Journalisten bloggen das Revier
Bei der Linksjugend, dem eigenständigen, von der Partei Die Linke anerkannten Jugendverband, darf es in Essen politisch gern krachen. Schwieriger wird es, wenn jemand nachfragt, warum. Unter der Einladung zu einem Konzert mit Dahabflex lässt sich besichtigen, wie aus Kritik an einem Künstler ein Vergehen gegen die gute Stimmung wird. Und wie eine Landessprecherin bei der PFLP noch eine offenbar vorzeigbare Vergangenheit entdeckt.
Am 7. Oktober 2023 überfielen Tausende Terroristen der Hamas und weiterer palästinensischer Terrorgruppen Israel, ermordeten mehr als 1.200 Menschen und verschleppten Hunderte als Geiseln in den Gazastreifen. Es war das größte Pogrom an Juden seit der Shoah – und eine Zäsur, die weit über Israel hinausreichte. Drei Jahre später ist der Judenhass auch in Deutschland sichtbarer und lauter geworden: Antisemitische Parolen gehören zum Straßenbild, Verschwörungserzählungen verbreiten sich in sozialen Netzwerken und Teile der politischen Linken haben die „palästinensische Sache“ zu einem zentralen politischen Anliegen gemacht. In Berlin könnte diese Entwicklung nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen: Eine Partei, in deren Umfeld offen israelfeindliche und antisemitische Positionen vertreten werden, könnte den Regierenden Bürgermeister stellen.
Der siebte Oktober 2023, der heute als 10/7 bezeichnet wird, ist heute auf den Tag genau drei Jahre her. Die Juden in Israel begingen den Feiertag Simchat Tora, mit dem das Laubhüttenfest endet.
Um 6:30 Uhr rief die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas den von ihr als Operation al-Aqsa-Flut bezeichneten Angriff auf Israel aus. Dieser begann mit einem massiven und stundenlangen Raketenbeschuss auf den Süden und auf das Zentrum des Landes. Etwa vier Stunden nach Beginn sprach ein Sprecher der IDF (Israel Defense Forces) von rund 2.200 abgefeuerten Raketen und anhaltendem Beschuss. Zur gleichen Zeit gab der oberste Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas die Zahl mit 5.000 an. Die hohe Anzahl überforderte das israelische Abwehrsystem Iron Dome, sodass viele Raketen ihre Ziele erreichten. Es kam zu Toten und Verletzten.
Die Palästina-AG der Linken in Neukölln erklärt, der Berliner Wahlsieg sei nicht trotz, sondern wegen ihrer Palästina-Solidarität gelungen. Diese Politik will sie nun ins Abgeordnetenhaus tragen. Welchen Kurs die AG vertritt, zeigen frühere Beiträge ihres Telegramkanals: Werbung für eine BDS-Veranstaltung, ein Aufruf zum ESC-Boykott und ein Demonstrationsaufruf mit Verweis auf das VPNK.
Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken könnte vom Roten Rathaus aus regieren. Die Neuköllner AG hat ihren Kurs bereits abgesteckt. Offen ist nur, ob das Antisemitismusproblem der Berliner Linken dort ein Hindernis bleibt – oder an der Pforte als Koalitionsgepäck abgegeben wird.
Endlich mehr Dialektik: Bei der Linkspartei in Berlin kommt der Ärger über das Neuköllner Konzert inzwischen aus entgegengesetzten Richtungen. Die LAG Shalom macht die Landesführung für die Entwicklung mitverantwortlich. Rapper Dahabflex beklagt dagegen, dass sie sich von ihm distanziert.
Der Neuköllner Parteinachwuchs sorgt derweil für den nächsten Eklat: Nach einem Bericht des Tagesspiegels verteilte ein Vertreter der Linksjugend Neukölln am Freitag an der Fritz-Karsen-Gesamtschule Sticker an Schüler.
Die Sticker zeigen die palästinensische Flagge, den Aufruf „Organize classwar“ („Organisiert den Klassenkampf“) und eine Katze mit einem Sturmgewehr.
Auf Instagram erklärt die Jugendorganisation der Linkspartei Neukölln zur aktuellen Lage: Elif Eralp spreche nicht für sie: „Als Genoss*innen müssen wir zusammenstehen und nicht aus Opportunismus unsere Prinzipien und Freund*innen verraten. Yallah Intifada!“
Die einen vermissen Konsequenzen gegen Antisemitismus. Dahabflex vermisst Solidarität mit sich selbst. Und die jungen Genossen gießen Öl ins Feuer.
Der Protest der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und diverser anderer Gruppen gegen eine für heute Abend (21.01.2026) geplante Veranstaltung mit Basma al-Sharif hat bisher keine Früchte getragen.
Eine Petition (Keine Bühne für Basma ah-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf) wird bisher von über 900 Personen unterstützt.
Nach Kritik (Die Ruhrbarone haben berichtet!) an einer, für den 21. Januar 2026 geplanten, Veranstaltung mit der „Künstlerin“ Basma al-Sharif, verteidigt die Kunstakademie Düsseldorf das Event. In ihren öffentlichen Beiträge auf Instagram bekennt sich Basma al-Sharif zur BDS-Bewegung, glorifiziert „Märtyrer“ und zeigt sich bei der Lektüre eines Buches der Terrororganisation PFLP – die in Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
Am 15. Januar 2025 hat der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Ganey Tikva-Bergisch Gladbach eine Petition – mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern – gestartet.
Am vergangenen Montag, zwei Tage nach den Terrorangriffen von Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina auf Israel, demonstrierten Anhänger dieser Terrorgruppen in Duisburg-Hochfeld. Etwas über 100 Mitstreiter konnten für diese antisemitische Demonstration mobilisiert werden. Gestern, nur drei Tage später, war der Mob zahlenmäßig wesentlich schlechter aufgestellt.
Etwa 30 Dschihad-Fans, die offensichtlich mit der Enthauptung von Neugeborenen und der Ermordung von Zivilisten keinerlei Schwierigkeiten haben, fanden sich vor der Pauluskirche in Duisburg-Hochfeld ein.
Ob gegen Sozialabbau oder die AfD – bei vielen Protesten ist die MLPD als Unterstützer dabei. Doch eine Partei, die im „Internationalistischen Bündnis“ mit einer Terrororganisation wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kooperiert, darf kein Partner für Demokraten sein.
So ganz habe ich nie verstanden, warum Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften, antiautoritäre Linke, Kirchen und Gewerkschaften Gruppen wie die MLPD und andere autoritäre Sekten bei Bündnissen mitmachen lassen. Es ist ja nicht so, dass die MLPD viel zu bieten hätte: Nach Verfassungsschutzangaben 1800 Mitglieder und die Verehrung von Massenmördern wie Stalin und Mao sind nun wirklich keine Gründe, mit einer Partei zu kooperieren. Der einzige, der von diesen Kooperationen profitiert, ist die MLPD: Sie benötigt sie, um das Bild aufrecht zu erhalten, sie sei ein anerkannter Teil politischer Bewegungen, ein geschätzter Partner im Kampf gegen Rechts oder Sozialabbau. Dass sie das nicht ist, sondern einfach nur eine Politiksekte mit einer widerwärtigen autoritären Ideologie, ist eigentlich jedem klar.
Sicher, niemand nimmt Organisationen wie die MLPD ernst: Sie ist nicht nur mitgliederschwach, sondern bei Wahlen mit Ergebnissen von 0,1 Prozent notorisch erfolglos, und auch zu Debatten innerhalb der Linken hat sie so viel beizutragen wie die Zeugen Jehovas zu theologischen Disputen.
Aber seitdem die MLPD als Teil des Internationalistischen Bündnisses gemeinsam mit der PFLP erst an den Landtagswahlen in NRW und am 24. September auch an der Bundestagswahl teilnahm und teilnimmt, sollte klar sein, dass diese Partei ernst genommen werden muss. Nicht wegen ihrer Ideologie, nicht wegen ihrer Mitglieder oder ihren im wichtigtuerischen Ton geschrieben Flugblättern, sondern wegen ihres Bündnisses mit der Terrororganisation PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die PFLP verübt Anschläge in Israel und kooperiert mit der Hamas. Darüber habe ich einen Artikel geschrieben, der heute in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlich wurde. Wer mit der PFLP ein Bündnis eingeht, kann kein Partner für Demokraten sein. Es gibt für die Zusammenarbeit mit der MLPD weder eine Entschuldigung noch eine Rechtfertigung.
