Die Berliner Linke möchte eine Regierung führen. Vanessa Emde führt erst einmal vor, wie wenig ihre eigene Führung zu melden haben soll. Schon am Samstag, dem 31. Oktober, gab es bei der Palästina-Solidaritätskundgebung vor dem Landesparteitag Rückendeckung für Emde und Protest gegen den Kurs der Parteispitze.
Vanesse „Vedi“ Emde trat dort selbst als Rednerin auf. Nun verbreitet sie einen Instagram-Beitrag mit, der den Umgang mit ihr zur Fortsetzung einer feindlichen Kampagne erklärt.
Für SPD und Grüne eine interessante Auskunft: Eine Unterschrift schafft offenbar noch keine gemeinsame Linie.
Die Führung ist schuld
Am 2. November erschien auf Instagram ein Solidaritätsaufruf für Emde samt Werbung für den Zündfunke-Kongress. Neben dem Kongressaccount, SVU Berlin und Sozialismus von unten führt Instagram auch @vedi.emde als Mitveröffentlicherin auf. Das ist mehr als eine freundliche Erwähnung durch Unterstützer. Die Abgeordnete verbreitet die Botschaft selbst mit.
Der Begleittext behauptet eine Hetzkampagne von Medien und bürgerlichen Parteien seit der Wahl. Dann geht es gegen die eigene Spitze:
„Die Landesführung gibt den Druck nach innen und nach unten weiter“.
Emde solle mit „falschen Antisemitismusvorwürfen“ aus der Fraktion gedrängt werden, heißt es dort. Auch der Umgang mit Ibrahim Ibrahim wird als Hetze dargestellt. Emde veröffentlicht diese Vorwürfe mit; ihre Richtigkeit folgt daraus nicht.
Politisch ist die Rollenverteilung bequem. Die Kritik kommt von Gegnern, die Führung reicht sie weiter, die Betroffene organisiert Solidarität. Ob die eigenen Aussagen Anlass zur Auseinandersetzung geben, muss in dieser Erzählung gar nicht mehr vorkommen. Die Parteispitze darf wählen: Rückendeckung geben oder selbst auf der Anklagebank Platz nehmen.
Die Unterschrift bleibt geduldig
Am 13. Oktober hatte Emde die gemeinsame Erklärung der neuen Linksfraktion unterzeichnet. Sie bekennt sich zum Existenzrecht Israels und Palästinas, lehnt die Hamas ab und verpflichtet die Abgeordneten auf die Parteibeschlüsse. Eine gemeinsame Grundlage sollte das sein. Kein Erinnerungsstück an einen besonders harmonischen Sitzungstag.
Die neue Veröffentlichung beweist für sich genommen keinen Verstoß gegen diese Erklärung. Sie zeigt aber, wie Emde die politische Auseinandersetzung darüber öffentlich einordnet: Die Führung erscheint als Übermittlerin fremden Drucks. Damit wird aus der Frage nach verbindlichen Zusagen eine Frage nach der Loyalität zu Emde.
Bruns kommt mit
Nach einem Bericht des Tagesspiegels brachte Emde am Dienstag, dem 3. November, Hannah Bruns zur Sitzung der Linksfraktion mit. Unabhängig von diesem berichteten Besuch ist der nächste politische Auftritt beider bereits öffentlich angekündigt.
Das aktuelle Programm des Zündfunke-Kongresses nennt Bruns am 14. November für „Drei Jahre Genozid: Mit Klassenkampf gegen die Staatsräson“. Vanessa Emde soll später mit Christine Buchholz (
Bomben und Buchholz) über „Kann die Linke Berlin bezahlbar machen?“ diskutieren. Derselbe Kongress, unterschiedliche Podien. Aus der gemeinsamen Ankündigung folgt keine Zustimmung zu jeder Position der anderen Beteiligten. Die politische Bühne steht trotzdem, während die Partei um ihre gemeinsame Linie ringt.
Angst vor der eigenen Spitze
Die Kundgebung vom Samstag und der Parteitag sind vorbei. Die Abrechnung mit der Parteispitze der Linkspartei geht weiter.
Am 3. November veröffentlichte das Internationalistische Bündnis Berlin einen Rückblick auf den Protest vor dem Landesparteitag. Es wirft der Linken-Spitze „Einknicken und Befürwortung der rassistischen Hetze“ vor. Das erste Foto zeigt ein Plakat, auf dem Tobias Schulze, Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter unter den Worten „Habe ich Angst vor“ aufgeführt werden. Die Führung als Bedrohung: Der Vorwurf hat inzwischen sein eigenes Plakat.
Emde gehört bei diesem Beitrag nicht zu den ausgewiesenen Mitautoren. Das Bündnis selbst zählt in einer Erklärung vom 2. November unter anderem die Linke Neukölln und die Berliner Palästina-LAG zu seinen Partnern. Das ist seine Darstellung der Zusammenarbeit, kein Beschluss dieser Parteigliederungen.
Die Parteispitze soll offenbar eine Regierung zustande bringen und sich dabei von deren Gegnern bescheinigen lassen, sie verrate die eigenen Wähler. Eine zuverlässige Opposition wäre dieser Koalition jedenfalls sicher. Sie müsste dafür nicht einmal bis zur CDU schauen.
Regieren mit Vorbehalt
Der Konflikt reicht über Emde hinaus. Teile des Palästina-Flügels bekämpfen den Regierungskurs und die Bedingungen der Zusammenarbeit. Die Linke ist deshalb nicht insgesamt auf diese Position festzulegen. Gerade der Widerspruch aus der eigenen Partei macht jedoch deutlich, dass es um mehr geht als um unfreundliche Schlagzeilen.
Für mögliche Koalitionspartner ist entscheidend, ob die Führung Vereinbarungen auch politisch vertreten und durchsetzen kann. Wenn Konsequenzen aus solchen Vereinbarungen als Dienst an den Gegnern erscheinen, beginnt der Streit bei der ersten Anwendung von vorn. Ein Koalitionsvertrag beseitigt dieses Problem nicht. Er liefert ihm zusätzliche Anlässe.
SPD und Grüne können weiter darauf setzen, dass sich die Berliner Linke auf eine verbindliche Linie verständigt. Emde veröffentlicht derweil mit, weshalb die eigene Führung beim Umgang mit ihr schon Teil des Problems sei.
Für die möglichen Partner bleibt immerhin ein Trost: Sie wären mit ihren Schwierigkeiten nicht allein.
Die Führung der Linken hat mit dieser Partei auch welche.
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