Normalität und Ausnahmezustand

Solidarität mit den Hamburger Protesten, am Dienstag in Düsseldorf

Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.

Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.

Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Weiterlesen

Großveranstaltungen: Wenn der „Bruder“ das Stadion bewacht

Mit Rock am Ring wurde am Freitagabend eines der größten und bekanntesten Festivals in Deutschland abgebrochen. Grund für den Abbruch war Terrorgefahr. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren drei Personen für einen Subunternehmer des Festivals tätig. Von den drei Personen soll eine mit einem inhaftierten Islamisten verwandt sein. Auf ihre Backstage-Ausweise hatten die drei Männer falsche Namen geschrieben. Mittlerweile geht die Polizei davon aus, dass keine Terrorgefahr mehr besteht. Das Festival geht weiter. Wir haben einen ähnlich gelagerten Fall recherchiert. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf hat ein junger Mann aus dem salafistischen Spektrum für den Ordnerdienst gearbeitet. Nach einer Ruhrbarone-Anfrage hat das Unternehmen reagiert.

Dass Fußballspiele und andere Großveranstaltungen für islamistische Terroristen ein attraktives Ziel sind, weiß seit dem 13. November 2015 wohl jeder. Während einer Begegnung zwischen der französischen und der deutschen Nationalmannschaft sprengten sich drei Islamisten in die Luft. Die Taten geschahen im Außenbereich, so dass außer den Attentätern nur ein weiterer Mensch gestorben ist. Das lag in Paris auch am Ordnerdienst des Stade de France. Die Sprengstoffweste eines der Attentäter wurde von einem Wachmann entdeckt. Der Selbstmordattentäter ergriff daraufhin erstmal die Flucht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn er in das Stadion gelangt wäre. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf gibt es nun eine Personalie, die aufhorchen lässt. Eren Maras R. posierte während des Spiels der Fortuna gegen die Würzburger Kickers in einer Ordnerweste der Firma Klüh. Das, inzwischen gelöschte, Foto stellte er mit dem Kommentar „amüsiert“ und einem Smiley auf Facebook online. Eren Maras R. ist in der deutschen Islamisten-Szene kein großes Licht, bewegt sich allerdings in einem gefährlichen Umfeld. Regelmäßig teilt er auf seiner Facebook-Seite Botschaften von Bernhard Falk. Falk wurde in den 1990er Jahren als linker Terrorist verurteilt. Mit seinen „Antiimperialistischen Zellen“ hatte er neun Anschläge begangen. Ziel der Anschläge waren unter anderem Politiker der CDU. Im Gefängnis konvertierte Falk zum Islam, er gilt als Sympathisant des Terrornetzwerks Al-Qaida. Seit seiner Haftentlassung veröffentlicht Falk immer wieder Botschaften, in denen er an der Grenze der Legalität agiert. Zum Beispiel empfiehlt er Islamisten, den US-Stützpunkt Ramstein zu „thematisieren“. Falks Hauptaugenmerk gilt aber Islamisten, die im Gefängnis sitzen. Er betreibt eine islamistische Gefangenenbetreuung und beobachtet regelmäßig Gerichtsprozesse.

Auch Eren Maras R. ist regelmäßiger Gast bei Strafprozessen gegen Islamisten. Bis die Ruhrbarone ihn danach fragten, stand auf seiner Facebook Seite, dass er bei „Falk News“, der Seite von Bernhard Falk, arbeite. Nach der Frage wurde dieser Inhalt allerdings von seiner Seite gelöscht. Mit Falk zusammen besucht er keine Gerichtsverhandlungen, behauptet Eren Maras R. Auch teile er nicht die Einstellungen von „Extremisten“. Einige der Facebook-Postings des jungen Mannes werfen dann allerdings schon Fragen auf. So berichtet er auf Facebook, dass er Kevin T. im Gefängnis besucht habe, der im Januar verhaftet wurde, weil er an Planungen für einen Anschlag in Wien beteiligt gewesen sein soll. R. beschwert sich darüber, wie dieser in der „Gefangenschaft behandelt“ werde. Eine Gruppe von acht Islamisten, die in mehrere Kirchen eingebrochen waren und Kreuze, Messkelche und weitere Gegenstände gestohlen hatten, bezeichnete Eren Maras R. als „meine Brüder“ und hoffte: „Möge Allah sie freilassen“. Gegenüber den Ruhrbaronen verneinte R. allerdings, im islamistischen Spektrum aktiv zu sein. Bei Fragen nach seiner Tätigkeit im Stadion von Fortuna Düsseldorf, verweist R. auf seinen Anwalt Michael Murat Sertsöz, bei dem er nach eigenen Angaben auch arbeitet. Sertsöz gehört zu den gefragtesten Verteidigern im islamistischen Spektrum.

Weiterlesen

Gedanken eines Türstehers zur „Nafri“-Debatte

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Diskussion um „Nordafrikanische Intensivtäter“ in Köln wird bislang hauptsächlich theoretisch geführt: Es kommen vor allem Personen aus Politik und Medien zu Wort. Falko Apel kommt aus der Praxis und muss regelmäßig entscheiden, wen er über die Türschwelle lässt. Ein Gastbeitrag.

Ich verdiene meinen Lebensunterhalt als ‚Türsteher‘ und Security bei Partys, in Clubs und auf Großveranstaltungen. Damit finanziere ich mir die Uni. Wenn ich an einer Tür eine Auswahl vornehme, wie es offenbar die Polizei in Köln getan hat, verstoße ich gegen das AGG und kann wegen Diskriminierung verklagt werden. Ich (und natürlich auch meine Kolleg*Innen) habe mich damit rumzuärgern, dass die Welt voller Arschlöcher ist und muss mir Gedanken machen, wie ich vorgehe, um eine möglichst coole Party für möglichst alle zu gewährleisten. Möglichst ohne mich dabei wie ein Arsch zu verhalten, also Leute aufgrund „der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ (AGG § 1) zu benachteiligen.

Weder habe ich dabei alle Freiheiten noch die Mittel der Polizei. Ich muss mich auch damit abfinden, dass ich niemals 100% verhindern kann, dass etwas passiert. Es gibt genug Faktoren, die ich nicht beeinflussen kann. Eine wirkliche Lösung

Weiterlesen
Werbung


„Nafris“ in Köln: ein Land voller Bundestrainer

Polizeiensatz in Köln zu Silvester Foto: Sebastian Weiermann

Spielt die Fußballnationalmannschaft, erleben wir es: ein mehrere Millionen Menschen umfassender Stab von Möchtegern-Bundestrainern weiß vom heimischen Sofa aus alles besser. Maßgeblich für die Bewertungen wer wann hätte ein- oder ausgewechselt werden müssen, wer in den Kader gehört hätte und wer nicht, und welche Taktik wann die Beste gewesen wäre, hat dabei oft nur nachrangig mit vollständiger Beobachtung und stellenweise Analyse zu tun – viel öfter mit persönlichen Präferenz und Sympathie zu einem bestimmten Verein oder einem bestimmten Spieler. Noch schlimmer wird dieses Pseudo-Expertentum auf den Gebieten, bei denen die Grundlage der eigenen Forderungen Religionen sind, oder, wie man politische Religionen nennt, Ideologien. So wie beim Polizeieinsatz zu Silvester in Köln.

Weiterlesen

Dortmund: Antisemiten will man nicht verbieten

Einlass bei der Veranstaltung der Hamas-Freunde.
Einlass bei der Veranstaltung der Hamas-Freunde.

Dortmund wurde über die Weihnachtstage zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland. Neonazis demonstrierten am 24. Dezember durchs Kreuzviertel, am 25. Dezember versammelten sich Hamas-Freunde im Stadtteil Eving.

In Essen wirkte der Ordnungsdezernent der Stadt auf den Betreiber einer Festhalle ein und wies diesen auf den Charakter der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als Hamas-nahe Organisation gilt, hin. Der Hallenbetreiber kündigte. Die Freunde des palästinensischen Terrors suchten nach einem Ausweichquartier und fanden dies im Dortmunder Stadtteil Eving. In einem Hochzeitssaal findet zur Stunde ihre Veranstaltung statt. Nachfragen beim Vermieter bestätigten, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Der Betreiber war in Unkenntnis über die Organisation und fragte nach eigenen Angaben bei der Polizei nach, ob die „Palästinensische Gemeinschaft“ unbedenklich sei. Die Polizei sei, so sagt der Hallenbetreiber, daraufhin zu ihm gekommen und habe die Veranstaltung „frei gegeben“. Daraufhin sah der Vermieter keine Möglichkeit, den Vertrag noch zu kündigen. Zu Stunde versammeln sich also Anhänger der antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem ganzen Bundesgebiet im Dortmunder Norden. Eine erhöhte Polizeipräsenz war rund um den Veranstaltungsort nicht festzustellen. Die Stadt Dortmund teilte am Nachmittag via Twitter mit, dass sie und die Polizei wegen der Veranstaltung „in engem Kontakt“ stünden.

Schon am 24. Dezember liefen etwa 50 Neonazis mit Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten“ durch das Kreuzviertel. Augenzeugen berichten, der Aufmarsch sei nur von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet worden. Mehrfach seien Nazis aggressiv gegen Passanten vorgegangen, hätten diese weggeschubst.

Über die Weihnachtstage arbeitete Dortmund also mal wieder an seinem Ruf. Nazis können ungestört laufen und Menschen bedrohen, Terrorfreunde aus Palästina sich treffen. Die selbsternannte „Hochburg des Widerstand“ wird zur Homezone für Antisemiten, weil Stadt und Polizei nicht entschlossen eingreifen.

Die Pressestelle der Dortmunder Polizei war am Nachmittag nicht zu erreichen. Wir werden nach den Feiertagen um ein Statement bitten.

 

Eishockeyfanszene im Ruhrgebiet. Oder: Sind wir hier beim Fußball?

Derbys im Ruhrgebiet ohne Polizei? Heutzutage undenkbar. (Foto: Simon Ilger)
Derbys im Ruhrgebiet ohne Polizei? Heutzutage undenkbar. (Foto: Simon Ilger)

Die Eishockeyteams aus dem Ruhrgebiet stehen aktuell an der Tabellenspitze der Oberliga Nord und fallen hauptsächlich durch gute sportliche Leistungen auf. Der Herner EV und die Moskitos aus Essen stehen ganz oben und auch der EV Duisburg hätte sich  mit nach ganz oben dazugesellt, wenn die sechs Punkte Abzug wegen Versäumnissen bei der Spielerlizensierung nicht gewesen wären. Bisheriger Gipfel des aktuellen sportlichen Höhenflugs war zweifelsfrei das Revierderby zwischen Essen und Herne Mitte November. Über 3000 Zuschauer sahen ein packendes Eishockeyspiel, dessen Niveau deutlich oberhalb der dritten Liga anzusiedeln war. Eben jenes Derby war aber erneut Ursache für – besonders im Eishockey untypische – unschöne Situationen.

Weiterlesen

Spott und Häme für die @Polizei_NW_DO

Screenshot: Twitter
Screenshot: Twitter

Viele Polizeibehörden Deutschlands kommunizieren mittlerweile auch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit den Bürgern. In der Art und Weise, wie die verschiedenen Behörden Twitter nutzen, gibt es dabei oft große Unterschiede. In NRW soll nun zumindest die Namensgebung der Accounts durch eine Direktive des Innenministeriums vereinheitlicht werden. In Dortmund sorgt die Auswirkung dieser neuen Vorgabe gerade für Verwirrung – und jede Menge Spott.

Weiterlesen
Werbung


Köln beugt sich der Türkei

IMG_20141007_131422

Am 3. September sollte im Kölner „Rhein-Energie Stadion“ ein kurdisches Kulturfestival stattfinden. Nun hat die Polizei den Betreiber des Stadions, die „Kölner Sportstätten GmbH“, dazu aufgefordert, den Nutzungsvertrag des Stadions nicht zu unterschreiben. Die Sportstätten folgten der Aufforderung, und damit indirekt dem Druck der Türkei. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hatte die türkische Generalkonsulin, Sule Gürel, ein Verbot der Veranstaltung gefordert.

Schon vor der Pro-Erdogan-Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern am Rheinufer machten türkische Rechte Stimmung gegen das für Anfang September geplante Kulturfestival. Dieses solle man verbieten und nicht die Erdogan-Kundgebung mit Auflagen versehen. Anfang September fände ein Terroristen-Treffen mitten in Köln statt, hieß es in entsprechenden Facebook-Beiträgen. Auch die türkische Generalkonsulin Sule Gürel mischte sich in die Debatte ein. In der Rheinischen Post forderte sie ein Verbot der Veranstaltung und erklärte: „Es ist nicht schwer zu erraten, dass im Falle einer Genehmigung terroristische Propaganda gemacht wird und verbotene Symbole gezeigt werden.“ Laut Gürels Aussagen handele es sich nicht um ein harmloses Festival, sondern um das 24. Europatreffen der PKK.

Weiterlesen

Dortmund: Deutsche Zukunft nur ohne Ankündigung

Lutscher
Lutscher

Dortmund steht ein spannender Samstag bevor. Bis zu 1000 Neonazis wollen für „deutsche Zukunft“ aufmarschieren. Die Polizei rechnet mit militanten Gegenprotesten und verrät deshalb nicht, wo die Rechtsextremen marschieren wollen. Hier ein Überblich über das was wir über den Aufmarsch und die Gegenproteste wissen. Morgen werden wir im großen Team mit einem Liveticker im Einsatz sein.

Seit Tagen wird in Dortmund über die Route des Aufmarsches spekuliert. Die Polizei Dortmund erklärte bei einer Pressekonferenz am Dienstag man wolle den Weg der Rechten nicht bekannt geben, um erstens keine Werbung für diese zu betreiben und es zweitens Linken zu erschweren Blockaden zu planen. Dies sei, so Polizeipräsident Gregor Lange auch ein Schutz für die Anwohner. „Linksautonomen“ fiele es damit deutlich schwerer Depots für Steine anzulegen. Nach ein bisschen Aufregung auf Seite der blockadewilligen Nazi-Gegner haben die sich aber entspannt und rufen wie Twitter und Facebook zu #dortmundleaks auf. Mittlerweile gehen zahlreiche Hinweise zur Route durchs Netz. Für richtige Tipps haben zahlreiche Initiativen Belohnungen versprochen. Bier, T-Shirts und Sekt können für Tipps zu den Nazis gewonnen werden. Wie wir schon am Montag vermuteten (Unser Bericht.) läuft alles auf einen Aufmarsch im Stadtteil Huckarde hinaus. Derzeit deuten Hinweise darauf das die Rechtsextremen aus ihrem „Nazi-Kiez“ Dorstfeld in den Norden von Huckarde laufen.

Weiterlesen

Nazis am 4. 6. wahrscheinlich in Huckarde

Knapp 40 Rechte "warben" am Freitag für ihren Aufmarsch. Viel Resonanz erhielten sie nicht.
Knapp 40 Rechte „warben“ am Freitag für ihren Aufmarsch. Viel Resonanz erhielten sie nicht.

In Dortmund herrscht noch immer großes Rätselraten darüber wo die neonazistische Demonstration zum „Tag der deutschen Zukunft“ stattfinden wird. Die Nordstadt wird es nicht sein. Das hatte die Polizei vor zwei Wochen bekannt gegeben. Der Aufmarsch werde in „Außenbereichen“ stattfinden hieß es in einer Pressemitteilung. Genauere Angaben zum Ort des Aufmarsches macht die Polizei bisher nicht. Man wollekeine Werbung für die rechtsextreme Demonstration machen sagte Polizeipräsident Gregor Lange bei einer Veranstaltung der „Christen gegen Rechts“ in der vergangenen Woche. Doch auch ohne polizeiliche Meldungen verdichten sich die Informationen wo der Aufmarsch stattfindet.

Es wird im Stadtteil Huckarde sein. Lokale Initiativen gegen Rechts wurden von der Polizei dazu angehalten ihre Aktivitäten im Stadtteil auf den Vormittag zu beschränken. Die Demonstration des „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“, der unter anderem von OB Ullrich Sierau unterstützt wird, endet in Dorstfeld. Anschließend soll es ein „Trillerpfeifenkonzert“ zur Naziroute geben. Der Stadtteil Huckarde ist von Dorstfeld aus fußläufig zu erreichen. Mehr als symbolischer Protest ist von dieser Seite allerdings nicht zu erwarten. Die Bündnisse „BlockaDo“ und „Arbeitskreis NoTddZ“ rufen weiterhin dazu auf den Aufmarsch zu verhindern. Unabhängig davon wo er stattfindet.

Weiterlesen