Die Berliner Koalition wird noch verhandelt. Der Nachwuchs der Linken hat die Absage schon fertig. Die Linksjugend mobilisiert gegen eine Regierung mit SPD und Grünen – und erklärt nebenbei, die eigene Partei habe kein Antisemitismusproblem. Man muss Probleme eben an der richtigen Stelle beseitigen. Im Beschlusstext zum Beispiel.
Am Abend des 12. November haben der Bundesverband der Linksjugend [’solid] und die Berliner Linksjugend einen gemeinsamen Instagram-Beitrag gegen Rot-Grün-Rot veröffentlicht. Die Kacheln geben nach eigener Angabe einen Beschluss des Bundeskongresses wieder. Neu ist damit die gemeinsame Veröffentlichung; wann der Beschluss gefasst wurde, geht daraus nicht hervor.
Die Botschaft ist eindeutig: Die Linke soll in Berlin Opposition bleiben. Der Bundesverband stellt sich ausdrücklich hinter seinen Berliner Landesverband. Das ist die Position des Jugendverbandes, kein Beschluss der gesamten Partei. Für deren Verhandler ist sie trotzdem eine freundliche Erinnerung daran, wie sich der eigene Nachwuchs Zusammenarbeit vorstellt: am liebsten gar nicht.
Der Kompromiss hat schon Hausverbot
Die Begründung reicht deutlich über einzelne strittige Punkte der Sondierung hinaus. Sozialistische Politik sei mit den „kapitalistischen Parteien“ in „keiner erdenklichen Form“ umsetzbar. Deren politische Farbe spiele dabei keine Rolle. Wer mit ihnen regiere, müsse sich dem Kapitalismus und seinen Zwängen anpassen. Dazu kommt die Warnung, eine enttäuschende Regierungsbeteiligung könne der AfD nutzen.
Der Text enthält auch eine Einschränkung: Regierungsbeteiligung wird nicht unter allen Umständen verworfen. Eine Regierung müsste nach dieser Vorstellung umfangreiche Verbesserungen durchsetzen und Widerstand sowie Massenproteste voranbringen. Für die konkret verhandelte Koalition mit SPD und Grünen fällt das Urteil allerdings längst negativ aus.
Das Angebot an die eigenen Leute ist bequem. Wer draußen bleibt, bewahrt seine Glaubwürdigkeit. Wer drinnen etwas erreichen will, gerät schon mit dem ersten Zugeständnis in Erklärungsnot. Die Sorge, am Ende genauso zu werden wie die verachteten anderen, macht aus einer Verhandlungsfrage eine Prüfung der persönlichen Standfestigkeit. Über einen Mietendeckel kann man streiten. Über die eigene Zugehörigkeit zur richtigen Seite lieber nicht.
Die praktische Wirkung: Die Verhandler müssen jeden möglichen Erfolg gegenüber Leuten verteidigen, die bereits die Zusammenarbeit für falsch halten. Verbesserungen reichen dann womöglich nicht aus. Sie müssten außerdem nachweisen, dass beim Zustandekommen niemand politisch unrein geworden ist. Ein anspruchsvoller Zusatz zur ohnehin übersichtlichen Berliner Verwaltung.
Die Welt erklären. Vorher kurz nachrechnen.
Die Gewissheit, große Zusammenhänge abschließend verstanden zu haben, ist beim Berliner Verband nicht neu. Im Oktober enthielt ein Beschluss zu Frankreich die Behauptung, die Zahl der Menschen in Armut sei unter Macron von 1,2 auf 9,8 Millionen gestiegen. Unser damaliger Abgleich zeigte: Die rund 1,2 Millionen waren der Zuwachs, nicht der Ausgangswert. Aus einer Veränderung war eine Ausgangszahl geworden. Die Empörung hatte dadurch erheblich mehr Platz.
Berlins revolutionäre Jugend: Die Verhältnisse überwinden. An der Subtraktion scheitern.
Ein Rechenfehler widerlegt selbstverständlich nicht jede politische Forderung eines Verbandes. Er ist aber ein brauchbarer Anlass, dessen nächste umfassende Gewissheit etwas genauer anzusehen. Die wird im aktuellen Beitrag gleich mitgeliefert.
Ein Persilschein für die ganze Partei
Auf der letzten Kachel steht: „Die Linke hat kein Antisemitismus-Problem.“ Die Verabredungen aus der Sondierung zu diesem Thema werden abgelehnt. Der Jugendverband behauptet, eine mediale und politische Kampagne benutze die Ängste jüdischer Menschen, um palästinasolidarische Positionen zu diffamieren und Partei sowie Abgeordnete gefügig zu machen.
Das ist zunächst eine Behauptung über die Absichten der Kritiker. Eine Prüfung konkreter Vorwürfe ersetzt sie nicht. Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung ist für sich genommen kein Beleg für Antisemitismus. Daraus folgt aber ebenso wenig, dass es in einer ganzen Partei kein entsprechendes Problem geben könne. Zwischen beidem liegt die lästige Beschäftigung mit einzelnen Aussagen und Handlungen.
Die pauschale Entlastung erspart diese Arbeit. Sie bietet außerdem Schutz vor einer unangenehmen Frage: Könnten die eigenen Leute bei einem konkreten Vorwurf falschliegen? Wenn Kritik von vornherein als Versuch erscheint, die Partei gefügig zu machen, lässt sich jede Beschäftigung damit als Nachgeben gegenüber den Gegnern behandeln. Zusammenhalten wird dann einfacher. Aufklären eher nicht.
Das erinnert an eine andere Forderung des Berliner Jugendverbandes, über die wir bereits berichtet haben. Im Leitantrag der Landesvollversammlung sollten sämtliche Anzeigen gegen die Palästinabewegung fallen gelassen werden. Die politische Zuordnung stand damit schon fest. Was im einzelnen Fall geschehen war, hätte für diese pauschale Forderung keine Rolle gespielt.
Damals sollten die Anzeigen verschwinden. Jetzt wird das Problem für nicht existent erklärt. Das sind unterschiedliche Texte und unterschiedliche Beschlüsse. Der Vorteil für das eigene Lager ist ähnlich: Die Entlastung steht bereit, bevor einzelne Fälle geprüft sind. Ein bemerkenswert schlanker Arbeitsablauf.
Nicht einmal die Kommentarspalte hält still
Unter dem Instagram-Beitrag gibt es erkennbaren Widerspruch. Ein Kommentierender, der sich dem Verband zurechnet, kritisiert sowohl den Oppositionskurs als auch die pauschale Verneinung eines Antisemitismusproblems. Ein anderer hält dagegen, einen Teil des Wahlprogramms umzusetzen sei besser, als gar nichts umzusetzen. Die Kommentare sind kein Mitgliederentscheid. Sie zeigen aber, dass auch unter diesem Beitrag die behauptete Klarheit nicht von allen geteilt wird.
Der Jugendverband kündigt ausdrücklich an, für seinen Kurs auch innerhalb der Linken zu kämpfen. Damit ist die praktische Stoßrichtung benannt. Die eigenen Verhandler sollen sich gegen die Koalition entscheiden; Befürworter müssen mit öffentlichem Gegenwind aus dem eigenen politischen Umfeld rechnen. Wie viele Mitglieder dieser Linie folgen, belegt der Instagram-Beitrag nicht.
SPD und Grüne können die Veröffentlichung trotzdem als vorläufige Gebrauchsanweisung lesen. Ihre möglichen Partner sollen sich schon für die Zusammenarbeit mit ihnen rechtfertigen. Beim nächsten Streit über Antisemitismus liegt die Antwort ebenfalls bereit.
Eine Regierung müsste sich später an ihren Ergebnissen messen lassen. Die Linksjugend hat vorgesorgt. Sie wäre weiterhin unschuldig. Zur Not auch an jeder Verbesserung.
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