Journalisten bloggen das Revier
Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen.
In Berlin soll die Linke gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen. In Hagen erklärt ihre Parteichefin erst einmal, warum die Vorwürfe gegen die Partei erhoben werden: Man wolle ihr politisch schaden. Für SPD und Grüne ist das eine interessante Arbeitsteilung. Sie verhandeln über Konsequenzen. Ines Schwerdtner über die Unverschämtheit, welche zu verlangen.
Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.
Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.
Die Linke plant für 2027 eine Friedenskonferenz. Ein neuer Parteivorstandsbeschluss liefert dafür schon die Fragen: zur Verantwortung des Westens, zur deutschen „Aufrüstung“ und dazu, wie ernst russische Angriffsabsichten zu nehmen sind.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Deutschland Truppenstärke und Waffenbestände massiv reduziert. Heute geht es auch darum, die Folgen dieses Abbaus zu beheben und verlorene Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Man darf gespannt sein, was die Debatte noch herausfinden soll. Die Richtung hat der Vorstand der Linkspartei vorsorglich ausgeschildert.
Dass ich einen Beitrag über die Berliner Linke einmal mit einem Foto von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl schmücken würde, hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können. Die LAG Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin macht’s möglich: Sie verteidigt Vedi Emde, indem sie Helmut Kohl zum Annexionisten erklärt.
Die frei gewählte Volkskammer stört dabei nur. Schon lästig, wenn Ostdeutsche selbst entscheiden.
Die Gegner von Rot-Grün-Rot mobilisieren weiter. Während die Berliner Linke mit SPD und Grünen über eine Regierung verhandelt, werben zwei Aktivisten aus der Neuköllner Linksjugend dafür, schon den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zu verhindern.
Elif Eralp hat mit den eigenen Leuten offenbar noch einiges zu besprechen.
Die Berliner Sondierungen werden langsam zum Belastungstest für die Selbstachtung von SPD und Grünen. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, nahmen sie die Gespräche mit der Linken wieder auf. Am Abend erklärte Vanessa „Vedi“ Emde, dass sie keine ihrer umstrittenen Aussagen zurücknimmt. Die neue Abgeordnete hat ihren Platz in der Fraktion. Wer sich davon eine politische Klärung versprochen hat, bekommt nun eine Antwort auf Instagram.
Die Berliner Sondierungen gehen heute weiter. SPD, Grüne und Linke haben sich nach der Unterbrechung erneut verständigt. Die Palästina-LAG der Linken reagiert auf ihre Weise: Sie verbreitet Rassismusvorwürfe gegen die möglichen Koalitionspartner, eine „Mittäter“-Kachel gegen Kritiker und eine Ansage an die eigenen Verhandler. Die Spitze versucht, den Streit beizulegen. Die eigenen Genossen legen nach.
Dass sich SPD und Grüne das weiter zumuten, verdient größten Respekt. Die Schmerzgrenze der potenziellen Koalitionspartner der SED-Nachfolgepartei liegt offenbar deutlich höher als ihre bislang verkündeten roten Linien.
Die Palästina-LAG der Linken NRW hat ihre Wunschliste für den Landtag veröffentlicht: acht Namen, acht konkrete Listenplätze. Dazu gibt es einen politischen Auftrag – gegen Militarismus, für Palästinasolidarität und für Opposition. Die Delegierten müssen am Wochenende nur noch wählen.
Palästina und die Frage nach Israels Existenzrecht gehören für die Berliner Palästina-LAG der SED-Nachfolgepartei Die Linke selbstverständlich in die politische Debatte.
Bei der Antisemitismusdebatte wird die Tagesordnung plötzlich enger.
In ihrer Instagram-Story verbreitet die Arbeitsgemeinschaft einen Text, der die Debatte kurzerhand für unangebracht erklärt.
