Die nächste Aktionswoche ist schon terminiert. Für die Aufarbeitung des ersten Protesttages genügt offenbar eine Instagram-Beschriftung. Der gemeinsame Bilanz-Post von genzregelt und Internationaler Jugend zählt die Teilnehmer auf der eigenen Seite und die Verantwortung für Eskalationen vor allem bei Medien und Polizei. So lässt sich eine Bewegung fortsetzen, ohne lange bei den unangenehmen Fragen stehen zu bleiben.
Der bundesweite Protesttag am 31. Oktober hat viele junge Menschen auf die Straße gebracht. Sie demonstrierten für Anliegen, über die sich vernünftig streiten lässt: Bildung, soziale Sicherheit, ihre Zukunft. Die pauschale Erzählung einer randalierenden Generation würde diesem Tag nicht gerecht. Die pauschale Entlastung des eigenen politischen Umfelds allerdings ebenso wenig.
120.000. Die Herkunft der Zahl ist immerhin klar.
Im gemeinsam veröffentlichten Instagram-Beitrag nennen genzregelt und der Account internationalerjugendverband 120.000 Teilnehmer. Das ist ihre eigene Bilanz, keine hier unabhängig bestätigte bundesweite Zählung. Die Zahl soll den Erfolg der Mobilisierung belegen. Wie sie zustande kommt, bleibt damit noch offen.
Interessanter ist die Erklärung für das, was nicht ins Erfolgsbild passt. Die Verfasser werfen Medien und Behörden eine „tagelange Kampagne der Kriminalisierung“ vor. Diese habe zusammen mit dem massiven Polizeiaufgebot Spannungen erhöht und Eskalationen begünstigt. Sie beklagen die Stigmatisierung migrantischer Jugendlicher und verurteilen Provokationen, Eskalationen und Polizeigewalt.
Über einzelne Polizeieinsätze muss berichtet, über mögliche Übergriffe muss ermittelt werden. Ein gemeinsamer Instagram-Post kann das Ergebnis solcher Prüfungen nicht vorwegnehmen. Er erklärt auch nicht, wer an welchem Ort zuerst was getan hat. Seine politische Funktion erfüllt er trotzdem: Noch bevor die einzelnen Vorgänge aufgeklärt sind, ist die bevorzugte Blickrichtung festgelegt.
Essen stört das einfache Weltbild
Ausgerechnet die Polizei Essen liefert eine ausgesprochen freundliche Bilanz. In der Spitze zählte sie rund 3.500 Teilnehmer. Die Demonstration verlief nach ihrer Darstellung überwiegend friedlich; die Zusammenarbeit mit dem Versammlungsleiter beschreibt sie als konstruktiv. Registriert wurden fünf Fälle mit Pyrotechnik und drei Beleidigungsanzeigen.
Das ist weder ein Beweis, dass andernorts jeder Polizeieinsatz angemessen war, noch eine Fußnote, die man bei einer Kritik an Gen Z bequem übergehen könnte. Es zeigt, dass friedlicher Protest und funktionierende Absprachen tatsächlich möglich waren. In Essen musste die Polizei den politischen Erfolg der Jugendlichen offenbar nicht erst verhindern, um anschließend darüber berichten zu können.
Auch die bundesweite Berichterstattung der tagesschau beschreibt die Demonstrationen insgesamt als weitgehend friedlich und unterscheidet davon Ausschreitungen in mehreren Städten. In Köln meldete Radio Köln unter Berufung auf die Polizei Angriffe mit Pyrotechnik und Gegenständen durch eine verbliebene Gruppe nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung. Wer daraus einen Vorwurf gegen sämtliche Demonstranten macht, arbeitet genauso unsauber wie jemand, der solche Vorgänge in einer allgemeinen Klage über Repression verschwinden lässt.
Duisburg: Halloween ist kein Organisationsnachweis
Die WAZ berichtet über junge Randalierer in Duisburg-Hochfeld, die sich an Halloween mit der Polizei anlegten. Das gehört zum Bild dieses Abends. Es gehört deshalb aber noch nicht automatisch zur Bilanz einer politischen Demonstration. Die bei Radio Duisburg veröffentlichte Polizeibilanz unterscheidet ausdrücklich: Die Versammlung gegen Krieg und Sozialabbau in Hamborn verlief mit rund 200 Teilnehmern zwischen 15 und 16.30 Uhr fast störungsfrei. Wegen einer strafrechtlich relevanten Parole wurde eine Anzeige aufgenommen; der Staatsschutz ermittelt.
Für Hochfeld nennt die Polizei dagegen größere Ansammlungen, Pyrotechnik, Identitätsfeststellungen und Platzverweise. Ein Zusammenhang zwischen diesen Personen und der Hamborner Demonstration ist damit nicht belegt. Wer den ganzen Halloween-Abend einer Protestbewegung zurechnet, ersetzt Recherche durch Kalenderkunde. Wer umgekehrt jeden Polizeieinsatz dieses Abends als Angriff auf die Bewegung verbucht, macht denselben Fehler mit anderer politischer Absicht.
Stuttgart: Die Schulpolitik wird leise
Wie die Verschiebung der Themen vor Ort aussehen kann, beschreibt Franz Feyder in der Schwäbischen. Nach seinem Bericht gingen in Stuttgart etwa 5.000 überwiegend junge Menschen auf die Straße. Auf ihren Schildern standen Sorgen um Schulen, Wehrpflicht und Klima. Zu hören war nach seiner Beobachtung besonders laut ein anderes Thema:
Palästina. Er schildert auch eine große Fahne mit Hammer und Sichel im Demonstrationszug.
Das ist die Beobachtung dieses Reporters in Stuttgart, keine repräsentative Auswertung sämtlicher Demonstrationen. Als Beispiel für das Problem politischer Vereinnahmung ist sie trotzdem aufschlussreich. Wer für sanierte Klassenräume demonstriert, hat damit noch keinen Auftrag erteilt, seine Anliegen als Begleitprogramm einer Nahostkundgebung behandeln zu lassen. Lautstärke ist keine Abstimmung.
Feyder unterscheidet ebenfalls zwischen dem weitgehend friedlichen Marsch und der Eskalation nach dessen offiziellem Ende. Für den Abend beschreibt er einen Kern von 300 bis 400 Randalierern, Angriffe mit Flaschen und Böllern sowie Festnahmen. Die übrigen Teilnehmer werden durch diesen Bericht nicht zu Mittätern. Ihre Forderungen verschwanden dennoch hinter den lauteren Parolen und später hinter der Gewalt. Für eine Bewegung, die jungen Menschen eine Stimme geben will, ist das eine bemerkenswert schlechte Tonmischung.
Update: Distanzierung hier, Verdacht dort
Zur vollständigen Bilanz gehört auch eine ausdrückliche Absage an Gewalt. RTL dokumentiert eine Instagram-Stellungnahme von genzregelt_germany, in der sich die Initiative von Gewalt distanziert und ihren friedlichen Anspruch bekräftigt. Dieses Konto ist nicht mit dem oben behandelten Account genzregelt gleichzusetzen. Diese Distanzierung gehört zur Bewertung des Protesttages.
Auf demselben Account findet sich allerdings auch ein gemeinsam mit Marc Raschke veröffentlichtes Reel. In seiner Beschriftung deutet Raschke an, eine Partei könne gezielt Eskalationsbilder herbeigeführt haben, und verweist auf CDU-geführte Innenministerien. Er spricht von „bestellten Bildern“. Das ist seine politische Verdächtigung, kein hier belegter Befund über Anweisungen an die Polizei. Kritik an einem konkreten Einsatz und der Verdacht einer parteipolitisch organisierten Eskalation sind zwei verschiedene Behauptungen. Für die zweite braucht es mehr als die Parteizugehörigkeit eines Ministers.
So stehen eine begrüßenswerte Gewalt-Distanzierung und die nächste weitreichende Schuldvermutung nebeneinander. Die Aufklärung einzelner Einsätze bleibt nötig. Ihre Ergebnisse werden auf Instagram offenbar schon vorbestellt.
Die Wut ist jung. Die Richtung steht schon fest.
Wie konkret das Interesse organisierter Gruppen an den Protesten ist, zeigt ein Werbe-Reel von „Sozialismus von unten“. Die Organisation greift die Gen-Z-Proteste auf, erklärt, die Wut brauche nun eine Richtung, und lädt zum eigenen „Zündfunke“-Kongress vom 13. bis 15. November in Berlin ein (
Parteiausschluss ist kein Hausverbot). Für die politische Orientierung hat der Veranstalter offenbar schon einen passenden Termin.
Noch deutlicher wird die strategische Absicht in einer Kongressankündigung mit Hannah Bruns von der BAG Palästinasolidarität der Linken und Sasha A. Kolotev/a von „Sozialismus von unten“. Die Beschriftung beschreibt die Palästinabewegung als „stark abgeflacht“, verweist auf die international ausgeweiteten Schülerproteste und fragt, wie Palästinasolidarität mit anderen sozialen Kämpfen verbunden werden müsse. Die Berliner LAG Palästinasolidarität steht in der Autorenliste dieses Posts. Sie ist Mitveröffentlicher, nicht bloß in einem Kommentar erwähnt.
Das belegt keine Steuerung aller Gen-Z-Demonstrationen. Es belegt etwas Konkreteres: Eine Organisation wirbt um die protestierende Jugend; ein Zusammenschluss der Linken verbreitet die Überlegung mit, deren soziale Kämpfe mit der Palästinabewegung zu verbinden. Dafür muss man keine verborgenen Absichten unterstellen. Die Einladung liegt öffentlich vor.
Die nächste Runde ist organisiert
Der Aktionsplan auf genzregelt sieht vom 2. bis 6. November eine bundesweite Aktionswoche und für den 20. November einen internationalen Jugendstreik vor. Für den 14. November wird auf der Website der Initiative außerdem zu weiteren bundesweiten Protesten aufgerufen, wie die tagesschau berichtet. Der erste Protesttag soll ausdrücklich nur der Auftakt gewesen sein. Der Kalender ist damit deutlich konkreter als die öffentliche Auskunft darüber, wer für welche Teile des gemeinsamen Auftritts Verantwortung übernimmt.
Nicht alle ähnlich benannten Gen-Z-Konten stehen für dieselbe Organisation. Ebenso wenig vertritt die Internationale Jugend automatisch jeden Schüler, der am Samstag mitgelaufen ist. Gerade deshalb zählt, was hier tatsächlich belegt ist: Sie veröffentlicht die Bilanz gemeinsam mit genzregelt. Damit steht eine konkrete Organisation neben einem Namen, der gern nach einer ganzen Generation klingt.
Die vielen friedlichen Teilnehmer haben keinen Anlass, sich für fremde Gewalttaten verantwortlich machen zu lassen. Sie haben aber allen Anlass, von den politischen Mitsprechern eine genauere Bilanz zu verlangen als die Versicherung, dass im Zweifel die anderen schuld seien. Wer für eine selbstbestimmte Jugend wirbt, sollte aushalten, dass sie auch bei den eigenen Organisatoren nachfragt.
Bis zum nächsten Protesttag bleibt dafür Zeit. Schulen sollen besser werden, die Zukunft gerechter, die Gesellschaft demokratischer.
Nur die Deutung der eigenen Bewegung scheint vorsichtshalber schon vergeben.
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