Die NATO-Perspektive der Ukraine habe den russischen Angriff womöglich erst provoziert.

Diese ulkige Ansicht ist leider nicht nur beim BSW, der AfD und einem großen Teil der Linken vertreten, sondern auch noch in einigen SPD-Köpfen und generell bei einigen eher linken Intellektuellen, und speist sich da wahrscheinlich aus einem latenten Antiamerikanismus. Bei den Leuten, die, bzw. deren Eltern zum erheblichen Teil noch in der Freundschaft zum friedliebenden großen Bruder im Osten sozialisiert wurden, erwarte ich eigentlich nichts anderes. Es bleibt trotzdem Blödsinn. Als wäre es ein aggressiver Akt, wenn ein Verteidigungsbündnis, genau das ist die NATO, wenn man mal in ihre Statuten sieht, den Aufnahmeantrag eines neuen Landes annimmt. (Ganz abgesehen davon hatte Russland 1997 mit der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte der NATO-Osterweiterung grundsätzlich zugestimmt.)

Die ganze Aggression, die von dieser NATO-Osterweiterung ausging, bestand darin, den Machtanspruch Russlands auf die aufgenommenen Länder abzuwehren, eine andere Aggression ist nur sehr schwer konstruierbar: Man kann zwar den Angriff auf ein fremdes Land mit Bomben und Raketen vorbereiten, aber um wirklich über ein anderes Land zu bestimmen, muss man es mit Bodentruppen besetzen. Das erfährt Putin in der Ukraine und Trump beim Iran. Ansonsten kann man sich mit Raketen und neuerdings Drohnen auch verteidigen, das macht die Ukraine gerade vor.

Mit diesem geringen Vorwissen, dafür braucht man auch keine Militärwissenschaften zu studieren, hätte es auch dem relativen Jüngling De Masi schon 2022 beim Überfall Russlands auf die Ukraine dämmern können, dass Russland da nichts anderes verteidigte als seinen imperialistischen Anspruch auf seine Nachbarländer – an der Unfähigkeit Westeuropas, auch nur genügend Munition zu liefern, damit die Ukraine sich verteidigen konnte, hätte eigentlich jeder Trottel erkennen müssen, dass diese NATO nicht aggressiv war. Denn im Gegensatz zu Putin, der wieder aufrüstete, sobald er an der Macht war, hatte Westeuropa mit der Auflösung der Sowjetunion begonnen, seine Streitkräfte fast bis zur Funktionsunfähigkeit abzuwickeln, was sogar nach der Annexion der Krim noch anhielt. Das bedeutete in einer demokratischen Friedenswirtschaft gleichzeitig, dass auch die Waffenproduzenten ihre Produktionskapazitäten weitgehend an die Exportmöglichkeiten anpassen musste – die europäische Waffenindustrie baute sich selbst ab.

Das alles geschah auch nicht heimlich, sondern wurde in der Presse entsprechend kommentiert. Zusätzlich saß Russland von 1992 bis 2014 als assoziiertes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, war also von dort bestens über die Stimmung in der Nato, also ihrem Nichtangriffswillen, wie, aus der ganz normalen Presse, ihrer Nichtangriffsfähigkeit informiert, als es zuerst die Krim annektierte und später versuchte, in gleicher Weise die ganze Ukraine zu annektieren.

Wir haben also auf der einen Seite mit der Ukraine einen Staat, der so dumm war, in seinem Friedenswillen die Atomwaffen, die sich in seinem Besitz befanden, an den imperialistischen Nachbarn abzugeben, und auf der anderen Seite den imperialistischen Aggressor, das das Land zum Dank überfallen hat. Und da plädiert dann jemand für einen Interessenausgleich? Er plädiert damit gleichzeitig für das Faustrecht im internationalen Recht. Da die Forderung Russlands nach einem Abzug der USA aus Europa schon auf dem Tisch liegt, plädiert er damit außerdem für Russlands Übernahme seiner westlichen Nachbarn. Auch wenn dieser Jemand dann natürlich der Meinung wäre, dass das völkerrechtswidrig wäre. Aber es ja wäre im Interesse Russlands, das nach seiner Meinung respektiert werden sollte.

Wie sollte wohl der Interessenausgleich lauten, wenn Trump darauf bestünde, Grönland und Kanada zu annektieren?

Er trägt ja sehr hübsche Halstücher, der Herr De Masi, aber seine analytischen Fähigkeiten lassen zu wünschen übrig.