Journalisten bloggen das Revier
Gegen Antisemitismus hat die Linke klare Beschlüsse. Für den Umgang mit den eigenen Leuten offenbar einen größeren Auslegungsspielraum. Co-Parteichef Luigi Pantisano bekennt sich zu Israels Existenzrecht – und verteidigt zugleich Vanessa Emdes umstrittene Aussage, Staaten hätten keines. In Berlin soll die Fraktionsführung derweil klären, ob mit Emde noch zusammenzuarbeiten ist. Rückendeckung sieht anders aus.
Die Linksjugend Berlin, die Jugendorganisation der SED-Nachfolgepartei Die Linke in Berlin, will den Kapitalismus überwinden. Eine kleine Subtraktion erweist sich vorerst als hartnäckiger. In ihrem Solidaritätsbeschluss zu den Protesten in Frankreich lässt sie die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze seit Macrons Amtsantritt von 1,2 auf 9,8 Millionen steigen.
Eine dramatische Entwicklung. Allerdings vor allem beim Umgang mit Zahlen.
Martha Kleedörfer bedankt sich bei Ines Schwerdtner. Die Berliner Palästina-LAG applaudiert. Nach dem Fernsehstreit mit Jan Fleischhauer wird die Parteichefin auf Instagram gefeiert. Die offenen Fragen zur politischen Verantwortung erledigen sich damit allerdings nicht.
Die Vonovia-Aktie liegt am Boden des Kofferraums, Cansın Köktürk (Die Linke, MdB aus Bochum) und Batıkağan Pulat (Die Linke, Stadtrat in Bochum) beugen sich darüber. So sieht der Klassenkampf auf Instagram aus. Nicht annähernd so spektakulär wie der Sturm auf das Winterpalais, aber für Bochum reicht’s.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und ihr Mitstreiter haben einen roten Börsenchart gefunden und machen daraus eine Siegespose. Für die Mieter des Bochumer Wohnungskonzerns bleibt die entscheidende Frage offen: Was genau wird für sie dadurch billiger?
Eine Brandmauer gegen Antisemitismus ist mühsam. Ständig steht jemand aus der eigenen Partei in der Tür. Diesmal: Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linkspartei. Die Fraktionsspitze der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Bundesvorsitzende verteidigt deren umstrittene Position im Fernsehen.
SPD und Grüne bekommen ihre Abgrenzung gegen Antisemitismus also weiterhin schriftlich. Für die Ausnahmen sollen sie bitte bei der Chefin klingeln.
Eine neue Regierung gibt es in Berlin aktuell noch nicht. Die Berliner Grünen haben aber schon Pläne für deren Nachahmung. Landeschefin Nina Stahr sieht in einem Bündnis mit Linken und SPD ein mögliches Signal für den Bund.
Marianne Birthler verlangt derweil, erst einmal die Voraussetzungen fürs gemeinsame Regieren zu schaffen.
Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.
Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.
Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.
Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.
Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.
