Meinung | Politik

Berliner Linke: Emde macht ihre Parteiführung zum Problem

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Transparent Freiheit für Palästina bei einer Demonstration in Berlin am 25. November 2023
Transparent bei der Demonstration „Nein zu Kriegen“ in Berlin-Dorotheenstadt (Symbolbild, Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke möchte eine Regierung führen. Vanessa Emde führt erst einmal vor, wie wenig ihre eigene Führung zu melden haben soll.

Schon am Samstag, dem 31. Oktober, gab es bei der Palästina-Solidaritätskundgebung vor dem Landesparteitag Rückendeckung für Emde und Protest gegen den Kurs der Parteispitze.

Vanessa „Vedi“ Emde trat dort selbst als Rednerin auf. Nun verbreitet sie einen Instagram-Beitrag mit, der den Umgang mit ihr zur Fortsetzung einer feindlichen Kampagne erklärt.

Für SPD und Grüne eine interessante Auskunft: Eine Unterschrift schafft offenbar noch keine gemeinsame Linie.

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Meinung | Politik

„Islamo-Gauchismus“: Hannah Bruns hat gesprochen. Die Partei möge gehorchen.

| Peter Ansmann1 Kommentar
Hannah Bruns im Interview bei 99 ZU EINS.
Hannah Bruns bei 99 ZU EINS, Archivaufnahme. (Screenshot: YouTube)

Die Berliner Linke hat aktuell noch genug mit ihren eigenen Konflikten ( Die Linke in Berlin-Neukölln plant den Koalitionsbruch. Die Koalition fehlt noch.) zu tun. Hannah Bruns liefert ihr am Morgen des Landesparteitags einen zusätzlichen Arbeitsauftrag: Die Partei soll eine von ihr als rassistisch bezeichnete Kampagne bekämpfen. Die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität veröffentlichen die Forderung gleich mit.

Rückendeckung lässt sich offenbar schneller organisieren als eine politische Klärung.

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Meinung | Politik

Die Linke Berlin: Reicht ein Bauernopfer?

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Gideon Joffe spricht am 27. Oktober 2023 in Berlin vor zwei Mikrofonen.
Gideon Joffe bei einer Veranstaltung zum Hamas-Angriff in Berlin am 27. Oktober 2023. (Archivfoto: Mo Photography Berlin / Shutterstock)

Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.

Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.

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Meinung | Politik

Die Linke Berlin: Für SPD und Grüne gibt es Zusagen. Für Emde Solidarität.

| Peter Ansmann2 Kommentare
Geschäftsführender Landesvorstand der Berliner Linken mit Martha Kleedörfer und Elif Eralp beim Parteitag im Mai 2025.
Berliner Linke-Parteiführung im Mai 2025, darunter Martha Kleedörfer (5. von links) und Elif Eralp. (Archivfoto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Ausschnitt: PaulAsimov)

Die Berliner Linke hat für jeden das passende Angebot. SPD und Grüne bekommen Zusagen. Vanessa Emde bekommt Solidarität. Kurz vor der nächsten Beratung über die umstrittene Abgeordnete verbreiten die Palästina-Arbeitsgemeinschaften Rückendeckung von Landesvize Martha Kleedörfer.

Aus dem Pali-Flügel kommt eine weitere Nachricht: Die Aktivistin Nala meldet ihre Wahl zur Bundessprecherin. Die Führung sucht eine Regierungsmehrheit. Der Flügel baut seine Stellung aus.

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Meinung | Politik

Hannah Bruns (Die Linke Berlin): Radikal reden. Rückendeckung verlangen.

| Peter Ansmann1 Kommentar
Hannah Bruns im Gespräch bei 99 ZU EINS vor einem Studiomikrofon.
Hannah Bruns im Interview bei 99 ZU EINS. (Screenshot: YouTube / 99 ZU EINS)

Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.

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Politik

Die Linke Berlin: Die Einigung steht. Der Streit bleibt.

| Peter Ansmann4 Kommentare
Linke-Fahnen bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild). (Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf Regeln zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Am selben Tag wirbt die Palästina-LAG der Linken selbstbewusst um Mitglieder. Hannah Bruns und die LAG sprechen in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag von einer Kampagne gegen die Partei. Das Papier für die Sondierungen ist fertig. Der innerparteiliche Konflikt offenbar noch nicht.

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Politik

Die Linke Berlin: Mit den Grünen regieren, gegen die Grünen agitieren

| Peter Ansmann2 Kommentare
Berliner Spitzengrüne Bettina Jarasch und Werner Graf Foto: (Ausschnitt): Leonhard Lenz Lizenz: CC0

Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen eine Regierung auf den Weg bringen. Ihre Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität veröffentlicht derweil einen Beitrag, der den Grünen die Eignung als Verbündete abspricht und ihnen Verantwortung für Krieg und Genozid zuschreibt. Wer mit solchen Partnern regieren soll, braucht offenbar ein dickes Fell. Und ein erstaunlich dehnbares Gedächtnis.

Der neue Beitrag vom 30. September 2026 verschärft einen Konflikt, der längst über schlechte Umgangsformen hinausgeht. Es geht darum, ob die Parteispitze für Zusagen einstehen kann, die ein organisierter Teil der eigenen Partei schon im Ansatz bekämpft. Eine Analyse.

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Politik

Die Linke Berlin: Die Parteispitze sondiert, der Palästina-Flügel mobilisiert

| Peter Ansmann1 Kommentar
Rede bei einer Demonstration in Hamburg: Standbild aus dem gemeinsamen Reel von Bridges of Resistance, BAG und Berliner LAG.
Palästinasolidarität und Kampf gegen die NATO: Standbild aus dem gemeinsamen Reel vom 26. September 2026. (Screenshot: Instagram / Bridges of Resistance)

Die Berliner Linke will regieren. In ihrem Palästina-Flügel wird derweil Verstärkung gesucht – ausdrücklich, um mehr Druck auf die eigene Partei zu machen. Die Aktivistin Nala bewirbt sich um ein Sprecheramt in der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Die Berliner LAG veröffentlicht ihre Bewerbung mit. Eine Rückzugserklärung sieht anders aus.

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Politik

Die Linke Berlin: Solidarität nach Gesinnungsprüfung

| Peter Ansmann2 Kommentare
Rotes Rathaus Berlin mit Turm und Berliner Flagge
Rotes Rathaus, Berlin-Mitte, 21. Januar 2022 (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke hat die Wahl gewonnen und will ins Rote Rathaus. Eine Neuköllner Kneipe liefert einen recht handfesten Hinweis darauf, was die Partei vorher klären sollte. Als die Betreiber des Bajszel bedroht wurden, scheiterte ihre Bezirksfraktion an einer Solidaritätserklärung. Gegen Gewalt war man selbstverständlich. Mit den Bedrohten hatte man allerdings noch ein paar politische Fragen zu klären. Nach dem Wahlsieg ist diese Geschichte von gestern ziemlich gegenwärtig.

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Politik

Die Linke Berlin: Keine Angst vor Antisemitismus. Ist nur ein Gespenst.

| Peter Ansmann4 Kommentare
Die Berliner Palästina-LAG greift die Antragsteller gegen Hannah Bruns an.
Die eigenen Genossen als Auftragnehmer der Grünen: Ausschnitt aus dem gemeinsamen Beitrag vom 24. September 2026. (Screenshot: Instagram)

Die Berliner Linke will ins Rote Rathaus. Ihre Palästina-LAG hat vorher noch eine Rechnung mit den eigenen Genossen offen. Wer den Ausschluss von Hannah Bruns beantragt, erledigt nach Darstellung einer neuen Instagram-Kampagne das Geschäft der Grünen. So geht innerparteiliche Debatte:

Die eigene Haltung ist unverhandelbar. Die der anderen ist bestellt.

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