Stille Post mit Movassat

Niema Movassat Foto: Presse/Niema Movassat

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) gibt vor, Neues über den Anschlag von Hanau im Februar 2020 zu wissen.

Überlebende des Anschlags haben zusammen mit Angehörigen von Opfern eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Es geht um einen Notausgang in der Shisha-Bar Arena, einem der beiden Tatorte. Der Notausgang, heißt es in der Anzeige, sei am Tage des Attentats verschlossen gewesen, und das vielleicht mit Wissen oder sogar auf Aufforderung der örtlichen Polizei. Vielleicht. Die Polizei erklärt laut FAZ: Grundsätzlich ergeht durch die Polizei niemals eine Weisung oder Aufforderung, Notausgänge zu verschließen oder auf andere Weise zu versperren. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt.

Am 5. Dezember 2020 berichtet die FAZ über die Anzeige. Am 17.Januar 2021 berichtet Bild am Sonntag, am 18. Januar RTL. Am 20. Januar, also wohl erst durch Bild und RTL, kommt die Sache auch der hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser zu Ohren, über diese dann dem Netzportal Migazin und über Migazin am 21. Januar schließlich dem Oberhausener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke).

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Die Erkenntnis, dass auch etliche Extremisten bei der Polizei sind, kommt ein wenig spät, Herr Reul!

Herbert Reul Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW-Innenminister Herbert Reul wurde jetzt mit  mit der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei konfrontiert. Behörden ermitteln gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem die NRW-Polizei diesbezüglich in die Negativ-Schlagzeilen geraten ist. Der Minister gab sich in Anbetracht der heftigen Vorwürfe am Mittwoch äußerst betroffen, wirkte in TV-Interviews zum Thema von der Tatsache überrascht und regelrecht schockiert.

Ich will ihm an dieser Stelle auch gar nicht unterstellen, dass das nicht so war bzw. ist, auch wenn ich es für sehr unwahrscheinlich halte, dass Reul als Innenminister nichts von solchen Zuständen ahnte bzw. wusste.

Ist er jedoch wirklich so überrascht, wie er sich darstellt, dann sollte Reul vielleicht einmal darüber nachdenken, ob er wirklich der Richtige für den Job ist.

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Waltrop entwickelt sich zum Magneten für die AfD – Bürger kündigen erneuten Protest an

Alexander Gauland im März 2019 in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Obwohl die Partei gar nicht im örtlichen Stadtrat vertreten ist, ja bisher nicht einmal einen eigenen Ortsverband in der Stadt unterhält, scheint sich die AfD in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sehr wohl zu fühlen.

Nach einer vielbeachteten Großveranstaltung im März 2019, bei der sogar AfD-Promi Alexander Gauland zugegen war, hat die Partei am morgigen Sonntag, den 24. Mai 2020, abermals die Waltroper Stadthalle für eine Veranstaltung angemietet. Die Partei will dort dann u.a. ihre Kreis-Liste wählen. Zahlreiche Demonstranten und Polizeikräfte werden auch bei dieser Versammlung vor Ort sein. Trotz der Einschränkungen durch Corona!

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Corona-Krise: Eine Ausgangssperre dürfte vielerorts gar nicht durchzusetzen sein

Polizeikräfte vor Ort. Archiv-Foto: Peter Ansmann

Ein Blick auf das öffentliche Leben in der Region zeigt, dass sich leider immer noch überraschend viele Zeitgenossen nicht an die Empfehlungen halten, sich, wenn immer es ihnen möglich ist, doch bitteschön nicht in die Öffentlichkeit zu begeben und schon gar nicht in Gruppen irgendwelche völlig unnötigen gemeinsamen Freizeit-Aktivitäten mehr zu unternehmen.

Selbst in der Ruhrgebiets-Provinz sieht man leider noch immer regelmäßig (überwiegend sehr junge) Leute, die schlicht nicht zu begreifen scheinen, wie ernst die Lage in diesem Lande aktuell ist.

Es scheint daher nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis tatsächlich eine deutschlandweite Ausgangssperre angeordnet wird. Doch ob die nun wirklich viel verändern würde, daran kann man durchaus zweifeln.

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Polizei sorgt für Unruhe rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Es sind fast in allen Bereichen komplizierte Zeiten, in denen wir aktuell leben. Auch hier im Ruhrgebiet. Selbst beim Thema ‚Kraftwerk Datteln 4‘, seit Jahren schon ein landesweit in der breiten Öffentlichkeit eher wenig beachtetes Streitobjekt, werden die Zeiten offenkundig von Tag zu Tag deutlich unruhiger.

Aufgeschreckt durch die Tatsache, dass in der vorletzten Woche rund 100 Demonstranten auf das Uniper-Gelände an der Stadtgrenze zwischen Waltrop und Datteln eindringen konnten und dort über Stunden einen Bagger besetzten, ist die Polizei jetzt offenkundig in erhöhter Alarmbereitschaft.

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#EndeGelände: Ein Verhalten bar jeder Vernunft!

Besetze Gleise bei Garzweiler Foto: Sebastian Weiermann Lizenz: Copyright

Dass gegen den Braunkohletagebau im Rheinland aktuell protestiert wird, das finde ich gut und richtig. Auch ich bin grundsätzlich für einen früheren Kohleausstieg, möchte dass alles dafür getan wird Klima und Ressourcen auf diesem Planeten bestmöglich zu schonen, dass die Menschheit sich möglichst demütig und voller Respekt mit unserer Umwelt und der Tierwelt auseinandersetzt.

Über die Bilder, die uns am Wochenende von den #EndeGelände-Aktivisten erreicht haben, habe ich mich trotzdem mächtig geärgert. Das ging teilweise sogar so weit, dass ich zwischenzeitlich richtig aggressiv geworden bin, in Anbetracht der verbreiteten Vorgänge auf dem RWE-Gelände rund um den dortigen Tagebau.

Es ist nämlich eine Sache sich für ein Anliegen in Demos einzusetzen, sich nicht nur nörgelnd in den eigenen vier Wänden darüber aufzuregen, wenn einem etwas in diesem Lande nicht passt. Sich jedoch mit purer Gewalt Zugang auf ein privates Betriebsgelände zu verschaffen, dabei Polizeisperren zu überlaufen, Bahngleise zu blockieren usw., das ist schon etwas ganz anderes und ruft in mir, wie auch in vielen anderen Zeitgenossen, regelrecht Wut und Empörung hervor.

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Polizeimeldung: Hanf essen Rechtschreibung auf

Wenn man Strasburg nur mit einfachem „s“ schreibt, und es nicht falsch ist, dann ist man in der „einzigen uckermärkischen Stadt Mecklenburg-Vorpommerns“ – und weit der Grenze zu Polen, tief im Nordosten der Republik. Fuchs und Hase sagen sich hier nicht Gute Nacht – solche Events sind der nächst größeren Häuseransammlung vorbehalten.

So kommt es dann wohl auch, dass an sich kleinere und eher nebensächliche Meldungen der Polizei zur Aufregung führen – bei eben jener selbst.

Irgendwas brennt also in Strasburg, wie die Polizei selbst schreibt

ein ehemaliger Kornspeichen. (sic!)

Und eben jener Brand führt zur Entdeckung dessen, was wohl als das größte Drogendepot in Strasburg in die jüngere Geschichte eingehen wird, oder wie die Polizei sagt, eine

Indore-Hanfplantage (sic!).

Die Kripo ermittelt. Mehrere hundert Pflanzen wurden gefunden. Ob die Aufregung über den Fund, der Konsum des Selben oder eine geheimnisvolle dritte Erklärung für die Schreibfehler der Polizei verantwortlich ist, konnte derzeit noch nicht geklärt werden.

 

Polizeimeldung: Ach, Rübe, wieso?

Die Rübe – als solche. (Foto: Internet Archive Book Images/ Flickr/ rechtefrei)

Es ist eine traurige Welt, in der wir leben, in der das Eigentum des Einzelnen nichts mehr zählt, in der sozialistische Enteignung sich nicht mehr verstecken muss, und die reichsten 1% drohen, ihren Reichtum mit einem weiteren Prozent teilen zu mussen. Wo das Eigentumsrecht dem Staat immer weniger gilt, wo Waldstücke besetzt werden, da wird letztlich auch der Rübenacker entweiht. Und eben dies geschah nun, in Billigheim-Ingenheim, einem bisher gutbürgerlichen Stück in Rheinland-Pfalz.

Oder wie es die Polizei dort vermeldet:

Bislang unbekannte Täter fuhren im Zeitraum vom 21.04.2019, 20:00 Uhr bis 22.04.2019, 07:50 Uhr, in der Gemarkung Billigheim-Ingenheim, auf einem dortigen Rübenacker herum.

400 Euro Schaden. Was ist das für ein Staat, der das Eigentumsrecht seiner Bürger nicht mehr schützen kann?

Und was sagt Boris Palmer dazu?

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Pflanzenschutzmittel gestohlen

Pflanzen.

Die Welt ist ein großer Ort voller wunderbarer Geschehnisse, kleiner Momente von Wundern und dem ganzen Rest. Der Rest indes ist manchmal böse, manchmal verstörend und manchmal einfach so wie er ist. Die Geschichte der Welt erzählen verschiedene Stellen den Menschen, manchmal für Unternehmen, manchmal für Ministerien und manchmal für die Polizei.

Letztere Meldungen, die Polizeimeldungen, die Blaulichtpresse, das sacre coeur du boulevard, sind ein besonderer Quell der Realitäterzählung. So wie eine heutige Polizeimeldung aus Thüringen, dem Land von Bernd Höcke und dem Linken, der eigentlich kein Linker ist. Das Mordor unter den Bundesländern – wenn man Sachsen ausklammert.

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Die Polizei – ein paar persönliche Worte

Polizeisperre in Dortmund

Es wird ja wieder viel über die Polizei ™ gesprochen. Einige, unter meinen Facebookfreunden wenige, nutzen die Polizei und somit die Polizisten als Projektionsfläche für alles, was sie am Staat hassen. Das kann man machen. Es widerspricht nur der Empirie, und sicherlich auch, weil es der Empirie entspricht, dem Erleben der Mehrheit der Bürger.

Der Polizist, der den Autounfall aufnimmt, der Polizist, der hilft, wenn man Opfer eines Raubes, Diebstahls, Einbruchs geworden ist, auch sie alle sind Polizisten. Sie sind meist beliebt. Bei Demonstrationen sichern Polizisten demokratische Rechte, sowohl die der Demonstrierenden wie der Gegendemonstranten, als auch der Presse. Ja, manchmal versagen sie dabei, und ja, es ist richtig, darüber zu berichten.

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