Cansın Köktürk und Batıkağan Pulat feiern den fallenden Vonovia-Kurs. Die Grafik zeigt den Kursverlauf eines Jahres. Originalausschnitte nebeneinandergestellt. (Screenshots: Instagram)
Die Vonovia-Aktie liegt am Boden des Kofferraums, Cansın Köktürk (Die Linke, MdB aus Bochum) und Batıkağan Pulat (Die Linke, Stadtrat in Bochum) beugen sich darüber. So sieht der Klassenkampf auf Instagram aus. Nicht annähernd so spektakulär wie der Sturm auf das Winterpalais, aber für Bochum reicht’s.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und ihr Mitstreiter haben einen roten Börsenchart gefunden und machen daraus eine Siegespose. Für die Mieter des Bochumer Wohnungskonzerns bleibt die entscheidende Frage offen: Was genau wird für sie dadurch billiger?
Eine Brandmauer gegen Antisemitismus ist mühsam. Ständig steht jemand aus der eigenen Partei in der Tür. Diesmal: Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linkspartei. Die Fraktionsspitze der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Bundesvorsitzende verteidigt deren umstrittene Position im Fernsehen.
SPD und Grüne bekommen ihre Abgrenzung gegen Antisemitismus also weiterhin schriftlich. Für die Ausnahmen sollen sie bitte bei der Chefin klingeln.
„Am Tanger“ in Dedelow bei Prenzlau (Brandenburg): Bauernfries im einstigen sozialistischen Musterdorf (Archivfoto, 2024: Peter Ansmann)
AfD und BSW haben in Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Russland-Antrag durchgesetzt. Nun will AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner die Zusammenarbeit schriftlich festhalten. Bei einem Forum in Magdeburg kamen am Sonntag weitere Wünsche hinzu: Energie aus Russland und engere Beziehungen nach Moskau.
Claudia Wittig vom BSW deutete sogar Gespräche über eine Art russisches Haus an. Gemeinsam abstimmen, Absprachen festhalten, Russland entgegenkommen: Nur das Wort Koalition stört noch.
Nina Stahr denkt beim Berliner Bündnis schon an den Bund. Marianne Birthler hätte vorher gern belastbare Ergebnisse. (Foto: Sonja Macholl / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Aufnahme von 2020, Ausschnitt.)
Eine neue Regierung gibt es in Berlin aktuell noch nicht. Die Berliner Grünen haben aber schon Pläne für deren Nachahmung. Landeschefin Nina Stahr sieht in einem Bündnis mit Linken und SPD ein mögliches Signal für den Bund.
Marianne Birthler verlangt derweil, erst einmal die Voraussetzungen fürs gemeinsame Regieren zu schaffen.
Das Rote Rathaus in Berlin: Die Linke will mitregieren, ihre Palästina-LAG setzt die Zusammenarbeit mit BDS Berlin fort. (Archivfoto: Peter Ansmann)
Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.
Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.
Ausschreitungen und Plünderungen am 17.10.2026 in Paris. Foto: Jorge Jaramillo / JJxFile.com, via Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0.
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich weisen erschreckende Parallelen zu Michel Houellebecqs Dystopie „Unterwerfung“ auf. Was der französische Schriftsteller als düstere Zukunftsvision entwarf, scheint angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Teilen bereits Realität zu werden. Auch in Deutschland zeigen sich bedenkliche Überschneidungen zwischen linken Gruppierungen und islamistischen Milieus. Lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten?
Am 7. Januar 2015 erschien Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ (im Original „Soumission“). Am selben Tag ereignete sich der islamistische Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris. Da Houellebecq auf dem aktuellen Cover des Magazins karikiert wurde und einer seiner Freunde bei dem Anschlag getötet wurde, brach der Autor seine Promotion-Tour ab und begab sich unter Polizeischutz.
In „Unterwerfung“ geht es um Frankreich in der damals nahen Zukunft. 2022 gewinnt der fiktive Kandidat einer gemäßigten islamischen Partei die Präsidentschaftswahlen. Unterstützt wird er von den linken Parteien und von einigen konservativen Parteien, um einen Sieg des rechtsextremen „Front National“ zu verhindern.
Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, 21. Januar 2022. (Foto: Peter Ansmann)
Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.
Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.
Das Brandenburger Tor (2022) in Berlin. Auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot wird es politisch glatt: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken. (Foto: Peter Ansmann)
Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.
Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen.
