Die Linke Neukölln: Beim Islamismus endet die Solidarität

„Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ (Foto: Screenshot Facebook)
„Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ (Foto: Screenshot Facebook)

Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.

Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.

Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.

Islamismus? Kommt im Statement nicht vor

„Wir wehren uns zugleich dagegen, dass diese Tat für rassistische, antimuslimische oder sonstige reaktionäre Hetze instrumentalisiert wird.“ (Foto: Screenshot Facebook)
„Wir wehren uns zugleich dagegen, dass diese Tat für rassistische, antimuslimische oder sonstige reaktionäre Hetze instrumentalisiert wird.“ (Foto: Screenshot Facebook)

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern des gestrigen Angriffs auf den CSD Berlin, bei den Angehörigen der Verstorbenen, den Verletzten und Zeug*innen. Wir sind wütend und trauern mit euch.

Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu. Online tobt Hass, hart erkämpfte Rechte werden beschnitten, queere Räume weggekürzt und auf der Straße nehmen Angriffe und Polizeigewalt zu.

Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.

Wir wehren uns zugleich dagegen, dass diese Tat für rassistische, antimuslimische oder sonstige reaktionäre Hetze instrumentalisiert wird.“

Die Linke Neukölln benennt in ihrem Text nahezu jedes politische Feindbild – nur nicht die Ideologie des mutmaßlichen Täters. Statt Islamismus zu thematisieren, stellt sie einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und rechten sowie konservativen Kräften her. Die obligatorische Warnung vor antimuslimischer Hetze folgt prompt.

Das Problem ist nicht, vor Rassismus zu warnen. Das Problem ist die gezielte Auslassung: Wer nach einem islamistischen Anschlag ausführlich über Rechte und Konservative spricht, die Ideologie des Täters aber nicht beim Namen nennt, analysiert nicht. Er kuratiert Verantwortung.

Auch andere Vertreter der Linkspartei beschränken sich auf routinierte Formeln: tiefes Mitgefühl, scharfe Verurteilung, kein Platz für Hass und Gewalt. Eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Bündnissen und gemeinsamen Demonstrationen mit islamistischen oder terrorverherrlichenden Gruppen bleibt aus.

Beim Berliner CSD am 26. Juli 2026 wurde die Intifada (sprich: Terror) gefeiert. Ob solche Parolen künftig weiter als legitimer „Protest“ behandelt werden, wird zeigen, wie ernst es den Verantwortlichen mit dem Schutz queerer Menschen tatsächlich ist.

Aus Hamas-Verherrlichung wird ein „Palästina-Post“

Wie konsequent die Linke Neukölln Islamismus verharmlost, zeigt ein weiterer Beitrag des Kreisverbandes. Darin fordert die Partei „Gerechtigkeit für Abdallah“.

Die Linke Neukölln präsentiert den Widerruf der Einbürgerung als Angriff auf Grundrechte. (Foto: Screenshot Facebook)
Die Linke Neukölln präsentiert den Widerruf der Einbürgerung als Angriff auf Grundrechte. (Foto: Screenshot Facebook)

Abdallah hatte kurz nach seiner Einbürgerung auf Instagram Aufnahmen von Hamas-Terroristen während des Massakers vom 7. Oktober 2023 veröffentlicht und sie als „Heros of Palestine“ gefeiert. Das Berliner Landesamt für Einbürgerung widerrief daraufhin seine Einbürgerung.

Bei der Linken Neukölln wird daraus ein harmloser „Instagram-Post zu Palästina“. Die öffentliche Verherrlichung einer islamistischen Terrororganisation verschwindet hinter einer weichgezeichneten Formulierung – und der Widerruf der Einbürgerung wird zum angeblichen Grundrechtsskandal erklärt.

„Staatsbürgerschaft entzogen nach Instagram-Post zu Palästina“: So beschreibt die Linke Neukölln den Fall Abdallah. (Foto: Screenshot Facebook)
„Staatsbürgerschaft entzogen nach Instagram-Post zu Palästina“: So beschreibt die Linke Neukölln den Fall Abdallah. (Foto: Screenshot Facebook)

Zwei Posts, ein politisches Muster

Der Kontrast könnte kaum deutlicher sein: Beim Angriff auf den CSD wird Islamismus ausgeblendet. Bei der Verherrlichung der Hamas wird aus Terrorpropaganda ein „Palästina-Post“. In beiden Fällen wird die Realität so lange sprachlich bearbeitet, bis sie ins eigene politische Weltbild passt.

Wer queere Menschen schützen will, muss islamistischen Terror ebenso klar benennen wie rechtsextreme und andere queerfeindliche Gewalt. Antirassismus ist kein Freifahrtschein für analytische Blindheit. Und Solidarität verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie immer dort endet, wo die Ideologie des Täters nicht zur eigenen Erzählung passt.

Die Linke Neukölln hätte beides tun können: vor pauschaler Hetze gegen Muslime warnen und zugleich den Islamismus klar verurteilen. Sie entschied sich für das Weglassen. Das ist keine Panne. Es ist ein Muster.

Verwundern muss dieses Muster nicht unbedingt. Die Linke in Berlin-Neukölln ist, was eine kurze Recherche über Google zeigt, mit Extremisten und Aktivisten des BDS verzahnt:

Die Linke, islamistische Propagandisten und Palästina-Solidarität

Autorenseite: Peter Ansmann
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