Berliner Linke: Der Nachwuchs liefert die Gründe, mit ihr nicht zu regieren

Rote Fahnen der Linken bei einer Kundgebung in Berlin
Rote Fahnen, feste Loyalitäten. (Symbolbild, Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt, Ruhrbarone-Archiv)

Die Berliner Linke will regieren. Ihr Nachwuchs liefert derweil die Argumente dagegen. Aus Neukölln kommt die Absage an eine Koalition mit SPD und Grünen. Der Berliner Jugendverband beklagt deren „Schikanen“, die Polizei bekommt die Parole „Kinderschläger raus aus Berlin!“ zu hören. Für die Presse lautet die Antwort: „Fickt eure Hetze!“ Solidarität gibt es ebenfalls. Sie gilt Ibrahim Ibrahim und dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee. Die Verteilung der Sympathien ist jedenfalls übersichtlicher als die Aussicht auf eine verlässliche Regierung.

Seit dem 2. November verhandeln Linke, SPD und Grüne über eine gemeinsame Regierung. Grundlage sind neben dem Sondierungspapier die Vereinbarungen gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität, wie die SPD Berlin festhält. Der Linken-Parteitag hatte am 31. Oktober mit klarer Mehrheit für Verhandlungen gestimmt. Die Parteiführung hat ein Mandat. Der Streit darüber, was sie dafür versprechen darf, geht weiter.

Der Parteitag hat entschieden. Der Nachwuchs organisiert den Widerstand.

Am 1. November veröffentlichte die Linksjugend Neukölln mit weiteren Accounts einen Aufruf: „NEIN zur Koalition mit SPD und Grünen!“ Palästinasolidarität und Enteignung seien nicht verhandelbar. Wer vom „Verrat der Parteiführung“ enttäuscht sei, solle eine „Verteidigungsversammlung“ mitorganisieren. Für den 2. November wurde ein Planungstreffen in Neukölln angekündigt.

Linksjugend Neukölln ruft zur Gegenmobilisierung gegen eine Koalition mit SPD und Grünen auf
Die Koalitionsabsage aus Neukölln. (Screenshot: Instagram)

Mitveröffentlicher sind „Linke in der Linken“, der Account marxism_devinism, das Internationalistische Bündnis Berlin und eye4palestine. Der Verratsvorwurf gilt der eigenen Führung; die Koalitionsabsage richtet sich gegen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Das ist keine wütende Einzelstimme unter einem Parteipost, sondern ein gemeinsamer Aufruf der örtlichen Jugendgruppe und ihrer Verbündeten.

Der Aufruf kam nach dem Parteitagsbeschluss. Während die Spitze mit dem Mandat der Delegierten an den Verhandlungstisch geht, sammelt ihr Nachwuchs die Gegner dieses Kurses. Eine „Verteidigungsversammlung“ braucht schließlich einen Angreifer. Diesmal sitzt er offenbar in der eigenen Parteiführung.

Schon vor dem Parteitag veröffentlichten die Berliner Palästina-LAG und die Bundes-AG einen Aufruf mit, der SPD und Grüne als „pro-Völkermord-Parteien“ bezeichnete. Die neue Mobilisierung setzt den Konflikt nach der Entscheidung fort.

Antisemitismusbekämpfung unter Verdacht

Wie der Berliner Landesverband der Linksjugend die möglichen Partner betrachtet, zeigt sein Instagram-Beitrag vom 28. Oktober. Teile der Partei nähmen deren Schikanen hin, um regieren zu dürfen, lautet der Vorwurf. Die eigenen Positionen würden „der bürgerlichen Toilette hinuntergespült“. Als Begrüßung für Koalitionsgespräche hat das immerhin Wiedererkennungswert.

Der Beitrag enthält auch konkrete wohnungspolitische Einwände gegen die geplante Schwelle für die Vergesellschaftung großer Bestände. Darüber lässt sich streiten. Eine Jugendorganisation muss keinen Kompromiss gut finden, nur weil die Parteispitze ihn ausgehandelt hat. Die Linksjugend geht allerdings weiter: SPD und Grüne wollten Polizei und Verfassungsschutz unter dem „Deckmantel der ‚Antisemitismusbekämpfung‘“ ausbauen.

Linksjugend Berlin greift die Forderungen von SPD und Grünen zu Polizei und Verfassungsschutz an
Der Angriff auf SPD und Grüne. (Screenshot: Instagram)

Damit wird den Partnern unterstellt, ein vorgebliches Schutzanliegen für einen anderen Zweck zu benutzen. Was am Verhandlungstisch Vertrauen schaffen soll, erscheint im eigenen Umfeld als Täuschungsmanöver. Für die Parteiführung wächst daraus ein handfestes Problem: Sie muss später Vereinbarungen verteidigen, deren Begründung ihr Nachwuchs schon jetzt diskreditiert.

Solidarität für Ibrahim. Beschimpfungen für die Presse.

Bei Ibrahim Ibrahim und dem VPNK wird aus dem Grundsatzstreit eine konkrete Loyalitätsfrage. Am 1. November veröffentlichten Linksjugend [’solid] Berlin, Berliner Palästina-LAG, „Linke in der Linken“ und solidgerda gemeinsam die eingangs zitierte Aufforderung an die Presse. Angegriffen wird die „gesamte Medienlandschaft“, ausdrücklich „von Springer bis zum ÖRR“. Unterschiede zwischen Redaktionen stören offenbar nur die Übersicht.

Titelfolie des gemeinsamen Instagram-Beitrags mit dem Schriftzug Fickt eure Hetze
Die Ansage an die Medien. (Screenshot: Instagram)

Anlass ist die Berichterstattung über Elif Eralps Sicherheitsbedenken und ihr politisches Umfeld. Die Verfasser werfen den Medien vor, Ibrahim ohne konkrete Belege zum bedrohlichen Mann aufzubauen. Das ist ihr Einwand, und über einzelne Berichte lässt sich selbstverständlich streiten. Der pauschale Hetzevorwurf beantwortet allerdings noch keine konkrete Recherche.

Die letzte Folie erklärt ausdrücklich Solidarität mit Ibrahim und dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, kurz VPNK. Damit geht es auch um die Rückendeckung für einen politischen Zusammenschluss. Über ihn teilte die Berliner Innenverwaltung im August 2025 mit, unter seinem Dach arbeiteten Anhänger von Hamas und PFLP eng zusammen. Dieselbe Antwort hält fest, dass Die Linke kein Beobachtungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes ist. Die beiden Aussagen betreffen unterschiedliche Organisationen.

Solidaritätserklärung für Ibrahim Ibrahim und das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee
Solidarität ausdrücklich auch mit dem VPNK. (Screenshot: Instagram)

Bei Ibrahim gibt es zudem benennbare Äußerungen: Die Dokumentationsorganisation democ berichtet über seine Rede in Berlin am 11. Oktober 2025. Darin habe er Hamas-Führer Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ gewürdigt. Ibrahim weist die Vorwürfe zurück, Terrorismus oder Antisemitismus zu unterstützen. Eine persönliche Drohung gegen Eralp ist damit nicht belegt und wird ihm hier auch nicht unterstellt.

Die politische Frage bleibt: Was halten seine Unterstützer von der berichteten Sinwar-Würdigung? Ihr Beitrag beantwortet sie nicht. Stattdessen greift er die eigene Parteispitze an, weil sie Genossen und Verbündeten zu wenig Rückendeckung gebe und sich medialem Druck sowie der deutschen Staatsräson beuge. Wer Distanz zu umstrittenen Bündnispartnern herstellen soll, bekommt also schon die fehlende Nähe vorgeworfen.

Die Neuköllner Linke verteidigte ihre Zusammenarbeit mit dem VPNK bereits 2025 und verwarf die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Unser Beitrag dokumentiert auch die abweichenden Positionen innerhalb der Partei.

Die Polizei darf gleich mit hinaus

Ein weiterer gemeinsamer Beitrag der Linksjugend Berlin erschien am 1. November nach der Demonstration „Die Jugend ist wütend“ vom Vortag. Er spricht von der „Bullerei“, behauptet eine für die Berliner Polizei typische Brutalität und endet mit der Forderung, die als Kinderschläger Beschimpften aus Berlin zu entfernen. Mitautoren sind genzregeltberlin, gegen_repression_an_schulen und merzleckeier.

Gemeinsamer Instagram-Beitrag der Linksjugend Berlin und weiterer Accounts mit der Kinderschläger-Parole
Linksjugend und Gen Z Berlin veröffentlichen gemeinsam. (Screenshot: Instagram)

Ob einzelne Polizeieinsätze rechtswidrig waren, muss anhand der jeweiligen Vorgänge geklärt werden. Die Beschimpfung ersetzt diese Prüfung nicht. Politisch aufschlussreich ist der Zusammenhang mit der grundsätzlichen Ablehnung der Institution: Im zuvor zitierten Beitrag wird schon deren Stärkung zum verdächtigen Vorhaben der Koalitionspartner erklärt.

Die Ruhrbarone haben die weitergehenden Forderungen der Berliner Linksjugend dokumentiert: Abschaffung der Polizei und pauschales Fallenlassen aller Anzeigen gegen die Palästinabewegung. Die neue Parole steht damit in einem politischen Zusammenhang.

Wer steht hinter der Unterschrift?

Die Linksjugend ist nicht die Linksfraktion. Die klare Parteitagsmehrheit für Verhandlungen wird durch diese Beiträge nicht aufgehoben. Sie beweisen auch kein künftiges Scheitern der Koalition. Sie zeigen aber, an welcher Stelle die Zusagen der Führung unter Druck geraten: bei den eigenen Verbündeten, beim Umgang mit Antisemitismus und bei der Verantwortung für staatliche Institutionen.

Eine Regierung kann mit Streit über einzelne Haushaltsposten leben. Schwieriger wird es, wenn die Zusammenarbeit selbst als Verrat gilt und jede Abgrenzung vom eigenen Umfeld als Einknicken. Der Nachwuchs muss dafür weder die Mehrheit haben noch einen Parteitagsbeschluss kippen. Es genügt, die Durchsetzung gemeinsamer Vereinbarungen politisch teuer zu machen.

So wird der Nachwuchs zum Stolperstein für den Regierungskurs: Die Parteispitze muss entscheiden, wessen Enttäuschung sie aushält. Die ihrer Verbündeten, wenn sie die Zusagen an SPD und Grüne verteidigt. Oder die ihrer Koalitionspartner, wenn sie vor dem internen Druck zurückweicht. Dieser Konflikt verschwindet nicht mit der Unterschrift unter einen Vertrag.

SPD und Grüne sollten deshalb vor dem Regierungseintritt klären, wie die Linke ihre Vereinbarungen gegen diesen Widerstand vertreten will. Sonst verhandeln sie heute Mindestbedingungen und morgen darüber, warum deren Einhaltung gerade unzumutbar ist.

Den Preis für die Koalition zahlt dann womöglich die Glaubwürdigkeit ihrer Partner.

Die Linksjugend hätte erreicht, was sie angekündigt hat: Keine Zugeständnisse an die Koalitionspartner.

SPD und Grüne hätten dafür die Dienstwagen.

In der App öffnen Autorenseite: Peter Ansmann
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