Berlin: Exiliraner wegen politischer Tätigkeit von mutmaßlichen Islamisten angegriffen

Ali Hassanniya im Krankenhaus. Foto: Ali Hassanniya
Ali Hassanniya im Krankenhaus. Foto: Ali Hassanniya

Ein Iraner floh, um der politischen Verfolgung durch das Regime zu entgehen. In Deutschland klärt er in den sozialen Medien über Islamismus, Antisemitismus und den Iran auf. Im Berliner Neukölln wurde er erkannt und auf offener Straße angegriffen. Ruhrbarone sprach wenige Tage nach der Tat mit dem Geschädigten.

Vom Polizisten zum Regimekritiker

Ali Hassanniya lebte bis 2014 im Iran, wo er bei der Polizei arbeitete. Die Ungerechtigkeiten, die er erlebte, führten dazu, dass er nicht weiter für ein Regime arbeiten wollte, „das seine eigenen Leute vergewaltigt, ermordet und unterdrückt“. Hassanniya begann, sich gegen das Mullah-Regime zu positionieren, und saß deswegen im Gefängnis. Nach seiner Entlassung flüchtete er zunächst in die Türkei und 2015 weiter nach Deutschland, wo er jetzt in Berlin lebt. Er sei nach eigenen Aussagen der erste iranische Polizist, der vor dem Regime geflüchtet und nun politisch aktiv ist. Hassanniya betont, wie dankbar er dafür ist, in Deutschland leben zu dürfen und eine neue Heimat gefunden zu haben.

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Die Linke Berlin: Einige Genossen warnen, Dahabflex schmollt, Linksjugend Neukölln eskaliert

KI-generierte Karikatur: Elif Eralp am Rednerpult der Linken Berlin. Im Vordergrund hält eine schwarz-weiße Katze ein Sturmgewehr; dahinter brennt eine mit „INTIFADA“ beschriftete Zündschnur.
Elif Eralp (Die Linke): Jetzt eskaliert auch noch die Katze. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Endlich mehr Dialektik: Bei der Linkspartei in Berlin kommt der Ärger über das Neuköllner Konzert inzwischen aus entgegengesetzten Richtungen. Die LAG Shalom macht die Landesführung für die Entwicklung mitverantwortlich. Rapper Dahabflex beklagt dagegen, dass sie sich von ihm distanziert.

Der Neuköllner Parteinachwuchs sorgt derweil für den nächsten Eklat: Nach einem Bericht des Tagesspiegels verteilte ein Vertreter der Linksjugend Neukölln am Freitag an der Fritz-Karsen-Gesamtschule Sticker an Schüler.

Die Sticker zeigen die palästinensische Flagge, den Aufruf „Organize classwar“ („Organisiert den Klassenkampf“) und eine Katze mit einem Sturmgewehr.

Auf Instagram erklärt die Jugendorganisation der Linkspartei Neukölln zur aktuellen Lage: Elif Eralp spreche nicht für sie: „Als Genoss*innen müssen wir zusammenstehen und nicht aus Opportunismus unsere Prinzipien und Freund*innen verraten. Yallah Intifada!

Die einen vermissen Konsequenzen gegen Antisemitismus. Dahabflex vermisst Solidarität mit sich selbst. Und die jungen Genossen gießen Öl ins Feuer.

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Die Linke Berlin: Elif Eralps Festnahmeplan für Netanjahu steht, die Rechtskunde folgt

Elif Eralp bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Möchte Berlin regieren: Elif Eralp (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, (Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert; Format angepasst)

Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Für einen möglichen Hauptstadtbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus hat die Spitzenkandidatin der Linken bereits einen Plan: seine Festnahme.

Bei der Begründung geraten allerdings der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, ein Haftbefehl, eine Anklage und zwei verschiedene Verfahren ordentlich durcheinander.

Der politische Wille sitzt. Die juristische Sortierung kann offenbar warten.

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Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv

Karikatur: Vermummte halten hinter einer Rednerin am Pult „DIE LINKE BERLIN“ das Banner „Mehr Intifada für Berlin!“
Die LAG Palästinasolidarität zählt den „bewaffneten Kampf“ zur Intifada. Den Terror lässt sie in ihrer Aufzählung weg. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran CornellàCC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:

Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.

Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“

Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.

Die Revolution blieb vorerst aus.

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„Death to the IDF“, ein „Sprengsatz auf den Bundestag“ und andere musikalische Perlen: Die stabile Künstlerauswahl der Linken in Berlin-Neukölln

Bühne des außerordentlichen Bundesparteitags der Linken in Berlin 2025
Die philosemitischen und israelsolidarischen Mitglieder von „Die Linke“ auf einem Foto, Januar 2025. (Foto: Sandro Halank/Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln rappte Dahabflex am Samstag „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Der „Künstler“ war nicht unangekündigt auf die Bühne geraten: Der Bezirksverband hatte ihn zuvor ausdrücklich als Live-Act beworben. Nach Angaben des Tagesspiegels griff während des Auftritts niemand aus der Partei ein. Die Distanzierungen kamen am Sonntag. Glaubwürdig sind diese Distanzierungen nicht.

Die Überraschung von Die Linke über die Eskalation der Veranstaltung überrascht selbst: Der Instagram-Account des eingeladenen Rappers lässt keine Fragen zu seiner Einstellung offen.

In seinen „Songs“ geht es (unkritisch) um Stalin, Sprengsätze auf den Bundestag, Molotov-Cocktails und darum, die ganze Stadt in Brand zu setzen.

Dahabflex hat nicht all diese Stücke beim Wütend auf den Kapitalismus-Event der Linkspartei Neukölln aufgeführt.

Man hätte aber gewarnt sein müssen.

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Die Linke Neukölln: Beim Islamismus endet die Solidarität

„Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ (Foto: Screenshot Facebook)
„Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ (Foto: Screenshot Facebook)

Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.

Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.

Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.

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