Dortmund: Naziroute könnte Protest beflügeln

Ein Neonazi-Aufmarsch, zu dem mehrere hundert Teilnehmer am Samstag in Dortmund erwartet werden, bekommt eine Route durch die Innenstadt, wie die Polizei bekannt gab. Für Nazi-Gegner eine ungewohnte Chance.

Entgegen ihrer jahrelangen Praxis gab die Dortmunder Polizei die Wegstrecke, die die Neonazis am Samstag laufen wollen, im Vorfeld bekannt. Die Rechten, die diesmal auf Unterstützung aus ganz Europa bauen, beginnen ihren Aufmarsch am Nordausgang des Hauptbahnhofes, übrigens in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal in Erinnerung an die Opfer des NSU, gehen dann durch Brinkhoffstraße, am U-Turm vorbei, über die Rheinische und Möllerstraße zum Sonnenplatz. Eine so zentrale Route wurde den Nationalsozialisten in den vergangenen Jahren nur höchst selten zugebilligt. Großaufmärsche wie der “Tag der deutschen Zukunft” vor zwei Jahren, liefen überwiegend durch menschenleere Industriegebiete. Auch sonst verbannte man die Rechten gerne in Außenbezirke.

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Organisator festgenommen – Pegida in Dortmund fällt aus.

Daumen raus: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ
Daumen raus: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ
Daumen raus: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ

Eine für Montag geplante Demonstration von Pegida in Dortmund kann nicht stattfinden. Am Vormittag wurde der Organisator des rechten Aufmarsches im Dortmunder Polizeipräsidium festgenommen. Eigentlich wollte er über Details zur Demonstration sprechen.

Die Liste seiner Vorstrafen ist lang. Wegen „Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Androhung von Straftaten, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit Fußballspielen, Körperverletzung, Beleidigung und weiteren Delikten ist er schon vorbestraft. Ein 36 jähriger Duisburger, der dort schon seit längerer Zeit Pegida Demonstrationen organisiert, ist wohl kein Kind von Traurigkeit. Schon seit längerer Zeit ermittelt die Duisburger Polizei gegen ihn. Zwischen Februar und Oktober soll er fast 300 weitere Straftaten begangen haben. Deswegen klickten im Dortmunder Polizeipräsidium heute die Handschellen. „Das „Kooperationsgespräch“ für die am Montag in Dortmund angemeldete Pegida-Versammlung konnte nach der Festnahme nicht mehr durchgeführt werden.“ heißt es in einer Pressemitteilung der Dortmunder Polizei. Außerdem, dass der Polizei mitgeteilt wurde, dass die Pegida-Demo „aus organisatorischen und personellen Gründen abgesagt ist.“

 

Update 2: Der Kollege mit dem Schlagstock

Der Journalist René W. am Freitag mit Schlagstock in der Nordstadt unterwegs.

Linke Aktivisten haben am Sonntag ein Video von einem Polizeieinsatz am Wochenende in der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht (Ruhrbarone-Bericht , Ruhrbarone-Kommentar ). Der dazugehörige Artikel, mit Video auf der Plattform Indymedia kritisiert, dass Polizisten mit Schlagstöcken einen Menschen daran hindern, den Einsatz zu filmen. Einer der Polizisten ist aber eigentlich gar keiner, sondern der Journalist René W. In dem Video geht er mit einem gezogenen Schlagstock auf den Filmenden los.

„Verpiss dich mit deiner Kamera!“, ruft der Reporter der filmenden Person entgegen. „Ich darf Sie filmen“, entgegnet eine Stimme. „Nein, du darfst mich nicht filmen“, ruft der Gefilmte wieder, dreht sich dann um und kehrt zurück zur Straße, wo der Hundeführer sich über einen am Boden liegenden Mann beugt. W. trägt Jeans, eine schwarze Weste und einen Tonfa. Er ist klar am Einsatz beteiligt und wirkt für Außenstehende wie ein Polizist. Dass er normalerweise als Blaulicht-Reporter unterwegs ist, ist in dieser Filmsequenz nicht zu erkennen.

Kollege W. trägt einen sogenannten Tonfa, auch Einsatzmehrzweckstock genannt. Paragraph 42a des Waffengesetzes verbietet das Führen von „Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1“. Auch von der Dortmunder Polizei gibt es dazu einen Info-Flyer. Mit einem „berechtigten Interesse“ etwa zur Berufsausübung, ist es erlaubt, diese Art von Schlagstöcken zu tragen. Dafür ist allerdings eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ob René W. so eine Genehmigung hat, ist unklar. Zur Berufsausübung eines Journalisten gehört es in jedem Fall nicht, einen Schlagstock mitzuführen.

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Kontroverse um Polizeieinsatz in der Nordstadt – UPDATE

Ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt hat in der Nacht von Freitag auf Samstag (14. Oktober) zu einem Verletzten und vier Festnahmen geführt. Die Polizei spricht davon, von Störern attackiert worden zu sein, Anwohner schildern ein anderes Bild.

Eigentlich suchte die Polizei nach einer Messerattacke in der Mallinckrodtstraße nach einem Tatverdächtigen, der geflohen war. Dabei kontrollierten sie auch eine Gruppe von Männern an der Straßenecke Münster-/Mallinckrodtstraße. Die Polizei spricht von der Festnahme des Messerstechers und Auseinandersetzungen mit anderen Personen, die sich daran anschlossen. Gegenüber den Ruhrbaronen spricht ein Polizeisprecher der Polizei von etwa 40 Personen, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hätten. Vier Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, eine weitere Person durch einen Hundebiss verletzt. Eine Pressemitteilung der Polizei soll am Nachmittag folgen.

Anwohner aus der Nordstadt widersprechen den Schilderungen der Polizei. Zeugen berichten, dass sie den Einsatz beobachten wollten, weil die Männer häufig Opfer rassistischer Polizeikontrollen seien. Den Ruhrbaronen liegt eine Stellungnahme der Anwohner vor, die wir an dieser Stelle dokumentieren. 

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Erdogan-Fans für die Rohingya?

Türkische Rechte und AKP-Anhänger demonstrieren für die Rohingya in Dortmund. (Bild: Sebastian Weiermann)

In Dortmund haben am Sonntagnachmittag etwa 400 Menschen für die Rohingya in Burma demonstriert. Doch die Situation der muslimischen Minderheit war nur ein Vorwand, um Recep Tayyip Erdogan zu feiern und den Anspruch der Türkei eine Großmacht zu sein zu demonstrieren.

Das Leid der Rohingya in Burma ist zweifellos schrecklich. Nicht umsonst werden sie als am stärksten verfolgte Minderheit der Welt gezählt. Derzeit fliehen sie zu Tausenden in das Nachbarland Bangladesch. Dass aus dem Leid der Rohingya Kapital zu schlagen ist, hat auch der türkische Präsident Erdogan erkannt. Er forderte Bangladesch auf die Grenzen zu öffnen und sagte Hilfsgelder zu. Die Ankündigung Erdogans verwundert nicht, schließlich sieht sich die Türkei zunehmend als Schutzmacht von Muslimen auf der ganzen Welt.

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Den Sieg verspielt

Wasserwerfer nach „Welcome to Hell“. (Foto: @infozentrale)

Gestern Abend in der Hafenstraße auf St. Pauli. 12.000 Menschen sind zur „Welcome to Hell“ Demonstration eines antikapitalistischen Bündnisses gekommen. Nur 1.000 von ihnen tragen schwarz und sind teilweise vermummt. Nicht die vom Verfassungsschutz befürchteten 8-10.000. Die Demonstration schafft es keine 50 Meter weit, bis sich hunderte Polizisten ihr in den Weg stellen. Dann geht erstmal nichts mehr. Der Polizei haben sich zu viele Demonstranten vermummt. Das will sie nicht akzeptieren. Andreas Blechschmidt, Anmelder der Demo und aktiv in der „Roten Flora“ läuft herum, überzeugt Autonome ihre Vermummung abzulegen. In weiten Teilen gelingt ihm dies. Vom Lautsprecherwagen der Demonstranten gibt es Durchsagen, man solle sich nicht provozieren lassen, nichts Unbedachtes tun. Die Menschen halten sich daran.

Doch der Hamburger Polizei geht es nicht schnell genug. Plötzlich stürmen Beamte in die Menge, versuchen den „Schwarzen Block“ vom Rest zu trennen. Es kommt zu hektischen Szenen. Wer es nicht schafft über eine Mauer zu fliehen, versucht sich gegen die Attacke der Polizei zu wehren. Die Polizei nimmt das nicht hin. Von allen Seiten rücken Beamte an, jagen die Demonstranten mal in die eine, mal in die andere Richtung. Journalisten von N24 über den NDR, den Deutschlandfunk und Spiegel Online beschreiben, dass die Eskalation von der Polizei ausging. Die Autonomen sind die moralischen Sieger. Ihre Prophezeiung, die Polizei würde die Demonstration grundlos eskalieren lassen, bewahrheitet sich.

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Normalität und Ausnahmezustand

Solidarität mit den Hamburger Protesten, am Dienstag in Düsseldorf

Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.

Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.

Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

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Großveranstaltungen: Wenn der „Bruder“ das Stadion bewacht

Mit Rock am Ring wurde am Freitagabend eines der größten und bekanntesten Festivals in Deutschland abgebrochen. Grund für den Abbruch war Terrorgefahr. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren drei Personen für einen Subunternehmer des Festivals tätig. Von den drei Personen soll eine mit einem inhaftierten Islamisten verwandt sein. Auf ihre Backstage-Ausweise hatten die drei Männer falsche Namen geschrieben. Mittlerweile geht die Polizei davon aus, dass keine Terrorgefahr mehr besteht. Das Festival geht weiter. Wir haben einen ähnlich gelagerten Fall recherchiert. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf hat ein junger Mann aus dem salafistischen Spektrum für den Ordnerdienst gearbeitet. Nach einer Ruhrbarone-Anfrage hat das Unternehmen reagiert.

Dass Fußballspiele und andere Großveranstaltungen für islamistische Terroristen ein attraktives Ziel sind, weiß seit dem 13. November 2015 wohl jeder. Während einer Begegnung zwischen der französischen und der deutschen Nationalmannschaft sprengten sich drei Islamisten in die Luft. Die Taten geschahen im Außenbereich, so dass außer den Attentätern nur ein weiterer Mensch gestorben ist. Das lag in Paris auch am Ordnerdienst des Stade de France. Die Sprengstoffweste eines der Attentäter wurde von einem Wachmann entdeckt. Der Selbstmordattentäter ergriff daraufhin erstmal die Flucht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn er in das Stadion gelangt wäre. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf gibt es nun eine Personalie, die aufhorchen lässt. Eren Maras R. posierte während des Spiels der Fortuna gegen die Würzburger Kickers in einer Ordnerweste der Firma Klüh. Das, inzwischen gelöschte, Foto stellte er mit dem Kommentar „amüsiert“ und einem Smiley auf Facebook online. Eren Maras R. ist in der deutschen Islamisten-Szene kein großes Licht, bewegt sich allerdings in einem gefährlichen Umfeld. Regelmäßig teilt er auf seiner Facebook-Seite Botschaften von Bernhard Falk. Falk wurde in den 1990er Jahren als linker Terrorist verurteilt. Mit seinen „Antiimperialistischen Zellen“ hatte er neun Anschläge begangen. Ziel der Anschläge waren unter anderem Politiker der CDU. Im Gefängnis konvertierte Falk zum Islam, er gilt als Sympathisant des Terrornetzwerks Al-Qaida. Seit seiner Haftentlassung veröffentlicht Falk immer wieder Botschaften, in denen er an der Grenze der Legalität agiert. Zum Beispiel empfiehlt er Islamisten, den US-Stützpunkt Ramstein zu „thematisieren“. Falks Hauptaugenmerk gilt aber Islamisten, die im Gefängnis sitzen. Er betreibt eine islamistische Gefangenenbetreuung und beobachtet regelmäßig Gerichtsprozesse.

Auch Eren Maras R. ist regelmäßiger Gast bei Strafprozessen gegen Islamisten. Bis die Ruhrbarone ihn danach fragten, stand auf seiner Facebook Seite, dass er bei „Falk News“, der Seite von Bernhard Falk, arbeite. Nach der Frage wurde dieser Inhalt allerdings von seiner Seite gelöscht. Mit Falk zusammen besucht er keine Gerichtsverhandlungen, behauptet Eren Maras R. Auch teile er nicht die Einstellungen von „Extremisten“. Einige der Facebook-Postings des jungen Mannes werfen dann allerdings schon Fragen auf. So berichtet er auf Facebook, dass er Kevin T. im Gefängnis besucht habe, der im Januar verhaftet wurde, weil er an Planungen für einen Anschlag in Wien beteiligt gewesen sein soll. R. beschwert sich darüber, wie dieser in der „Gefangenschaft behandelt“ werde. Eine Gruppe von acht Islamisten, die in mehrere Kirchen eingebrochen waren und Kreuze, Messkelche und weitere Gegenstände gestohlen hatten, bezeichnete Eren Maras R. als „meine Brüder“ und hoffte: „Möge Allah sie freilassen“. Gegenüber den Ruhrbaronen verneinte R. allerdings, im islamistischen Spektrum aktiv zu sein. Bei Fragen nach seiner Tätigkeit im Stadion von Fortuna Düsseldorf, verweist R. auf seinen Anwalt Michael Murat Sertsöz, bei dem er nach eigenen Angaben auch arbeitet. Sertsöz gehört zu den gefragtesten Verteidigern im islamistischen Spektrum.

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Gedanken eines Türstehers zur „Nafri“-Debatte

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Diskussion um „Nordafrikanische Intensivtäter“ in Köln wird bislang hauptsächlich theoretisch geführt: Es kommen vor allem Personen aus Politik und Medien zu Wort. Falko Apel kommt aus der Praxis und muss regelmäßig entscheiden, wen er über die Türschwelle lässt. Ein Gastbeitrag.

Ich verdiene meinen Lebensunterhalt als ‚Türsteher‘ und Security bei Partys, in Clubs und auf Großveranstaltungen. Damit finanziere ich mir die Uni. Wenn ich an einer Tür eine Auswahl vornehme, wie es offenbar die Polizei in Köln getan hat, verstoße ich gegen das AGG und kann wegen Diskriminierung verklagt werden. Ich (und natürlich auch meine Kolleg*Innen) habe mich damit rumzuärgern, dass die Welt voller Arschlöcher ist und muss mir Gedanken machen, wie ich vorgehe, um eine möglichst coole Party für möglichst alle zu gewährleisten. Möglichst ohne mich dabei wie ein Arsch zu verhalten, also Leute aufgrund „der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ (AGG § 1) zu benachteiligen.

Weder habe ich dabei alle Freiheiten noch die Mittel der Polizei. Ich muss mich auch damit abfinden, dass ich niemals 100% verhindern kann, dass etwas passiert. Es gibt genug Faktoren, die ich nicht beeinflussen kann. Eine wirkliche Lösung

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„Nafris“ in Köln: ein Land voller Bundestrainer

Polizeiensatz in Köln zu Silvester Foto: Sebastian Weiermann

Spielt die Fußballnationalmannschaft, erleben wir es: ein mehrere Millionen Menschen umfassender Stab von Möchtegern-Bundestrainern weiß vom heimischen Sofa aus alles besser. Maßgeblich für die Bewertungen wer wann hätte ein- oder ausgewechselt werden müssen, wer in den Kader gehört hätte und wer nicht, und welche Taktik wann die Beste gewesen wäre, hat dabei oft nur nachrangig mit vollständiger Beobachtung und stellenweise Analyse zu tun – viel öfter mit persönlichen Präferenz und Sympathie zu einem bestimmten Verein oder einem bestimmten Spieler. Noch schlimmer wird dieses Pseudo-Expertentum auf den Gebieten, bei denen die Grundlage der eigenen Forderungen Religionen sind, oder, wie man politische Religionen nennt, Ideologien. So wie beim Polizeieinsatz zu Silvester in Köln.

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