Wer sehen will, wie selektiv Empörung funktioniert, muss nur zwei Fälle vergleichen: Frauke Brosius-Gersdorf und Katherina Reiche.
Als im vergangenen Sommer die SPD die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin vorschlug, löste dieses Vorhaben einen heftigen Shitstorm aus: Mit mal begründeten Vorwürfen, aber auch aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und teilweise platten Lügen wurde von konservativ bis ganz rechts gegen die Juristin mit Argumenten und haltlosen Vorwürfen Stimmung gemacht. Brosius-Gersdorf wurde vorgeworfen, eine linke Aktivistin zu sein und das Lebensrecht von Embryonen grundsätzlich in Frage zu stellen. Dazu kamen noch persönliche Angriffe, zum Teil unter der Gürtellinie. Es war zum Teil eine würdelose Debatte. Sie war aber auch eine Konsequenz aus der zunehmenden Bedeutung von Gerichten in der politischen Auseinandersetzung: Aktivisten wie die Umwelthilfe nutzen Klagen bis vor das Verfassungsgericht dazu, den politischen Kurs des Landes unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten festzulegen. Dass über die Besetzung des Verfassungsgerichts in einer solchen Zeit heftigere Debatten als früher ausgelöst werden, ist nicht wirklich verwunderlich, sondern eine Reaktion auf zunehmenden juristischen Aktivismus. Dass das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel 2021 nach einer Klage des BUND und Luisa Neubauer den Klimaschutz als grundrechtliche Verpflichtung zur Wahrung der Freiheit zukünftiger Generationen verankert hat, schränkt den Spielraum gewählter Politiker in den kommenden Jahren massiv ein und könnte den wirtschaftlichen Niedergang des Landes inklusive der damit verbundenen sozialen Verwerfungen betonieren. Doch Brosius-Gersdorf wurde nicht nur attackiert, sie erfuhr auch viel Unterstützung: Campact warf der Union vor, die Angriffe würden „ein frauenfeindliches Muster, das durch das männlich geprägte Machtzentrum der Union begünstigt wird“, zeigen. Auf der Plattform WeAct wurden über 244.000 Unterstützungsunterschriften für sie gesammelt, und im Verfassungsblog wurde bemerkt, dass zwar sowohl die „fachliche Qualifikation als auch einzelne zuvor geäußerte Ansichten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand gemacht und kritisiert werden“ können, um dann ein großes Aber zu setzen: „Umso wichtiger ist es dann aber, dass im Zuge dieses Prozesses die beteiligten Personen und Institutionen nicht beschädigt werden.“
Geht es um Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Auf Facebook stellte mein Freund Wolfgang Wendland gestern fest: „Die argumentbefreiten, ad hominem geführten Angriffe auf Katherina Reiche übertreffen an Bösartigkeit und Dummheit alles, was gegen Frauke Brosius-Gersdorf gesagt wurde, derart, dass Letzteres im Vergleich bestenfalls tendenziöse Berichterstattung genannt werden kann.“
Aus Reiche wurde „Gas Kathi“. Sie will die durch die Erneuerbaren Energien unsicher gewordene Stromversorgung durch Backup-Gaskraftwerke sichern. Als Robert Habeck (Grüne) dasselbe in größerem Maßstab machen wollte, wurde aus dem Grünen Wuschel nicht der Gas-Robbie. Reiche wird vorgeworfen, dass sie sowohl als Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem sich auch die Stadtwerke organisiert haben, als Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie, einem zu E.ON gehörenden Energiedienstleister und Infrastrukturanbieter, und als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung praktische Erfahrung in der Energiewirtschaft gesammelt hat. Eine Frau, die Ahnung von dem hat, worüber sie spricht, scheint für die oft vollkommen kenntnisfreien Anhänger des sich Energiewende nennenden Programms zum Ruin der Wirtschaft unerträglich zu sein.
Der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus (Grüne) imitierte in einem Filmchen Reiche und stellte sie als Hasserin jeder Form von erneuerbarer Energie dar:
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Ein Skandal ist in ihren Augen auch, dass Reiche dafür sorgen will, dass Subventionen für Erneuerbare nur noch fließen, wenn sie auch an ein Netz angeschlossen werden können, über das sie Strom liefern können. Reiche will auch Subventionen für private Solaranlagen kappen, die das Netz überlasten. Dass das nicht überall existiert, ist nicht ihre Schuld, zumal das Netz ausgebaut wird. Klaus Müller (Grüne), der Präsident der Bundesnetzagentur, will das Stromnetz ausbauen. Es wird wohl bis 2045 dauern, bis die Planungen umgesetzt sind. Ein Grund: Wegen der Sorge vor klagenden Bürgerinitiativen werden die großen Übertragungsleitungen in Deutschland unterirdisch gebaut, was teuer ist und lange dauert.
Das alles ficht die Kritiker von Reiche, die längst eine Hetzkampagne gegen die Ministerin führen, nicht an. Denn sie gehören nach ihrer eigenen Weltsicht zu den „Guten“. Und die „Guten“ dürfen auch hetzen und lügen, denn sie tun es ja für eine angeblich gute Sache. Der Zweck heiligt wieder einmal die Mittel.
