigenen Parteiblatt
Der Besuch im eigenen Parteiblatt. (Screenshot: neuköllnisch)

Das Anliegen, genügend muslimische Begräbnisplätze zu schaffen, ist ein normales kommunalpolitisches Thema. Gerade deshalb lohnt der Blick darauf, wer als Gesprächspartner ausgewählt wurde. Die Redaktion hielt die Begegnung jedenfalls für vorzeigbar. Schulz zeichnete laut Impressum auch für die Ausgabe presserechtlich verantwortlich.

Ein auf X von Henrik Hamann verbreiteter Screenshot zeigt außerdem einen Instagram-Beitrag unter Schulz’ Accountnamen, datiert auf den 18. Juni 2021. Dort wird der Besuch beim Verein beschrieben. Der ursprüngliche Instagram-Beitrag ließ sich bei unserer Prüfung nicht direkt öffnen; Schulz’ Konto ist derzeit privat. Das Parteiblatt liefert den unabhängig davon abrufbaren Originalbeleg.

Keine Geheimakte. Eine Zeitung hätte gereicht.

Bereits am 30. April 2020 berichtete die Berliner Zeitung über Durchsuchungen bei Al-Irschad. Sie gab die damalige Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel wieder: Der Verein sei personell, strukturell und ideologisch in die deutschen Unterstützungsstrukturen der Hisbollah eingebunden und unterhalte regelmäßige Kontakte zur Organisation im Libanon. Das war mehr als ein Jahr vor dem dokumentierten Besuch.

Auch Alex Feuerherdt berichtete am 7. Mai 2020 in der Jungle World über die Razzia in der von Al-Irschad betriebenen Neuköllner Moschee. Er verwies auf die damalige Begründung des Bundesinnenministeriums: Die durchsuchten Vereine stünden wegen finanzieller und propagandistischer Unterstützung im Verdacht, zur Hisbollah zu gehören.

Arye Sharuz Shalicar im Landwer Café
Arye Sharuz Shalicar im Landwer Café, Sarona/Tel-Aviv (Foto: Peter Ansmann)

Schon in unserem Interview vom 30. April 2020 sprach Arye Sharuz Shalicar ausdrücklich über die Al-Irschad-Moschee in Neukölln und die Hisbollah. Die von ihm gesehenen Bezüge bezeichnete er damals als „offenes Geheimnis“.

Auch eine amtliche Quelle lag vor. In ihrer Antwort vom Mai 2021, Drucksache 19/29678, Frage 9c, erklärte die Bundesregierung: Für die vier im Vorjahr durchsuchten Vereine gebe es ausreichende Anhaltspunkte, dass sie möglicherweise Teilorganisationen der Hisbollah seien. Deshalb würden sie vom Verfassungsschutz bearbeitet. El-Irschad gehört zu den in der Anfrage genannten vier Vereinen; auch die zeitgenössische Berichterstattung ordnete ihn dieser Gruppe zu.

Wer noch weiter zurückblättern wollte, fand zusätzliche Gründe für Nachfragen: Die Berliner Verfassungsschutz-Broschüre über Antisemitismus, Redaktionsschluss April 2020, dokumentiert eine Rede des PFLP-Sprechers Rafik Ibrahim.

Er habe 2017 Anschläge und Selbstmordanschläge verherrlicht. Die zugehörige Endnote 134 nennt eine El-Irschad-Veranstaltung als Quelle. Das ist ein eigener Befund zur PFLP, kein austauschbares Etikett für die Hisbollah.

Ob Schulz und ihre Begleiter diese Informationen kannten, ist damit nicht bewiesen. Ihre öffentliche Verfügbarkeit schon. Man brauchte dafür weder einen Informanten noch einen Geheimdienstzugang. Lesen hätte genügt.

Fastenbrechen mit Erklärungsbedarf

Nach Recherchen des Tagesspiegels waren Schulz, Ahmed Abed und Clara Assmann 2025 erneut zu Gast, diesmal zum Fastenbrechen. Schulz erklärte der Zeitung, 2021 sei es um Mieten, Bildung für zweisprachige Kinder, muslimische Bestattungen und das Kopftuchverbot gegangen. Der Austausch mit religiösen Einrichtungen gehöre zur Arbeit im Bezirk. Beim interreligiösen Fastenbrechen 2025 seien nach ihrer Darstellung auch Vertreter anderer Parteien, Polizei und Nachbarschaft dabei gewesen.

Zu den Hisbollah-Verbindungen sagte sie dem Tagesspiegel: „Mutmaßliche Verbindungen zur Hisbollah waren uns selbstverständlich nicht bekannt.“

Offen bleibt, welche Prüfung den Besuchen vorausging. Die Anwesenheit weiterer Gäste beantwortet das nicht. Politische Sorgfalt lässt sich schlecht an den Sitznachbarn delegieren.

Mit der Verteidigung umstrittener Termine hat Schulz Erfahrung: Nach dem Neuköllner Dahabflex-Auftritt verteidigte sie das Konzert und den Songtitel „Stop the Genocide“. Die damalige Reaktion des Bezirksverbands haben wir dokumentiert.

Applaus fürs Verbot. Fragen zur Verspätung.

In den Reaktionen auf X vom 17. November liegen zwei Fragen nebeneinander. Henrik Hamann kritisiert Schulz’ Besuch. Die WerteInitiative begrüßt das Verbot und verweist besonders auf die Indoktrination junger Menschen.

Der Journalist Lennart Pfahler richtet den Blick auf die Behörden. Er und Ulrich Krätzer hätten 2024 bei der Innenverwaltung nachgefragt. Damals, schreibt er, sei ihnen die Angelegenheit als Zuständigkeit des Bundes erklärt worden. Er kritisiert die lange Zeit bis zum Verbot.

Anfang von Lennart Pfahlers X-Beitrag zum El-Irschad-Verbot
Pfahler kritisiert die lange Dauer bis zum Verbot. Beitragsanfang. (Screenshot: X)

Die Innenverwaltung verweist ihrerseits darauf, dass auch jüngste rechtskräftige Verurteilungen von Hisbollah-Funktionären in Deutschland wesentlich zur Entscheidung beigetragen hätten. Die Frage nach der Dauer des Verfahrens bleibt.

Das Hisbollah-Betätigungsverbot von 2020 war noch kein Verbot des Vereins El-Irschad. In derselben Antwort vom Mai 2021 erklärte die Bundesregierung auf Frage 6 ausdrücklich, dass die Vereinsstrukturen weiterbestanden, weil keine Organisationsverbote erlassen worden waren. Wer später dort zu Gast war, besuchte also keinen bereits verbotenen Verein. Ein amtliches Gütesiegel war das allerdings auch nicht. Die öffentlich bekannten Warnungen verschwanden dadurch nicht.

Wie die Neuköllner Linke in ihren Stellungnahmen mit dem Thema Islamismus umgeht, haben wir bereits anhand ihrer eigenen Veröffentlichungen untersucht. Der neue Fall stellt nun die Auswahl ihrer Gesprächspartner zur Debatte.

Wer einen Kreisverband führt, muss nicht jede Erkenntnis des Verfassungsschutzes kennen. Wer ein politisches Gruppenfoto veröffentlicht, sollte allerdings erklären können, wie gründlich er sich vorher über die Gastgeber informiert hat.

Für ein Gruppenfoto muss man wissen, wo man stehen soll. Für politische Verantwortung wäre es ganz hilfreich, auch zu wissen, bei wem.

Autorenseite: Peter Ansmann
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