Lasst Frauen Sprechen: „Ministerium enthält zahlreiche kritische Stellungnahmen zum Referententwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz der Öffentlichkeit vor“

Nach Informationen der Initiative   „Lasst Frauen Sprechen!“ soll am kommenden Mittwoch der Referentenentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) im Kabinett als Regierungsentwurf beschlossen werden.

 Lasst Frauen Sprechen teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Initiative  festgestellt hat, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) auf seiner Website zum Referentenentwurf den weit überwiegenden Teil der kritischen Stellungnahmen nicht veröffentlicht hat, obwohl sehr viele der einreichenden Gruppen und Initiativen im Lobbyregister eingetragen sind und der Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt hätten: „Auch die Stellungnahme unserer Initiative wurde – trotz Lobbyregister-Eintrag und ausdrücklicher Zustimmung zu einer Veröffentlichung – nicht veröffentlicht.“

Auf der Website von Lasst Frauen Sprechen ist nun ein sehr großen Teil der Stellungnahmen von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu finden. „Außergewöhnlich viele Bürgerinnen und Bürger sowie engagierte, regierungsunabhängige Gruppen haben sich die Mühe gemacht, den Referentenentwurf umfassend und begründet zu kritisieren.“