Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. Sevim Dağdelen ruft zur Rettung der „Kulturbrücke“ auf und raunt von einer möglichen Neuauflage der NATO-„Strategie der Spannung“. Auch AfD und Linke kritisieren die Reaktion. Ein Überblick über eine Debatte, in der sehr viel von Frieden die Rede ist – und auffallend wenig über den Anlass.

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne wird am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt, im Umfeld ukrainischer Frachtflugzeuge. Nach Auswertung polizeilicher Ermittlungen und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse macht die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich. Die Konfiguration der Drohne, der Sprengstoff und die Zündtechnik entsprächen bekannten Mustern russischer Sabotageoperationen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Die Täter seien noch nicht gefasst; die zugrunde liegenden Geheimdiensterkenntnisse sind naturgemäß nicht vollständig öffentlich.

Das ist die nüchterne Einschränkung, die in einem Rechtsstaat dazugehört: Die Bundesregierung hat den Angriff Russland offiziell zugeschrieben. Das ist eine politische und geheimdienstlich gestützte Attribution, kein rechtskräftiges Strafurteil gegen festgenommene Täter.

Die Antwort Berlins ist trotzdem nicht besonders rätselhaft. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, der Botschafter wurde einbestellt, weitere Sanktionen sollen folgen – und der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) ordnet den Vorfall in eine Serie russischer Versuche der Destabilisierung, Desinformation, Bedrohung und Sabotage ein.

Der russische Außenminister hat, als Gegenreaktion, die Schließung des Goethe-Inistituts in Russland angekündigt. Betroffen sind der Hauptsitz in Moskau und zwei Kultureinrichtungen in Sankt Petersburg und Jekaterinburg.