„Nicht um jeden Preis“: Genossen verweigern den Berliner Blankoscheck

Die Berliner SPD bekommt gerade ungefragt Kostenvoranschläge. Sie möchte mit Linken und Grünen regieren; Parteifreunde aus dem ganzen Land rechnen vor, was das an Glaubwürdigkeit kosten könnte. „Nicht um jeden Preis“ heißt ihr neuer Aufruf. Dass Sozialdemokraten einander inzwischen erklären müssen, warum eine Regierungsbeteiligung auch zu teuer sein kann, ist schon ein ziemlich vollständiger Befund.

Die Initiative „Nicht um jeden Preis“ führt auf ihrer Unterstützerliste unter anderem Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Michael Roth, Ulla Schmidt, Christine Lambrecht und Barbara Hendricks auf. Dazu kommen Sebastian Fiedler, Johannes Schätzl, Sabine Dittmar, Martin Hikel und Fritz Felgentreu. Beim Abruf am 1. November wies die Seite 467 Unterschriften aus.

Das ist keine Abstimmung der Berliner SPD und kein Beleg für eine Mehrheit gegen die Koalition. Es ist aber auch kein einsamer Zwischenruf aus einem Ortsverein, dessen Name beim Landesvorstand gerade nicht geläufig ist. Hier melden sich Leute, die Regierungsverantwortung aus eigener Erfahrung kennen. Ihre Bedenken lassen sich schwer damit abtun, dass sie noch nie einen Koalitionsvertrag gesehen hätten.

„Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss“ beschrieb schon nach den Sondierungen die offenen Konflikte über Antisemitismus, Wohnungen und Geld. Wer diese Aussicht für verlockend hält, sollte wenigstens die Besichtigung vor Vertragsabschluss nicht auslassen.

Lauterbach zieht eine Grenze

Karl Lauterbach hat seine Position am 31. Oktober auf X selbst erläutert. Er empfiehlt den Verzicht auf das Berliner Bündnis und begründet das mit Antisemitismus und der von ihm beanstandeten Nähe zu Clanstrukturen. Enteignungspläne seien dabei nicht sein Punkt. Ebenso wenig lehne er Rot-Rot-Grün grundsätzlich ab. Sein Schluss: „Aber hier ist eine Grenze überschritten“.

Diese Unterscheidung ist unbequem für alle, die den Streit am liebsten als alte Feindschaft gegen die Linkspartei abheften würden. Lauterbach sagt ausdrücklich, dass es ihm um die konkrete Berliner Konstellation geht. Man kann seiner Bewertung widersprechen. Dazu müsste man allerdings über die benannten Probleme reden. Das Etikett „links“ erledigt die Prüfung eines Koalitionspartners ungefähr so zuverlässig wie ein roter Anstrich die Sanierung eines Hauses.

Auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller erklärt öffentlich seine Unterstützung. Das Wahlergebnis müsse respektiert werden; daraus folge für die SPD keine Pflicht zur Koalition. Im zweiten Teil seines Beitrags würdigt er ausdrücklich die praktische Regierungsarbeit der Linken in Ostdeutschland. Seine Kritik richtet sich gegen Berlin, besonders gegen den Neuköllner Teil der Partei.

Die Wähler haben Mandate verteilt. Einen Anspruch auf die Mitarbeit aller anderen Parteien haben sie damit nicht ausgestellt. Die SPD dürfte eine Regierungsbeteiligung ablehnen, ohne anschließend das Wahlergebnis neu auszählen lassen zu müssen.

Fiedler hat das schon einmal aufgeschrieben

Sebastian Fiedler steht ebenfalls auf der neuen Unterstützerliste. Seine Warnung ist älter: Am 18. Oktober veröffentlichte er auf Instagram die gemeinsame Erklärung von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten. Deren Titel lautete: „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar.“ Die Unterzeichner wandten sich unter den damaligen Voraussetzungen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. Zugleich erkannten sie die Entscheidungshoheit der Berliner SPD an.

„Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht.“ dokumentiert den früheren Abgeordnetenbrief und Fiedlers Einwände gegen die Verlässlichkeit der Berliner Linken. Der neue Aufruf setzt diese Auseinandersetzung fort.

Die Parteiführung kann also kaum behaupten, die Warnung habe sie auf dem Weg zum Verhandlungstisch verpasst. Sie liegt schriftlich vor, wurde öffentlich wiederholt und hat inzwischen weitere prominente Absender. In Berlin dürfte langsam weniger das Informationsangebot als die Bereitschaft zu seiner Verarbeitung knapp werden.

Schon „Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen“ ordnete Giffeys Einwände und den von Hikel, Thierse und Felgentreu unterstützten Appell für CDU, SPD und Grüne ein. Die damaligen Positionen waren unterschiedlich; die Zweifel am Berliner Bündnis kamen bereits aus der eigenen Partei.

Der Preis besteht nicht nur aus Posten

Der neue Aufruf bündelt vier Streitfelder: Antisemitismus, die beanstandeten Kontakte ins Clanmilieu, Finanzierungsrisiken und die geplante Kündigung der Kooperation mit der Bundeswehr. Die Unterzeichner bezweifeln, dass Vereinbarungen auf dem Papier die politischen Probleme lösen. Sie wenden sich ausdrücklich gegen die Berliner Linke in ihrem gegenwärtigen Zustand; die Zusammenarbeit mit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern bewerten sie positiv. Auch Opposition erklären sie zur vertretbaren Möglichkeit.

Kontakte allein machen niemanden zum Straftäter. Politische Verlässlichkeit ist trotzdem eine berechtigte Frage vor einer Regierungsbildung. Wer gemeinsame Bedingungen unterschreibt, muss sie in der eigenen Partei auch durchsetzen können. Sonst wird aus jeder roten Linie ein Tagesordnungspunkt für die nächste Krisensitzung. Die Genossen dürfen dann regelmäßig erklären, warum die jüngste Zumutung noch kein Grund zum Gehen war.

„Berlin: Die SPD bekommt ihre Warnungen jetzt auch zum Mitnehmen“ dokumentiert Anke Rehlingers persönliche Absage an Verhandlungen unter diesen Bedingungen und den organisierten Widerstand aus Teilen der Linken. Die Zweifel an der Belastbarkeit des Bündnisses sind also ebenfalls gut dokumentiert.

Hinzu kommt der Schaden außerhalb Berlins, vor dem der Aufruf mit Blick auf die Landtagswahlen 2027 warnt. Das ist eine politische Prognose, keine feststehende Wahlniederlage. Der Gedanke dahinter ist trotzdem simpel: Ein Landesverband entscheidet über seine Koalition. Er entscheidet damit nicht, wo die öffentliche Wahrnehmung seiner Partei endet. Einen Berliner Sondertarif für Glaubwürdigkeit gibt es nicht.

Die Basis darf die Rechnung prüfen

Die Berliner SPD hat ihre Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag noch vor sich. Der Landesvorstand beschloss am 30. Oktober ein verbindliches Mitgliedervotum. Das Ergebnis ist offen. Eine Unterstützerliste ersetzt diese Abstimmung ebenso wenig wie ein Vorstandsbeschluss über den Beginn von Verhandlungen das spätere Ja der Mitglieder.

„SPD Berlin: Jetzt soll die Basis den Wertekompass bedienen“ beschrieb die Vorbereitung des Mitgliedervotums. Die damals noch ausstehende Bestätigung durch den gesamten Landesvorstand liegt inzwischen vor.

Die Verhandler werden erklären müssen, was ihre Zustimmung rechtfertigt: welche Zusagen belastbar sind, welche Konflikte gelöst wurden und welche sie lediglich für die Zeit nach der Regierungsbildung aufgehoben haben. Ein Nein der Mitglieder wäre dabei keine Betriebsstörung, sondern eine der beiden vorgesehenen Antworten.

„Nicht um jeden Preis“ verlangt von der SPD eigentlich nichts Exotisches. Nur die Fähigkeit, ein Angebot abzulehnen, dessen politische Kosten sie selbst nicht verantworten möchte.

Sollte sie trotzdem unterschreiben, kann später wenigstens niemand behaupten, das Kleingedruckte sei unleserlich gewesen. Die eigenen Genossen haben es bereits laut vorgelesen. Bezahlt wird dann eben gemeinsam – auch von denen, die keinen Dienstwagen bekommen.