NRW-Gesundheitsministerium kritisiert Warkens Sparpläne für Krankenhäuser

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu refinanzieren. „Tarifsteigerungen und Tariftreue sind gerade im Gesundheitswesen politisch gewollt und notwendig. Einsparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten des Personals oder der Versorgungsqualität gehen“, erklärte das Landesministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Die Krankenhäuser müssen auch künftig in der Lage sein, Tarifsteigerungen für ihre Beschäftigten zu finanzieren.“ Auch warnt Laumanns Haus vor zusätzlicher Bürokratie durch eine Anhebung der Prüfquote seitens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Dies sei eine „zusätzliche Belastung“: „Wir brauchen deutlich bürokratieärmere und praktikablere Prüfverfahren.“

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