Neolinke Ethnopolitik: Die Negativbestimmung des Deutschen

Schuhplattler am Münchner Viktualienmarkt Foto: Harald Bischoff Lizenz: CC BY-SA 3.0


Auch die Linke hat einen ethnischen Volksbegriff. Sie konstruiert ihn halt über Abgrenzung. Das birgt eine Dynamik, die ihren eigenen Absichten zuwiderläuft. Von unserem Gastautor Holger Marcks.

In Nordrhein-Westfalen soll der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Landesregierung gesteigert werden. Das sei laut Bild die Absicht von Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne). Eine dramatische Meldung ist das sicher nicht. Man kennt derlei identitätspolitische Praktiken ja zu Genüge. Es sind pseudoprogressive Rezepte einer Linken, die die Kreativität des Universalismus gegen eine Planwirtschaft der Identitäten eingetauscht hat. Sie haben sich als technokratische Methode eingeschlichen und lassen doch stets aufhorchen. Das liegt wahrscheinlich weniger an ihren direkten Effekten als daran, wofür es symbolisch steht.

Um sich an dem Vorhaben der Ministerin zu stoßen, muss man dieses also nicht mal konkret bewerten. Das hängt auch immer noch von der Ausgestaltung ab: Will man Menschen mit Migrationshintergrund zur Bewerbung ermuntern – oder soll es eine Quote geben? Das macht funktional einen Unterschied. Viel entscheidender ist aber: In dem Ansatz blitzen ganz grundsätzlich – unabhängig von der Ausgestaltung – Widersprüche im neolinken Denken auf, die gerade aus progressiver Sicht problematisiert werden sollten.

 

Ethnopolitik unter umgekehrten Vorzeichen

Immerhin belehren viele Neolinke die Öffentlichkeit neuerdings, dass Politiken, die sich auf ethnische bzw. ethnokulturelle Gemeinschaften beziehen, per se zu ächten seien. Nicht einfach politisch abzulehnen.  Sogar als demokratie- und verfassungsfeindlich sollen sie gelten. Das geht, wie etwa in einem Beitrag beim renommierten Verfassungsblog zu bestaunen, explizit darüber hinaus, nur die Kopplung von Staatsbürgerschaft an einen ethnischen Volksbegriff abzulehnen. Nicht selten beinhaltet das auch die Auffassung, dass schon die Vorstellung, es gäbe so etwas wie ethnische Deutsche, im Bereich des rechtsextremen Denkens liege. Vor allem junge TikTok-Linke beglücken mit solchen Weisheiten zunehmend die digitale Öffentlichkeit.

Dabei hantieren gerade Neolinke ständig mit dieser Kategorie. Meist ex negativo. Dafür umso unbefangener: Wer »Migras« fortwährend als politisches Subjekt adressiert, dem ist eine Unterscheidung deutscher Staatsbürger nach ethnischen Kriterien offensichtlich wichtig. – Wer Steuerungsinstrumente zur Förderung von Deutschen mit Migrationshintergrund schaffen will, der macht eine Form von Ethnopolitik. – Wer, wie in manchen linken Kreisen, sogar Mitsprache oder Anwesenheit über solche und ähnliche Kriterien regelt, veranstaltet eine Art Ethnopluralismus im Kleinen. –  Wer auch noch Ideen der »kulturellen Aneignung« etwas abgewinnen kann, der steckt letztlich gar im co-rassistischen Denken: Die Idee, dass man anderen Kulturen nichts entnehmen solle, verhält sich eben äquivalent zu der Vorstellung, dass die ›eigene‹ Kultur nicht ›verunreinigt‹ werden dürfe.

Das eine oder andere mag man berechtigt oder gar richtig finden. Wegen Diskriminierung, Gleichstellung, Empowerment und so. Es ist und bleibt aber eine Form von Ethnopolitik. Nur eben unter umgekehrten Vorzeichen zum rechten Diskurs. Forderungen nach einem migrantischen Mindestanteil in bestimmten Räumen etwa implizieren stets eine Maximalbegrenzung für sogenannte Biodeutsche. Gleichwohl stoßen äquivalente Forderungen, den Migrantenanteil in bestimmten Bereichen zu begrenzen – also einen Mindestanteil jener Biodeutschen vorzusehen –, auf Entrüstung linkerseits. Und die erfolgt nicht einfach, weil man darin Potentiale der Diskriminierung sieht. Vielmehr erklärt man einen ethnischen oder ethnokulturellen Begriff des Deutschen für generell nicht anwendbar. Schon gar nicht als Bezugssubjekt einer politischen Agenda.

 

Wer abgrenzt, schafft Gemeinschaft(en)

Gleichzeitig wissen doch alle: So etwas wie ethnische Deutsche (was immer man darunter verstehen mag) gibt es im linken Denken immer dann, wenn man ihnen etwas vorrechnen kann. Und das scheint bemerkenswerterweise immer häufiger zuzutreffen, umso geringer ihr Bevölkerungsanteil wird. Eine positive Bezugnahme wird hingegen bekämpft, nicht selten als ausländer- bzw. menschenfeindlich ausgedeutet. Dass die Neolinke selbst ständig Ethnopolitik betreibt, nur halt auf andere Subjekte bezogen, erscheint dadurch vielen als eine Politik der gespaltenen Zunge.

Die Widersprüche dieser Politik erzeugen zweierlei: Zum einen liefert sie immanent eine Rechtfertigungsgrundlage für rechte Ethnopolitik. Immerhin belegt sie selbst, dass Politiken im Namen ethnischer Gruppen grundsätzlich doch zulässig seien. Zumal, wenn sie sich von der Frage des Staatsbürgerschaftsrechts fernhalten. Zum anderen erntet das linke Lager, das jene Politik verkörpert, damit zunehmend Unverständnis oder gar Unmut. Denn wer ständig die Interessen von »Migras« betont, die gegenüber einer angestammten Mehrheitsgesellschaft geltend zu machen seien, dem Gegenüber aber die Artikulation von Interessen untersagen will, sucht anscheinend den Konflikt und nicht den Dialog. Im Mindesten darf man hier unfaire Regeln auf dem Feld der Ethnopolitik am Werk sehen.

Vor allem aber aktiviert die neolinke Ethnopolitik genau jene ethno-deutsche Identität, die sie eigentlich verbannt sehen will. Denn wer gegenüber der sogenannten Mehrheitsgesellschaft permanentes Othering betreibt, sie zur Abgrenzung oder gar Abwertung nutzt, lädt genau jene Wir-Sie-Grenze politisch auf, die er eigentlich überwinden will. Der Soziologe Charles Tilly beschrieb einen solchen Bedeutungszuwachs sozialer Grenzen als boundary activation. Alterität, also die Negativbestimmung der eigenen Identität, stärkt auch das Bewusstsein der Anderen über ihre Kollektivität. Wer sich also auf das ethnopolitische Game einlässt, der sollte zumindest nach fairen Regeln spielen, die Verständigung zulassen. Sonst riskiert man eine Rudelbildung.

Autorenseite: Gastautor
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