4. Juni: Bündnisse kritisieren Polizei

IMG_20150103_145322Am 4. Juni soll der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund stattfinden. Neben „Klassikern“ wie dem 1. Mai ist der „TddZ“ einer der letzten alleine von Neonazis organisierten Großaufmärsche in der Bundesrepublik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen der „TddZ“ in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg stattgefunden hat, muss mit bis zu 1000 Neonazis in Dortmund gerechnet werden. Anti-Nazi Bündnisse kritisieren die Polizei, diese setze in Dortmund jeden Aufmarsch durch.

Die drei Anti-Nazi Bündnisse „Blockado“, „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ und der „Arbeitskreis NoTddZ“ kritisieren bei einem gemeinsamen Pressegespärch die Taktik der Dortmunder Polizei. Es sei ein Unding das die Polizei die Route der rechtsextremen Demonstration nicht frühzeitig bekannt gebe. Ein Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis sei so unmöglich zu organisieren. Derzeit verlassen sich die Bündnisse auf Ankündigungen der Partei „Die Rechte“ ihren Aufmarsch in der Nordstadt durchzuführen. Das Bündnis gegen Rechts wird am 4. Juni die Gegend rund um den Borsigplatz bespielen. Dort soll es einen Spaziergang zu „Stolpersteinen“ geben. Auf dem Platz wird ein Kulturprogramm stattfinden. „Blockado“ trifft sich auf dem „Platz der Nationen“ um flexibel in der ganzen Nordstadt agieren zu können. Der „Arbeitskreis NoTddZ“ ruft Dortmunder Antifaschisten dazu auf sich „Blockado“ anzuschließen. Außerdem kündigte der Arbeitskreis an bundesweit Nazi-Gegner mobilisiert zu haben. Busse aus mehreren Städten, unter anderem den Autonomen Hochburgen Göttingen und Hamburg, sollen nach Dortmund fahren.

Einig sind sich die drei Bündnisse das Stadt und Polizei die große Relevanz des „TddZ“ für die Naziszene nicht erkennen. Der Aufmarsch könne wenn er ungestört stattfindet die Szene in Dortmund wieder stärken. Dies sei besonders bedauerlich da die Dortmunder Nazis gerade schwächelten.

Der „Arbeitskreis NoTddZ“ schließt in seinem Aufruf für den 4. Juni auch keine brennenden Barrikaden aus. Man habe, so erklärt ein Sprecher, nicht vor die Stadt anzuzünden, werde aber auch keine Polizeiübergriffe auf DEmonstranten zulassen. Der Ball liegt aus Sicht des Arbeitskreises im Spielfeld der Polizei. Hochgerüstete Spezialeinheiten der Polizei, Massenfestnahmen wie kürzlich in Bochum und einen „faktischen Hausarrest“ für migrantische Bewohner der Nordstadt werde man nicht hinnehmen. Am liebsten wäre dem Sprecher allerdings ein ruhiger Tagesablauf mit einer Blockade des Naziaufmarsches. Dem schlossen sich auch die Sprecherinnen der anderen Bündnisse an und hoffen auf einen erfolgreichen 4. Juni.

NSU-Ausschuss: Der dreifache Polizistenmord

Gedenkstein für die ermordeten Polizisten. (Quelle: Wikipedia; CC-Lizenz))
Gedenkstein für die ermordeten Polizisten. (Quelle: Wikipedia; CC-Lizenz))

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen befasst sich ab heute mit einer Tat, die nicht dem NSU Trio zufällt. Es geht um den Mord an drei Polizisten in Dortmund und Waltrop, den der Neonazi Michael Berger am 14. Juni 2000 begangen hat. Eine Polizeistreife wollte Berger damals in Dortmund-Brackel kontrollieren, Berger eröffnete das Feuer und tötete einen Beamten. Auf seiner Flucht erschoss er in Waltrop zwei weitere Beamte. Anschließend tötete er sich selbst. Die Kameradschaft Dortmund reagierte auf den Mord mit Aufklebern mit der Aufschrift: „Berger war ein Freund von uns. – 3:1 für Deutschland.“

Im Untersuchungsausschuss sagt heute ab 14 Uhr Michael Schenk aus, er leitete die Ermittlungen der Polizei im Fall Berger. Auch beim NSU-Mord in Dortmund ermittelte Schenck, am 21. Januar sagte er schon einmal im NSU-Ausschuss aus. (Unser Bericht)

13:55 Uhr: Vor der Vernehmung von Michael Schenk sagt nach Christian Hüser aus. Er ist Polizeibeamter und war beim Mord an Mehmet Kubaşık als Spurensicherer eingesetzt worden. Hüser schilderte wie die Spurensicherung im Kiosk verlief.

14:13 Uhr: Michael Schenk sagt wieder vor dem NSU-Ausschuss aus. Entgegen der Erwartungen geht es erstmal nicht um den Polizistenmord im Juni 2000 sondern um den Mord an Mehmet Kubaşık. Im Ausschuss wird die Frage gestellt warum 13 Beamte den Tatort betraten. Dem Ausschuss erscheint diese Zahl etwas viel. Schenk sagt, dies sei „normal“ um sich einen Überblick zu verschaffen. Dem Ausschuss erscheint das etwas viel, so seien möglicherweise Spuren zerstört worden.

14:19 Uhr: Jetzt geht es um den Polizistenmord in Dortmund und Waltrop. Herr Schenk schildert sehr knapp den Tathergang. Er sei erst in Dortmund und dann in Waltrop für die Tatortaufnahme eingesetzt worden. Die CDU fragt nach den Waffen im Besitz von Michael Berger. Michael Schenk erinnert sich im Detail nur an die Kalaschnikov, die in der Wohnung von Bergers Eltern gefunden wurde. Die Zahl der Waffen sei ungewöhnlich gewesen. Die Polizei habe aber nicht feststellen können woher die Waffen stammten. Die Staatsanwaltschaft Dortmund habe Ermittlungen zur Herkunft der Waffen als irrelevant für das Verfahren eingestuft. Michael Schenk erklärt das damit, dass die Tat durch Bergers Selbsttötung für die Staatsanwaltschaft geklärt worden sei.

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Todestag von Thomas „Schmuddel“ Schulz: Erst Gedenken, dann Punkerdemo und Polizeikessel

Punks gekesselt, Rheinische Straße gesperrt. (Foto: Felix Huesmann)
Punks gekesselt, Rheinische Straße gesperrt. (Foto: Felix Huesmann)

Am 28. März jährte sich der Mord an Thomas „Schmuddel“ Schulz zum elften Mal. (Unser Bericht im Vorfeld)  Diesmal gab es anders als in den letzten Jahren keine antifaschistische Demonstration. Zum Gedenken wollten Punks „ein Bier auf Schmuddel trinken“. Außerdem hielt der Ostermarsch an der Kampstraße eine Gedenkminute ab. Am Abend hatte dann die „Autonome Antifa 170“ eine provisorische Gedenktafel für „Schmuddel“ in der U-Bahnstation angebracht und eine Rede in Gedenken an ihn verlesen. Nach Ende der Gedenkaktion wollten einige Punks nach Dorstfeld laufen und sorgten für einen Großeinsatz der Polizei. Von Felix Huesmann und Sebastian Weiermann

Vom frühen Nachmittag an hatten sich am Ostermontag Punks an der U-Bahnstation Kampstraße getroffen um in Erinnerung an Thomas Schulz Bier zu trinken und Musik zu hören. Die Punks trotzten dabei dem teilweise starken Regen und ließen sich auch vom Ostermarsch, der an der Kampstraße vorbei zog, nicht in ihrer Art an Schmuddel zu erinnern beirren. Bis zum Abend wirkte der Platz um die Kampstraße wie eine Erinnerung an die frühen 90er Jahre, als Punkertreffen noch in vielen Städten zum Straßenbild gehörten.

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Nazi-Hetze gegen alternativen Buchladen

buch_steineSeit etwa einem Monat hetzen Neonazis der Partei „Die Rechte“ gegen die Eröffnung des alternativen Buchladens „Black Pigeon“ im Hafenviertel. Zweimal wurde der Buchladen das Ziel von Nazi-Anschlägen. Zuletzt in der Nacht zu Mittwoch wurden Fensterscheiben des Ladens mit Steinen eingeworfen. Die Betreiber des „Black Pigeon“ lassen sich von diesen Angriffen allerdings nicht unterkriegen und planen heute ab 14 Uhr ein großes Fest zur Eröffnung (Hier das Programm). Mehrere Bands spielen im Laden, und es wird bis spät in die Nacht gefeiert.

Da Nazis fröhliche Menschen, die auch noch Bücher lesen, nicht mögen, haben sie zu einer Kundgebung gegen die Eröffnung aufgerufen und wollen ab 19 Uhr aufmarschieren. Dagegen rufen autonome Antifas und zivilgesellschaftliche Nazi-Gegner zum Protest auf. Im Hafenviertel steht also ein interessanter Nachmittag und Abend an. Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann berichten live via Twitter. Vom Fest, von den Nazis und von den Gegenprotesten.

Heute Abend ist vor dem „Black Pigeon“ in der Scharnhorststraße 50 eine Kundgebung angemeldet. Eine weitere Kundgebung haben Nazi-Gegner an der Ecke Martha-Gillessen-Straße/ Johanna-Mälzer-Straße angemeldet. Sie wollen damit an die beiden Widerstandskämpferinnen erinnern. Die Nazis werden, wie eine Polizeisprecherin mitteilte, „im unmittelbaren Nahbereich“ zum „Black Pigeon“ ihre Kundgebung durchführen. Das Gerücht, die Rechten würden ihre Kundgebung in der Fichtestraße, direkt neben dem Buchladen durchführen, dementierte die Polizeisprecherin.

Hier zum Nachlesen unsere bisherigen Artikel über die Kampagne gegen den „Black Pigeon:

Nazis bedrohen Unternehmer

Buchladen-Vermieter stellt sich gegen Nazis

Erneuter Nazi-Anschlag auf Buchhandlung

 

Erneute Hausdurchsuchung bei rechten Hetzern

Symbolbild: Neonazis in Dortmund

Schon wieder Razzien bei Neonazis: Am Donnerstag haben Ermittler des Landeskriminalamts Wohnungen in Dortmund, Schwelm und im thüringischen Weimar durchsucht. Die Durchsuchungen in Auftrag gegeben hatte die „Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime der Staatsanwalt Köln“, sie führt gegen die Beschuldigten unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle Beschuldigten wurden laut LKA und Staatsanwaltschaft in ihren Wohnungen angetroffen, Mobiltelefone und Computer wurden zur Auswertung sichergestellt. Außerdem wurde gleich noch ein bestehender Haftbefehl vollstreckt.

Die polizeilichen Ermittlungen führt laut der Pressemitteilung des Landeskriminalamtes die im vergangenen Jahr gegründete „Taskforce zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet“.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Hetze der Dortmunder Neonazis nicht nur durch die Polizei gestört: Sogar das meist eher handlungsunwillige Soziale Netzwerk Facebook hatte die Seiten der Nazi-Partei „Die Rechte“ wiederholt gelöscht.

Moskitos Essen: Verletzte Fans überschatten erneute gute Leistung beim Meister aus Duisburg

Nicht sonderlich kreativ: Füchse schreiben bei den Moskitos ab. (Foto: Simon Ilger)

Nach dem ungefährdeten 6:0-Sieg am heimischen Westbahnhof gegen die Beach Boys vom Timmendorfer Strand ging es für die Moskitos gestern zum dritten Derby mit den Duisburger Füchsen. Nach zwei Siegen für Essen in den ersten beiden Spielen und der Tatsache geschuldet, dass es für beide Teams um nichts mehr geht – die Duisburger stehen als Meister fest und die Essener können bekannterweise die Play-offs nicht mehr erreichen – waren die Füchse hauptsächlich auf eine Revanche für die bitte 9:2-Klatsche am Westbahnhof Ende November aus. Die Stechmücken machten es dem EVD aber nicht zu leicht und zeigten eine couragierte Leistung gegen den Duisburger Ligenprimus. Überschattet wurde das schöne Eishockeyspiel von erneuten Ausfällen des Duisburger Ordnungsdienstes, in dessen Folge drei Essener Zuschauer den Abend in Duisburger Kliniken verbrachten.

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Pegidademo in Duisburg: Polizei ignoriert verbotenes Keltenkreuz

Anfang des Monats zeigten Demonstranten während der Pegidademo in Duisburg ein verbotenes Zeichen – das Keltenkreuz. Die Polizei bekam das mit und schritt nicht ein. Auf Fragen dazu schweigt sie bis heute.

Update, 18. Februar, 10:40 Uhr. Zur Sache des Keltenkreuzes erklärt die Duisburger Polizei: Es läge ein Anfangsverdacht vor, man ermittele in der Sache. Ausserdem wird von der Behörde darauf hingewiesen, dass diese über keinen Twitteraccount geböte.

Heute vor vierzehn Tagen. Wie üblich Montag abends demonstriert Pegida vor dem Duisburger Hauptbahnhof.

Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz
Beweis – Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz

Von den rechten Demonstranten in ihrem Sprengel wusste Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels schon vor einem Jahr: „Mit der Teilnahme der Nazi-Kameradschaft Aachener Land und zahlreicher Rechter aus Dortmund ist die Duisburger Pegida-Demonstration heute stark rechtsradikal dominiert gewesen.“

Die rechtsradikale Dominanz ist bis heute einschlägig.

Was etwa daran ersichtlich ist, dass Pegidademonstranten am ersten Februar ein Transparent mit einem Keltenkreuz hochhielten. Das Kreuz war das Symbol das Symbol der 1982 nach zwei Morden verbotenen, rechtsextremen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit„. Das Symbol gilt als verboten. Wie der Bundesgerichtshof feststellte.

Obschon die Duisburger Polizei während der laufenden Veranstaltung wiederholt auf die rechtsterroristische Symbolik aufmerksam gemacht wurde, sah sie keinen Grund zum Eingreifen.

Und bis heute äussert die Duisburger Polizei auf Fragen zu ihrer Unterlassung: Nichts.

Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln nahm dies zum Anlass für eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin fragt er unter anderem:

‚Wie bewertet die Landesregierung das Zeigen des Banners mit dem „Keltenkreuz“ auf der Duisburger „Duigida“-Demonstration am 01. Februar 2016? Gehen Sie darauf ein, inwieweit es sich um eine strafbare Handlung handelt, sowie inwieweit der Eingriff der Polizei geboten wäre.‘

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Herner Kinderkarneval _nicht_ wegen Terrordrohung abgesagt.

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Keine Terrorgefahr in Herne. (Foto: Sebastian Bartoschek)

Herne – eine Kinderkarnevalsparty in Herne wurde angeblich wegen einer Terrordrohung abgesagt. Das stimmt aber gar nicht. Sagt die Polizei.

Das Volkshaus Röhlinghausen in Herne hatte bereits gestern seine Kinderkarnevalsparty abgesagt. Nach Berichten der BILD und der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sei ein „Terrorbrief“ gefunden worden.

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Schlägerei zwischen Rechten und Linken oder Nazi-Angriff auf Fußballfans?

Foto: Tuxyso / (CC BY-SA 3.0)
Foto: Tuxyso / (CC BY-SA 3.0)

Kurz vor 6 Uhr am Sonntagmorgen ist es im Dortmunder Hauptbahnhof nach Angaben der der Polizei Dortmund zu einer Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gekommen. Die alarmierten Polizisten hätten vor Ort nur noch fünf teilweise verletzte Beteiligte und zwei Zeugen angetroffen. Es sei laut Zeugenaussagen “erst zu verbalen Provokationen und anschließend zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray gekommen.”

Aus Dortmunder Fan-Kreisen stellt sich die Geschichte bisweilen anders dar: Es habe sich keineswegs um eine Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gehandelt, sondern vielmehr um einen Angriff von Neonazis auf Fans des BVB. Die Neonazis seien mit dem Zug am Hauptbahnhof angekommen und hätten die Fußballfans recht unvermittelt mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei Dortmund wollte dies auf unsere Nachfrage hin weder bestätigen, noch dementieren. Dazu, wie die Polizei zur Erkenntnis gelangt ist, dass es sich bei der einen Gruppe um “Linksextremisten” handele, wollte sich ein Sprecher der Behörde aus Ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.

Sollte die Schilderung aus Dortmunder Fankreisen zutreffen, wäre das nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Dortmund-Fans und militanten Neonazis: In den letzten Jahren kam es immer wieder zu deutlichen Abgrenzungen weiter Teile der Fanszene gegenüber Neonazis und Rassisten. Auf diese Positionierung folgten im vergangenen Jahr mehrere teilweise heftige Auseinandersetzungen.

Pegida in Köln – Wir twittern für euch

Foto: Judith Strücker/CC BY-SA 3.0
Foto: Judith Strücker/CC BY-SA 3.0

In Köln wollen heute Neonazis und andere rechtsextreme Gruppen aufmarschieren. Unter dem Label „Pegida NRW“ rufen sie zum „Schutz“ der Kölner Bürger gegenüber Migranten auf. Ihre Demonstrationsroute haben sie bewusst auf den Weg der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstration von 2014 gelegt bei der über 50 Polizeibeamte von Rechtsextremen verletzt wurden.

Daneben haben Nazi-Gegner ab 12 Uhr Proteste gegen den rechten Aufmarsch angekündigt. Wir werden das ganze vor allem über Twitter begleiten.

Für Updates aus Köln könnt ihr heute diesen Accounts folgen: 

Oder unsere Tweets Live hier verfolgen: