Querfront gegen die Ukraine: Die verlogenen Friedensfreunde von AfD und Linkspartei

Demonstration für die Ukraine

Mit der Ukraine hat Russland ein Land angegriffen, das in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen werden will. Unterstützt wird das Land seit Tagen von Demonstranten, die gemeinsam mit den Partnerländern der Bundesrepublik erfolgreich Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Putin hat nicht mehr viele Freunde in der deutschen Politik. Die Diktatorenversteher in CDU und SPD sind in Deckung gegangen. Nur noch Politiker der Linkspartei und der AfD halten Putin und seinem Regime die Treue.

Bei Demonstrationen gegen den Krieg ist die Linkspartei immer dabei. Zumindest, wenn es gegen westliche Staaten geht. Den Wunsch der Menschen nach Frieden versuchte die Erbin der SED schon immer für sich zu instrumentalisieren. Als in Bochum am Freitag die

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Essen: Nach antisemitischer Demo – Urteil wegen Volksverhetzung

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Taylan C. bei einer Demonstration im Sommer 2014

Am 18. Juli 2014 fand in Essen eine große Kundgebung gegen Israel statt. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte „Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei. Angemeldet hatte Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken. Nach dem Ende der Kundgebung kam es zu antisemitischen Ausschreitungen in der Essener Innenstadt. (Unser Liveticker vom Tag)

An der Kundgebung nahm auch Taylan C. aus Gelsenkirchen teil. Im Sommer 2014 hatte er verschiedene Demonstrationen gegen Israel organisiert, bei denen es auch Zwischenfälle gab (zum Beispiel in Gelsenkirchen und Hagen). Heute stand Taylan C. wegen einem Vorfall bei der Demonstration in Essen vor Gericht. Mit der Parole „Tod und Hass den Zionisten“ stachelte er den Mob auf. Die Staatsanwaltschaft Essen sah darin einen Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches. Der Angeklagte, der sich selbst verteidigte, leugnete diese Aussage nicht und sah in ihr kein Problem. Im Gegenteil erklärte er, die Zionisten hätten einen schlechten Einfluss auf die Gesellschaft und er habe ihnen „Gottes Strafe“, den Tod, gewünscht.

Die Richterin am Essener Amtsgericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft, und verurteilte Taylan C. zu einer dreimonatigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er eine Geldbuße in Höhe von 200€ zahlen.

Bemerkenswert am Urteil ist, dass Richterin Sastry die Parole gegen Zionisten als antisemitischen Code bewertete. Sie erklärte, im modernen Antisemitismus werde oft von Zionisten gesprochen, wenn Juden im Allgemein gemeint seien. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, brächen schlechte Zeiten für Antisemiten an. Am Ende der Verhandlung kündigte Taylan C. an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen.

UPDATE:

Taylan C. hat beim heutigen Prozess entweder einiges nicht verstanden, oder er belügt seine Fangemeinde auf Facebook bewusst. Aus den 200€ Geldbuße, die an die christliche Organisation „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ gezahlt werden müssen, werden bei ihm 400€ an die Jüdische Gemeinde in Essen. In einem Kommentar schreibt er, dass er die Staatsanwältin „zerstört“ habe. Diesen Eindruck konnte man als Zuschauer im Gerichtssaal nicht haben. Die Staatsanwältin wirkte cool und abgeklärt, allerhöchstens von den ständigen Zwischenrufen des Angeklagten etwas genervt.

ScreenshotTaylanC

Ein Tag im Wahlkampf – Unterwegs mit einer Ratskandidatin

Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum
Stephanie Kotalla, Piratin aus Bochum

Die Wahlkämpfe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen in ihre Endphase. Die Parteien veranstalten ihre letzten größeren Aktionen, auch Infomaterial muss noch an die Bürger gebracht werden. Eine gute Zeit, um stellvertretend für alle antretenden demokratischen Parteien mal eine Wahlkämpferin in der „heißen Phase“ zu begleiten.

Bewusst habe ich mir dabei eine der kleineren, aber trotzdem bekannten, Parteien ausgesucht. Dort läuft, so war mein Eindruck im Voraus, noch mehr über das Engagement der Einzelnen. Also habe ich am Donnerstag Stephanie Kotalla von der Piratenpartei einmal quer durch Bochum begleitet. Stephanie hat am Donnerstag Geburtstag gefeiert, sie wurde 41, doch das änderte nichts daran, dass sie sich einen ganzen Tag Zeit für den Wahlkampf genommen hat.

Kotalla arbeitet als Landschaftsarchitektin und hat sich für die letzten Tage des Wahlkampfs Urlaub genommen. Auf der Liste der Piraten steht sie auf dem dritten Platz und hofft auf einen Einzug in den Bochumer Stadtrat. Mindestens drei Ratsmitglieder sind auch das Ziel der Piraten, diese Zahl benötigen sie um eine Fraktion bilden zu können. Stephanie und ich treffen uns am Morgen um 08:30 Uhr vor dem Bochumer Arbeitsamt. Die Piratin hat Flyer dabei, die über Rechte bei einem „Jobcenterbesuch“ aufklären sollen. Vor dem Arbeitsamt ist viel los, offensichtlich findet eine Veranstaltung für Schüler statt. Dafür hat die Piratin nicht genügend Flugblätter dabei. Den Nicht-Schülern werden die Flyer der Piraten angeboten, viele Menschen nehmen die Flyer auch entgegen. Scheinbar trifft der Flyer zu den Rechten im Jobcenter einen gewissen Nerv.

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NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten

Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.

Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:

Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von

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Der Ruhrpilot

NRW: Chaos um Atomkugeln beschäftigt Landtag…RP-Online

NRW II: Wirte kämpfen für Raucherclubs…RP-Online

NRW III: Linke wollen Lafontaine-Comeback…RP-Online

Ruhrgebiet: Fußballhauptstadt 2011…RP-Online

Ruhrgebiet II: Weltmeisterin 2011…Pottblog

Bochum: Ausstellung Bergbau-Museum – „Schätze der Anden“…Ruhr Nachrichten

Dortmund: 340 Conti-Mitarbeiter verlieren ihre Jobs…Der Westen

Duisburg: Razzia gegen illegales Glücksspiel…Der Westen

Essen: Polizei ermittelt nach Feuer auf Zollverein wegen Brandstiftung…Der Westen

Umland: Der Hochsauerlandkreis als Aktionär von RWE…Zoom

Umland II: 1. anarchistischen Buchmesse Mannheim…Trueten

Debatte: Die Morgenthau-Partei…Achse des Guten

Medien: Vom egoistischen Leser und Nachbarblogger…Robert Basic

Medien II: Besonders Autos kommen schleichend…Medienmoral NRW

Gedenktag: Erich Mühsam…HPD

 

 

Update: Klatsche für Alt-Stalinchen Böth im ersten Wahlgang

Gunhild Böth, Landtagsabgeordnete der Linkspartei, hielt die DDR für ein sehr demokratisches Land. Nun hat sie eine kleine Lektion in Sachen Demokratie erhalten.

Denn anders als in der von Böth geschätzten Mauerrepublik kann es Kandidaten in der Bundesrepublik passieren, dass sie durchfallen. Auch wenn sich, wie im Fall der Wahl der Landtagspräsidenten und ihrer Stellvertreter in NRW, die Fraktionen geeinigt haben, dass jeder einen der lukrativen Posten erhalten soll.

78 Abgeordnete wählten im ersten Wahlgang das Alt-Stalinchen der Linkspartei. 13 zu wenig. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten konnte wohl ihren Ekel vor Böth nicht überwinden.

Erst im zweiten Wahlgang wurde Böth gewählt – mit 87 Stimmen. Zieht man von den 87 Stimmen für Böth die 11 der Linkspartei ab haben 76 Abgeordnete demokratischer Parteien eine Frau zur Landtagsvizepräsidentin gewählt, die Diktaturen eigentlich ganz prima findet. Erbärmlich.

Zum Landtagspräsidenten wurde übrigens alter Freund der Ruhrbarone gewählt: Eckhard Uhlenberg (CDU). Wir gratulieren.

Der Ruhrpilot

WM: Rache für Wembley und der Fernsehbeweis…Patje

Ruhr2010: 53 Herzen schlagen für Ruhr 2010 Nachrichten.at

Ruhr2010 II: Duisburg trifft Istanbul…Der Westen

NRW: SPD und Grüne verhandeln im Sauseschritt…Welt

NRW II: Linke in NRW will Rot-Grün „beaufsichtigen“…Der Westen

NRW III: Die Angst der Hannelore Kraft…FAZ

NRW IV: Wer folgt auf Jürgen Rüttgers?…Welt

NRW V: CDU erwartet Neuwahl in NRW und ringt intern…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Sorge um Envio-Nachbarn wächst…Der Westen

Oberhausen: 300 DJs, 40.0000 Fans und jede Menge Musik…Der Westen

IT: GRAVIS Digital Starterkit für das Apple iPad lohnt sich nur bedingt…Pottblog

Der Ruhrpilot

Foto: Carabosse Boris Alain Jourde Loire

Ruhrgebiet: Hier kommt die Extraschicht…Der Westen

Ruhr2010: Interview mit Oliver Scheytt…Handelsblatt

NRW: Claudia Roth sieht Rot-Grün in NRW nicht als Übergangslösung…Welt

NRW II: NRW, Rüttgers und die unbequemen Fragen der CDU…Welt

NRW III: Hannelore Kraft soll Mitte Juli gewählt werden…FAZ

NRW IV: Rot-Grün bastelt schon am Kabinett…Der Westen

NRW V: Das Düsseldorfer Wackel-Modell…Spiegel

NRW VI: Hannelore Kraft macht alles richtig…Stern

Ruhrgebiet II: Magna Charta Ruhr.2010…Hometown Glory

Ruhrgebiet III: Metroradruhr gestartet…Dirk Schmidt

Bochum: Bochum Total rockt im Juli die Kulturhauptstadt…Der Westen

Bochum: Erinnerung an die jüdische Geschichte…Ruhr Nachrichten

Essen: Kraft wurde bei den Jusos bejubelt…Der Westen

Medien: Mexico gegen Frankreich 2:0 – Naumann gegen Hombach 3:0…Zoom

Medien II: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren…Netzpolitik

WM: Jetzt schreiben die Pressefritzen die “junge deutsche Mannschaft” runter…Querblog

Internet: Verschlüsseltes Surfen…F!XMBR

Recht: Kein Konto für Abofallen-Anwalt…Law Blog

Technik: Oberleitungsdiebstahl…Frontmotor

Der Ruhrpilot

NRW: Zum Scheitern verurteilt…FAZ

NRW II: Linke will Bedingungen für Kraft-Wahl stellen…Welt

NRW III: Kraft setzt voll auf Risiko…Spiegel

NRW IV: Die Kraft der Minderheit…taz

NRW V: Schon wieder ein Kraft-Brief an die Basis…Pottblog

NRW VI: Andreas Pinkwart erfährt erstmalig landesweite Bedeutung…Pottblog

NRW VII: Kraft-volle Perspektiven…DL

NRW VIII: Rettung der Bundeskanzlerin…Weissgarnix

Ruhr2010: Nacht der Jugendkultur…Hometown Glory

Loveparade: Floats und Liebe…Welt

Loveparade II: Loveparade könnte nach 2011 an der Ruhr bleiben…Der Westen

Bochum: Straße soll nach Peter Zadek benannt werden…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Weiler bleibt Rektor der Ruhr-Universität…Ruhr Nachrichten

Essen: Stadtspitze bleibt trotz Eon-Ermittlungen gelassen…Der Westen

Netzpolitik: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?…Netzpolitik

Jugendgewalt: Das wird sich ändern…Jungle World

VideoCamp 2: Kurzfristig noch freie Plätze!…Pottblog

NRW: Kraft braucht die Linke nicht, um Ministerpräsidentin zu werden

Hannelore Kraft (SPD) kann auch ohne die  Stimmen der Linkspartei Ministerpräsidentin werden. Sie braucht nur etwas Geduld.

Angeblich plant Hannelore Kraft sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wenn es mit der Ampel nichts wird. Dafür müsste sie einen politischen Preis zahlen. Und der wäre nicht günstig: Zu gelungen war die Demaskierung der Linkspartei durch Kraft und die Grünen Ende Mai, als dass sich die Linkspartei  mit ein paar kleinen Zugeständnissen abspeisen lassen würde.

Und warum sollte Kraft mit der  Linkspartei kungeln?  Sie braucht die Stimmen der Linkspartei nicht, um Ministerpräsidentin zu werden. Sie würde es locker schaffen, wenn sich die Linkspartei enthalten würde. Die Stimmen ihrer eigenen Fraktion und der Grünen würden reichen. Ein Blick in die Landesverfassung zeigt, dass die Zeit für Kraft arbeitet:

Artikel 52
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

Grüne und SPD haben zusammen mehr Stimmen als CDU und FDP. Solange die Linkspartei nicht Rüttgers wählt, ist es absolut egal, was Zimmermann und seine Genossen im Moment alles Vorschlagen und planen.

Kraft könnte dann als amtierende Ministerpräsidentin auf die Union zugehen und eine große Koalition eingehen. Die Grünen könnten von einem solchen Weg überzeugt werden.  Sie würden beispielsweise bessere Rechte beim Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erhalten. Gedankenspiele in diese Richtung gibt es seit Wochen.

Eine Minderheitsregierung ist unwahrscheinlich: Kraft wäre als Ministerpräsidentin ohne eigene Mehrheit kaum eine starke Regierungschefin.  Und nur als solche hätte sie eine Chance wiedergewählt zu werden. Dem Land stehen unangenehme Einschnitte bevor. Mit wechselnden Mehrheiten ist eine solche Politik nicht umzusetzen. Kraft wäre vom ersten Tag an eine lahme Ente.

Als Ministerpräsidentin könnte sie auch leichter Neuwahlen durchsetzen. Warten wir  es mal ab. Vielleicht dient das ganze Gerede auch nur dazu, die FDP vor den Ampelgesprächen unter Druck zu setzen.