Baden-Württemberg will die Polizeizusammenarbeit mit Israel ausbauen. Manuel Hagel berichtet von gemeinsamen Trainings der Spezialkräfte und einem besseren Lagebild für Einsatzkräfte. Solidarität mit Israel bekommt damit eine praktische Aufgabe. Das ist erfreulich. Ein Gruppenfoto schützt schließlich noch niemanden.
In seinem LinkedIn-Beitrag zur Israelreise verbindet Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) das Gedenken in Yad Vashem mit der Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Er beschreibt seinen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte und die Verpflichtung, die daraus erwächst. Anschließend wird der Beitrag erfreulich konkret.
Die Solidarität geht zum Training
Am Sonntag, dem 8. November, unterzeichneten nach Hagels Angaben Stuttgarts Polizeipräsident Markus Eisenbraun und der Kommandeur der israelischen Grenzpolizei, Generalmajor Berik Yitzhak, in Jerusalem eine Absichtserklärung. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Die israelische Grenzpolizei, meist Magav genannt, ist Teil der Polizei. Zu ihren Aufgaben gehören Terrorabwehr, die Bekämpfung schwerer Kriminalität und Einsätze bei gewaltsamen Unruhen. Sie ist unter anderem in Jerusalem und im Westjordanland im Einsatz. Auch die auf Terrorbekämpfung und Geiselbefreiung spezialisierte Einheit Yamam gehört dazu. Der Name „Grenzpolizei“ beschreibt also nur einen Teil ihres Aufgabenbereichs.
„Unsere Spezialkräfte werden gemeinsam trainieren“, schreibt Hagel. Außerdem werde an einem gemeinsamen Lagebild gearbeitet, auf das Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschutz im Ernstfall zurückgreifen können. Wer gleichzeitig helfen soll, sollte möglichst wissen, was die anderen gerade tun. Klingt überschaubar. Ist im Ernstfall ziemlich wichtig.
Israel verfügt über Erfahrungen im Umgang mit Sicherheitsbedrohungen, von denen deutsche Behörden lernen können. Der Austausch soll in beide Richtungen gehen: Laut dpa interessieren sich die israelischen Partner auch für die Einsatzplanung bei Großlagen. Zusammenarbeit ist eben keine Einbahnstraße mit deutscher Belehrung am Ende.
Die Empörung hat bereits Dienst
Unter Hagels LinkedIn-Beitrag fällt die Resonanz gemischt aus: Zustimmung zur Sicherheitskooperation steht neben Kritik an der israelischen Regierung und grundsätzlicher Ablehnung der Zusammenarbeit. Ein Teil der sichtbaren Kommentare geht darüber hinaus: mit pauschalen Beschimpfungen Israels und der CDU, Genozidvorwürfen und Holocaust-Vergleichen. Das ist keine repräsentative Umfrage. Es zeigt aber, wie schnell aus der Ankündigung gemeinsamer Polizeitrainings eine Generalabrechnung mit Israel wird.
Auch der österreichische Onlinekanal AUF1 griff die Vereinbarung am 10. November auf. Er stellt die Polizeitrainings neben Überwachungstechnik, Palantir und Datenschutzbedenken. Zur Einordnung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt AUF1 seit Februar 2026 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der Verfassungsschutzbericht beschreibt außerdem die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und antisemitischer Verschwörungserzählungen.
Humanitäre Hilfe. Mit Empfangsbestätigung.
Eine andere Forderung kommt von der SPD-Landesvorsitzenden im Ländle, Isabel Cademartori. Sie verlangt in ihrer Erklärung vom 10. November, Hagel solle seine Gespräche auch für schnelle humanitäre Hilfe für Gaza nutzen. Anlass ist ein Erdrutsch mit Todesopfern. Außerdem soll er sich bei der Bundesregierung für Unterstützung durch das Technische Hilfswerk einsetzen. Einen Abbruch der Polizeikooperation fordert sie nicht. Zusätzliche Hilfe für Zivilisten und gemeinsame Polizeitrainings schließen sich schließlich nicht aus.
Auf Facebook bebildert die SPD Baden-Württemberg den Appell mit Cademartoris Porträt und Schlagzeilen über Erdrutsch und Überschwemmungen. Im Begleittext heißt es: „Israel muss dafür Sorge tragen, dass humanitäre Hilfe ungehindert nach Gaza gelangen kann.“ Die Hamas kommt weder dort noch in der verlinkten Erklärung vor. Israel wird an seine Verantwortung erinnert. Wer Hilfsgüter innerhalb Gazas vor bewaffnetem Zugriff schützt, bleibt offen. Die Terrororganisation darf im Hilfsappell unsichtbar bleiben. Ein bemerkenswerter Service.
Die Hamas hat eigene Verteilungspläne
Dass diese Leerstelle ein reales Problem betrifft, lässt sich ausgerechnet bei der UNRWA nachlesen. Im Februar 2009 wurden nach ihren Angaben 3.500 Decken und mehr als 400 Lebensmittelpakete mit Waffengewalt aus einem Lager beschlagnahmt. Kurz darauf verschwanden weitere 200 Tonnen Reis und 100 Tonnen Mehl auf Lastwagen im Auftrag des Hamas-geführten Sozialministeriums. Die UNRWA setzte daraufhin die Einfuhr weiterer Hilfsgüter aus. Zur vollständigen Geschichte gehört: Die Hamas-Behörden gaben die beschlagnahmten Güter zurück; am 9. Februar wurde die Aussetzung aufgehoben.
Für den Krieg seit 2023 veröffentlichte die israelische Armee am 12. Juni 2025 Dokumente, die sie der Hamas zuschreibt. Daraus leitet sie geplante Abzweigungen von 15 bis über 25 Prozent der Hilfe ab: zur Versorgung eigener Kämpfer und zum Weiterverkauf. Das ist eine konkrete Darstellung samt veröffentlichtem Material. Eine unabhängig bestätigte Gesamtquote lässt sich daraus nicht ableiten.
Auch Geldflüsse sind ein Thema. Das US-Finanzministerium sanktionierte am 21. Januar 2026 sechs Organisationen in Gaza, die nach seinen Angaben unter dem Deckmantel ziviler Hilfe den militärischen Hamas-Flügel unterstützen. Al-Nur habe unter anderem Zahlungen an dessen Mitglieder finanziert; Al-Falah habe innerhalb eines Dreijahreszeitraums mehr als 2,5 Millionen Dollar an den militärischen Flügel überwiesen. Es geht um benannte Organisationen und konkrete Vorwürfe der US-Behörde.
Eine von Reuters beschriebene USAID-Auswertung fand unter 156 gemeldeten Verlustfällen von Oktober 2023 bis Mai 2025 keine Belege für systematischen Hamas-Diebstahl US-finanzierter Hilfe. Bei vielen Fällen blieben die Täter unbekannt. Fehlende Zuordnung beweist keinen fehlenden Zugriff.
Die unabhängige USAID-Kontrollbehörde erklärte zudem im Dezember 2025, sie untersuche glaubwürdige Hinweise auf Hamas-Einmischung, Abzweigung und Diebstahl. Ihre Prüfberichte vom 14. und 21. Mai 2026 benennen erhebliche Kontrolllücken bei Partnerprüfungen und Bargeldhilfen. Auch sie beziffern keinen Gesamtanteil der von Hamas vereinnahmten Hilfe.
Gleichzeitig dokumentiert UNOPS für September 2026 kontrollierte Lieferungen bis zu den Empfängern, darunter 400 Paletten mit Hilfsgütern für Familien. Hilfe kommt also an. Dass die Hamas ebenfalls zugreift, macht wirksame Kontrollen nötig.
Wer Hilfe fordert, sollte deshalb auch sagen, wie sie bei den Bedürftigen ankommen und vor dem Zugriff bewaffneter Gruppen geschützt werden soll. Ein Lastwagen hat seinen humanitären Zweck nicht schon dadurch erfüllt, dass er eine Grenze passiert. Die Menschen brauchen Lebensmittel, Unterkünfte und eine funktionierende Versorgung. Cademartoris Porträt haben sie jetzt schon.
Die AfD prüft schon die Wortwahl
Hagels Reise liefert daneben eine kleine politische Randnotiz. Am Gedenkort des Nova-Festivals warnte er Menschen in Deutschland davor, extremistischen Parolen zu folgen. Die AfD-Landtagsfraktion warf ihm daraufhin am 10. November vor, das Gedenken zu instrumentalisieren, und verlangte eine präzisere Benennung des islamistischen Antisemitismus. Das steht in ihrer eigenen Erklärung.
Die Polizeikooperation muss sich noch in der Praxis bewähren. Eine Absichtserklärung hält keinen Anschlag auf. Gemeinsame Ausbildung und funktionierende Abläufe können dagegen helfen. An solchen Ergebnissen darf man Hagel später messen. Das ist etwas anspruchsvoller als ein Bekenntnis. Und erheblich nützlicher.
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