Das Strafverfahren läuft noch. Die Tapferkeitsmedaillen sind in Stuttgart schon verteilt. Ein gemeinsam mit der Linken Stuttgart veröffentlichter Instagram-Beitrag spricht von „mutigen Aktivist:innen“. Gemeint sind die sogenannten Ulm 5. Derselbe Text beschreibt, wie sie bei Elbit Systems eingedrungen seien, um das Unternehmen zu sabotieren. Für die politische Ehrung reicht offenbar die richtige Zieladresse.
Der Aufruf vom 30. September 2026 wirbt für die Begleitung weiterer Prozesstage im Oktober 2026. Er erschien als Instagram-Kollaboration des Bündnisses gegen Rassismus und imperialistische Kriege Stuttgart, des Solikreises Stuttgart, der Linksjugend [’solid] Stuttgart und des Accounts Die Linke Stuttgart. Instagram führt alle vier als Mitveröffentlicher auf.
Der Kreisverband verbreitet damit eine ziemlich eindeutige politische Bewertung: Die fünf hätten Anfang September 2025 das Gebäude des Rüstungsunternehmens in Ulm betreten, um Elbit zu sabotieren. Der Text rechtfertigt das mit dem Vorwurf, das Unternehmen sei am „Genozid“ (
Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen) beteiligt und profitiere davon. Den Genozidvorwurf gegen Israel hatte der Bundesparteitag der Linken am 19. Juni 2026 in Potsdam bereits zur Parteilinie erhoben; für ihr Bekenntnis zu diesem Begriff erntete Parteichefin Ines Schwerdtner dort Jubel. Auf diese Schilderung folgt kein Bedauern. Es folgt der Aufruf zur Solidarität.
Der Kreisverband steht mit seinem Namen dabei
Die Zuordnung ist wichtig. Aus einer Markierung unter einem fremden Beitrag ließe sich keine Zustimmung ableiten. Hier steht Die Linke Stuttgart jedoch in der Liste der Accounts, die den Beitrag gemeinsam veröffentlichen. Wer den Wortlaut verfasst hat, geht daraus nicht hervor. Dass der Kreisverband ihn mitverbreitet, schon.
Der entscheidende Satz lautet:
„Nicht der Widerstand gegen Besatzung und Genozid ist kriminell, sondern diejenigen die ihn führen und unterstützen!“
Das ist eine bequeme Arbeitsteilung: Die Unterstützer vergeben die moralischen Prädikate, die Justiz soll möglichst keine strafrechtlichen Folgen daraus machen. Wer die eigene Handlung zum Widerstand erklärt, hat in dieser Erzählung die entscheidende Prüfung bereits bestanden. Ob dabei fremdes Eigentum beschädigt wurde, verliert hinter dem behaupteten höheren Zweck seine Bedeutung.
Über die politische Heroisierung der Ulm 5 und Martin Sonneborns Auftritt in diesem Zusammenhang wurde im Blog bereits berichtet ( Sonneborn, die RAF und die „Ulm 5“ – Keine Nazis, sondern Idealisten). Der aktuelle Stuttgarter Beitrag zeigt, wie diese Würdigung im Namen eines Linke-Kreisverbandes weiterverbreitet wird.
Worüber das Gericht verhandelt
Die juristische Ebene ist eine andere. Nach der Mitteilung des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2026 begann die Hauptverhandlung gegen die fünf Angeklagten am 27. April 2026. Zu den Vorwürfen gehören die Beteiligung als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung, gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Verhandelt wird vor einer Staatsschutzkammer des Landgerichts; sie nutzt das Prozessgebäude des Oberlandesgerichts in Stammheim.
Das sind Anklagevorwürfe, keine festgestellte Schuld. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Ob sich die Vorwürfe beweisen lassen und welche rechtlichen Folgen daraus entstehen, entscheidet das Gericht. Der Instagram-Beitrag belegt auch keine Beteiligung des Kreisverbandes an der Aktion bei Elbit. Er dokumentiert dessen öffentliche Mitveröffentlichung des Lobs.
Für faire Verfahren einzutreten, Haftbedingungen zu kritisieren oder Angeklagte solidarisch zu begleiten, ist selbstverständlich legitim. Dafür muss man allerdings niemandem wegen einer als Sabotage beschriebenen Aktion Mut bescheinigen. Genau diese zusätzliche Würdigung macht den Beitrag politisch bemerkenswert. Ein Anspruch auf rechtsstaatliche Behandlung ist kein Gütesiegel für die Handlung, um die es im Verfahren geht.
Der nächste Solidaritätstermin steht schon
Für den 24. Oktober 2026 wird auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine bundesweite Demonstration angekündigt. Im auf Eintopf veröffentlichten Veranstaltungsaufruf wird Die Linke Stuttgart neben unter anderem der Roten Hilfe, Young Struggle und der Revolutionären Aktion Stuttgart genannt. Der dort wiedergegebene Text bezeichnet das Verfahren als „politischen Schauprozess“. Das ist die Bewertung des Aufrufs. Eine gerichtliche Feststellung ist es nicht.
Die Begeisterung für militante Aktionsformen ist auch in anderen Teilen des Linke-Umfelds ein Thema. Im August 2026 berichteten wir darüber, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der SED-Nachfolgepartei Aktionstage eines Bündnisses bewarb, das seinerseits zur Sabotage aufrief ( Bundeswehrübung Red Storm Charlie: Linke-Arbeitsgemeinschaft bewirbt Aktionstage eines Bündnisses, das zur Sabotage aufruft). In Stuttgart liegt nun das ausdrückliche Lob einer konkret beschriebenen Sabotageaktion vor.
Man kann über Israels Regierung streiten, Rüstungsexporte ablehnen und Elbit kritisieren.
Die Frage bleibt, weshalb das Eindringen in ein Unternehmen zum Anlass für eine politische Mut-Auszeichnung werden soll. Darauf gibt der Beitrag eine denkbar schlichte Antwort: Die Sache ist gut, also sind es ihre Mittel offenbar auch.
Das Landgericht muss sich weiter mit Beweisen und Tatvorwürfen beschäftigen.
Die Linke Stuttgart ist mit der Ehrung schon fertig.
Der Rechtsstaat hat eben einen Nachteil: Er braucht länger als eine Instagram-Kollaboration.
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