Die Politik opfert im grünen Wahn die Chemie- und Stahlindustrie und nimmt ein weiteres Wachstum der rechtsradikalen AfD in Kauf.
2023 beschloss die Ampel das Energieeffizienzgesetz. Es folgte einer Richtlinie der Europäischen Union: Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 deutlich sinken – um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008, was einem Rückgang von rund 22 Prozent gegenüber dem damaligen Stand entspricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind und Sonne oder aus fossilen Brennstoffen stammt. Clemens Fuest, der Präsident des ifo Instituts, nannte das Gesetz einen Wachstumskiller: „Was passiert mit dem BIP-Wachstum, wenn die Politik, wie das Gesetz es verlangt, den Energieverbrauch einschränkt, die Steigerung der Energieeffizienz aber nicht schneller voranschreitet als in den letzten 15 Jahren? Dann wird das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 nicht wachsen, sondern gegenüber dem heutigen Niveau um 14 % schrumpfen. Im Vergleich zur bislang für 2030 erwarteten Entwicklung würde die Wirtschaftsleistung sogar um 20 % fallen.“
Der Politik in Europa und Deutschland war das egal, sie ordnete alles dem Ziel der Klimaneutralität unter. Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität wurden zur Nebensache. Dabei ist Wachstum von zentraler Bedeutung: „Wir wissen aus der Forschung: Demokratie ist gut für Wirtschaftswachstum, aber Wirtschaftswachstum ist auch gut für die Demokratie. Wenn wir langfristig kein Wachstum hätten, bekämen wir ein ernsthaftes Problem“, sagte die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln im vergangenen Herbst im Interview mit der taz. „Ich bin felsenfest überzeugt, dass es schneller in Richtung Autoritarismus geht, wenn Wirtschaftswachstum ausbleibt.“
Die Entwicklung gibt Fuchs-Schündeln recht: Die Wirtschaft in Deutschland wächst seit sechs Jahren nicht, und mittlerweile ist die AfD in Umfragen an der Union vorbeigezogen und die stärkste Partei.
Doch was bedeutet die von Fuest beschriebene abstrakte Entwicklung für die reale Industrie und ihre Beschäftigten? Das erklärte heute Marc Oliver Bettzüge in der FAZ. Bettzüge ist Professor für Energiewirtschaft an der Universität zu Köln, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) und Mitglied im Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung: Es gebe andere Länder auf der Welt wie Australien, in denen genug grüner Strom erzeugt werden könne, um dort energieintensive Produkte herzustellen. „Wir haben den Strom einfach nicht in ausreichender Menge, um weiter im bisherigen Maße Grundstoffchemikalien oder Massenstahl herzustellen.“
„Energieeffizienzziele und Wachstum sind gleichzeitig nur mit raschem Strukturwandel weg von energieintensiven Industriezweigen hin zu weniger energieintensiven Branchen realistisch vorstellbar“, sagt auch Bettzüge. Es gebe momentan nur ein Problem, gesteht er ein: „Das ‚Weg‘ geschieht bereits, das ‚Hin‘ noch nicht so recht.“
Deutschland zerstört also seine alten Industrien, ohne dass Wachstum in anderen Bereichen zu erkennen sei, das in der Lage wäre, den Wegfall an Jobs und Wirtschaftsleistung aufzufangen.
Für die chemische Industrie und die Stahlindustrie, auch im Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen, sind die Aussagen Bettzüges so etwas wie ein Todesurteil: Sie haben keine Chance. Und nein, auch der grüne Wasserstoff wird sie nicht retten, denn Deutschland ist nicht Australien mit seinen großen Wüsten und vielen Sonnentagen. Dort, aber auch zum Beispiel in Nordafrika, kann Industrie künftig noch betrieben werden, denn die Regionen verfügen über viel Grünstrom. Die Politik will davon nichts wissen, sie ist der Ökoreligion so verfallen wie Karl V. dem Katholizismus. Sie nimmt offenbar lieber den Aufstieg der AfD in Kauf und riskiert die Republik, als vom Green Deal zu lassen, obwohl klar ist: Die Zukunft des Klimas entscheidet sich in China, Indien, Indonesien und Afrika und nicht in Duisburg, Marl oder Leverkusen.