Dortmund wurde über die Weihnachtstage zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland. Neonazis demonstrierten am 24. Dezember durchs Kreuzviertel, am 25. Dezember versammelten sich Hamas-Freunde im Stadtteil Eving.
In Essen wirkte der Ordnungsdezernent der Stadt auf den Betreiber einer Festhalle ein und wies diesen auf den Charakter der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als Hamas-nahe Organisation gilt, hin. Der Hallenbetreiber kündigte. Die Freunde des palästinensischen Terrors suchten nach einem Ausweichquartier und fanden dies im Dortmunder Stadtteil Eving. In einem Hochzeitssaal findet zur Stunde ihre Veranstaltung statt. Nachfragen beim Vermieter bestätigten, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Der Betreiber war in Unkenntnis über die Organisation und fragte nach eigenen Angaben bei der Polizei nach, ob die „Palästinensische Gemeinschaft“ unbedenklich sei. Die Polizei sei, so sagt der Hallenbetreiber, daraufhin zu ihm gekommen und habe die Veranstaltung „frei gegeben“. Daraufhin sah der Vermieter keine Möglichkeit, den Vertrag noch zu kündigen. Zu Stunde versammeln sich also Anhänger der antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem ganzen Bundesgebiet im Dortmunder Norden. Eine erhöhte Polizeipräsenz war rund um den Veranstaltungsort nicht festzustellen. Die Stadt Dortmund teilte am Nachmittag via Twitter mit, dass sie und die Polizei wegen der Veranstaltung „in engem Kontakt“ stünden.
Schon am 24. Dezember liefen etwa 50 Neonazis mit Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten“ durch das Kreuzviertel. Augenzeugen berichten, der Aufmarsch sei nur von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet worden. Mehrfach seien Nazis aggressiv gegen Passanten vorgegangen, hätten diese weggeschubst.
Über die Weihnachtstage arbeitete Dortmund also mal wieder an seinem Ruf. Nazis können ungestört laufen und Menschen bedrohen, Terrorfreunde aus Palästina sich treffen. Die selbsternannte „Hochburg des Widerstand“ wird zur Homezone für Antisemiten, weil Stadt und Polizei nicht entschlossen eingreifen.
Die Pressestelle der Dortmunder Polizei war am Nachmittag nicht zu erreichen. Wir werden nach den Feiertagen um ein Statement bitten.
Bei der AFD haben wir es mit einer rechtspopulistischen, in großen Teilen rassistischen und auch zu einem nicht kleinen Teil antisemitischen Bewegung zu tun. Zurecht gibt es viele Kundgebungen gegen diese Partei, die für eine demokratische Gesellschaft durch ihren gezielten Populismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr darstellt.
Bei der Hamas und ihren Freunden haben wir es dagegen mit einer eindeutig faschistischen Bewegung zu tun, die zudem vor keinen terroristischen Mitteln zurückschrecken.
Regelmäßig drückt sich die überwiegende Mehrheit von Leuten – die sonst bei allen Gelegenheiten gegen die AFD demonstrieren – vor einer klaren Position, wenn es um eine Bewegung geht, gegen die die AFD im Vergleich geradezu wie ein Kindergarten wirkt. Arabische Faschisten scheinen in diesen Kreisen Folklore zu sein oder, noch schlimmer, zur „Familie“ zu gehören.
Der Vermieter hätte die Hamasfreunde sehr leicht ausladen können, eine Demonstration zu verbieten ist dagegen sehr schwer. Von den Behörden ausgesprochene Verbote werden mit schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten gekippt.
Habt ihr eine Stellungnahme von der Pressestelle der Stadt bekommen? Traurig, dass gerade in so hasserfüllten Zeiten nicht mit gleichem Maß für alle gemessen wird und die Stadt sich nicht konsequent gegen extreme Gruppierungen stellt. Damit werden nur Anlässe geschaffen, die anderen Extremisten in die Hände spielen.
[…] massiven Nazi Problem. Es ist eine Stadt, in der Treffen von Anhängern der terroristische Hamas geduldet werden, die in anderen Städten verhindert wurden. Da passt der Auftritt von Breidert ins […]