Rot-Grün-Rot in Berlin: Der Widerspruch trifft sich gegenüber.

Das Rote Rathaus in Berlin mit Uhrturm und Berliner Flagge im Schnee
Das Rote Rathaus in Berlin. Zur Kundgebung am Samstag ruft das Bündnis auf die andere Straßenseite. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Sollten SPD und Grüne den offenen Brief vom Oktober verlegt haben, sind die Absender am Samstag leicht zu finden. Das Bündnis gegen Antisemitismus Berlin ruft für den 7. November von 15 bis 17 Uhr zu einer Kundgebung am U-Bahnhof Rotes Rathaus auf. Gegenüber steht das Haus, in dem Elif Eralp regieren möchte. Der Wunsch an die beiden Parteien, die ihr dazu verhelfen könnten, passt in zwei Wörter. Lasst es.

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Die Linke Berlin: Freund, Feind, Parteifreund

Satirische KI-Bildmontage: Arafat neben Marx, Engels und Lenin auf der SED-Parteitagsbühne
Satirische KI-Bildmontage: Arafat ergänzt die Köpfe von Marx, Engels und Lenin. (Grundlage: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0417-414 / Franke, Klaus, CC BY-SA 3.0 DE. Bearbeitet und ins Querformat erweitert.)

Die SED nannte es antiimperialistische Solidarität. Dazu gehörten Israelfeindschaft und die Unterstützung palästinensischen Terrors. Vierzig Jahre nach dem Parteitag (auf unserem modifizierten Aufmacherbild zu sehen) muss ihre Nachfolgepartei in Berlin schon darüber streiten, ob eine Vereinbarung gegen Antisemitismus den eigenen Leuten zu viel zumutet.

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„Nicht um jeden Preis“: Genossen verweigern den Berliner Blankoscheck

Brandenburger Tor in Berlin im Winter
Das Brandenburger Tor in Berlin. Die SPD wagt sich aufs politische Glatteis. Die eigenen Genossen empfehlen, vor dem Sturz noch einmal nachzudenken. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner SPD bekommt gerade ungefragt Kostenvoranschläge. Sie möchte mit Linken und Grünen regieren; Parteifreunde aus dem ganzen Land rechnen vor, was das an Glaubwürdigkeit kosten könnte. „Nicht um jeden Preis“ heißt ihr neuer Aufruf. Dass Sozialdemokraten einander inzwischen erklären müssen, warum eine Regierungsbeteiligung auch zu teuer sein kann, ist schon ein ziemlich vollständiger Befund.

Die Initiative „Nicht um jeden Preis“ führt auf ihrer Unterstützerliste unter anderem Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Michael Roth, Ulla Schmidt, Christine Lambrecht und Barbara Hendricks auf. Dazu kommen

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SPD Berlin: Jetzt soll die Basis den Wertekompass bedienen

Willy Brandt raucht eine Zigarette beim SPD-Parteitag in Dortmund am 19. Juni 1976.
Willy Brandt: „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“ (Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048639-0008 / Ludwig Wegmann, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE (Commons-Zuschnitt))

Willy Brandt ist für die SPD ein ausgesprochen angenehmer Genosse geworden: Man kann ihn auf Parteitagen zitieren, ohne anschließend seine Gegenstimme fürchten zu müssen. Bei lebenden Sozialdemokraten ist die Lage in Berlin weniger bequem. Die Parteispitze möchte mit Linken und Grünen regieren. Einige Genossen würden vorher gern wissen, was dabei von der SPD übrig bleibt.

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Die Linke Berlin: Reicht ein Bauernopfer?

Gideon Joffe spricht am 27. Oktober 2023 in Berlin vor zwei Mikrofonen.
Gideon Joffe bei einer Veranstaltung zum Hamas-Angriff in Berlin am 27. Oktober 2023. (Archivfoto: Mo Photography Berlin / Shutterstock)

Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.

Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.

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Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“

Bildmontage: Rotes Rathaus in Berlin neben einem „Welcome to Palestine – Welcome to Bethlehem“-Schild in Bethlehem.
Der Regierungsauftrag liegt in Berlin. Die außenpolitischen Aufnahmeprüfungen veranstalten die eigenen Palästina-AGs. (Montage aus Archivfotos Rotes Rathaus / Bethlehem: Peter Ansmann)

Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.

Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.

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Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht.

Brandenburger Tor in Berlin am 21. Januar 2022
Das Brandenburger Tor (2022) in Berlin. Auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot wird es politisch glatt: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.

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Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss

Historische Folterinstrumente in der Folterkammer des Alten Rathauses in Regensburg.
Historische Folterkammer, Symbolbild, mutmaßlich kein Berliner Verhandlungsraum. (Foto: Hajotthu / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.

Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.

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Die Linke Berlin: Helmut Kohl wird posthum zum Kronzeugen für Vedi Emde

Helmut Kohl bei einer Pressekonferenz in Bonn 1987; KI-gestützt ins Breitformat erweitertes Archivfoto.
Helmut Kohl 1987: Für die Verteidigung Vedi Emdes muss nun auch der Kanzler der Einheit herhalten. (Foto: Bundesarchiv / Engelbert Reineke; CC BY-SA 3.0 DE; KI-gestützt ins Breitformat erweitert)

Dass ich einen Beitrag über die Berliner Linke einmal mit einem Foto von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl schmücken würde, hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können. Die LAG Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin macht’s möglich: Sie verteidigt Vedi Emde, indem sie Helmut Kohl zum Annexionisten erklärt.

Die frei gewählte Volkskammer stört dabei nur. Schon lästig, wenn Ostdeutsche selbst entscheiden.

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„Waffen der Kritik“: SPD und Grüne bringen die weiße Fahne mit

Rote Fahnen mit dem Schriftzug Die Linke bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.

Die Gegner von Rot-Grün-Rot mobilisieren weiter. Während die Berliner Linke mit SPD und Grünen über eine Regierung verhandelt, werben zwei Aktivisten aus der Neuköllner Linksjugend dafür, schon den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zu verhindern.

Elif Eralp hat mit den eigenen Leuten offenbar noch einiges zu besprechen.

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