Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.
Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.
Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.
Islamismus? Kommt im Statement nicht vor
„Unsere Gedanken sind bei den Opfern des gestrigen Angriffs auf den CSD Berlin, bei den Angehörigen der Verstorbenen, den Verletzten und Zeug*innen. Wir sind wütend und trauern mit euch.
Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu. Online tobt Hass, hart erkämpfte Rechte werden beschnitten, queere Räume weggekürzt und auf der Straße nehmen Angriffe und Polizeigewalt zu.
Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.
Wir wehren uns zugleich dagegen, dass diese Tat für rassistische, antimuslimische oder sonstige reaktionäre Hetze instrumentalisiert wird.“
Die Linke Neukölln benennt in ihrem Text nahezu jedes politische Feindbild – nur nicht die Ideologie des mutmaßlichen Täters. Statt Islamismus zu thematisieren, stellt sie einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und rechten sowie konservativen Kräften her. Die obligatorische Warnung vor antimuslimischer Hetze folgt prompt.
Das Problem ist nicht, vor Rassismus zu warnen. Das Problem ist die gezielte Auslassung: Wer nach einem islamistischen Anschlag ausführlich über Rechte und Konservative spricht, die Ideologie des Täters aber nicht beim Namen nennt, analysiert nicht. Er kuratiert Verantwortung.
Auch andere Vertreter der Linkspartei beschränken sich auf routinierte Formeln: tiefes Mitgefühl, scharfe Verurteilung, kein Platz für Hass und Gewalt. Eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Bündnissen und gemeinsamen Demonstrationen mit islamistischen oder terrorverherrlichenden Gruppen bleibt aus.
Beim Berliner CSD am 26. Juli 2026 wurde die Intifada (sprich: Terror) gefeiert. Ob solche Parolen künftig weiter als legitimer „Protest“ behandelt werden, wird zeigen, wie ernst es den Verantwortlichen mit dem Schutz queerer Menschen tatsächlich ist.
Aus Hamas-Verherrlichung wird ein „Palästina-Post“
Wie konsequent die Linke Neukölln Islamismus verharmlost, zeigt ein weiterer Beitrag des Kreisverbandes. Darin fordert die Partei „Gerechtigkeit für Abdallah“.
Abdallah hatte kurz nach seiner Einbürgerung auf Instagram Aufnahmen von Hamas-Terroristen während des Massakers vom 7. Oktober 2023 veröffentlicht und sie als „Heros of Palestine“ gefeiert. Das Berliner Landesamt für Einbürgerung widerrief daraufhin seine Einbürgerung.
Bei der Linken Neukölln wird daraus ein harmloser „Instagram-Post zu Palästina“. Die öffentliche Verherrlichung einer islamistischen Terrororganisation verschwindet hinter einer weichgezeichneten Formulierung – und der Widerruf der Einbürgerung wird zum angeblichen Grundrechtsskandal erklärt.
Zwei Posts, ein politisches Muster
Der Kontrast könnte kaum deutlicher sein: Beim Angriff auf den CSD wird Islamismus ausgeblendet. Bei der Verherrlichung der Hamas wird aus Terrorpropaganda ein „Palästina-Post“. In beiden Fällen wird die Realität so lange sprachlich bearbeitet, bis sie ins eigene politische Weltbild passt.
Wer queere Menschen schützen will, muss islamistischen Terror ebenso klar benennen wie rechtsextreme und andere queerfeindliche Gewalt. Antirassismus ist kein Freifahrtschein für analytische Blindheit. Und Solidarität verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie immer dort endet, wo die Ideologie des Täters nicht zur eigenen Erzählung passt.
Die Linke Neukölln hätte beides tun können: vor pauschaler Hetze gegen Muslime warnen und zugleich den Islamismus klar verurteilen. Sie entschied sich für das Weglassen. Das ist keine Panne. Es ist ein Muster.
Verwundern muss dieses Muster nicht unbedingt. Die Linke in Berlin-Neukölln ist, was eine kurze Recherche über Google zeigt, mit Extremisten und Aktivisten des BDS verzahnt:
Die Linke, islamistische Propagandisten und Palästina-Solidarität
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen
Das ist nicht nur eine politische Leerstelle. Man ist versucht zu sagen: „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“. Es ist die klassische Minderheitenpolitik der heutigen Linkspartei.
Anstatt wie nach Marx die Arbeiter für sich zu gewinnen, versuchen sie die Minderheiten für sich zu gewinnen. Also Islamisten und queere Gruppen, die natürlich zusammenpassen wie Öl und Wasser.
Sie waren zu inkompetent die Arbeiter zu gewinnen, also spielen sie sich als Vertreter aller möglichen Minderheiten auf.
Haben Politiker im alten Rom genauso gemacht; diese Taktik gibt es seit über 2.000 Jahren.
Und die Leidtragenden sind wir alle.
@Kaiserfront: große Teile der Linken haben das heutige „Proletariat“ längst aufgegeben und bewegen sich nur noch in ihren (akademisch/studentischen) Bubbles. Und die Anti-Imps und woken Postidioten verbauen noch die Anschlussfähigkeiten zur Mitte, welche die Rechten scheinbar leichter herstellen können.
Dabei sind allgemein linke Werte wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit heute so wichtig wie nie zuvor. Die letzte große linke Idee, die wirklich funktioniert, war die Idee Cannabis zu legalisieren (ist eigentlich auch marktradikal).
Nach dem Anschlag sollten sich „Queers for Palestine“ und Konsorten selbst auflösen, wie Fussball-Ultras nach dem Fahnenklau.
Und noch mal zum Statement der Linken: durch ihr Verschweigen des Islamismus und die Erwähnung der Rechten fassen sie diese beiden Spielarten des Extremismus unter Rechts zusammen. Das habe ich von denen nicht anders erwartet, wollen sie ihren „Lieblingen“ doch nicht ans Bein pinkeln.
Aber wehe, man fasst jeden Extremismus zusammen und lehnt ihn ab. Dann kommt wieder die Empörung über die Gleichsetzung von rechts und links…