Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, durfte man tatsächlich gespannt sein. Die CDU hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, in Berlin ebenfalls kräftig Federn gelassen. Dazu eine Bundesregierung, deren Ansehen seit Monaten schwer beschädigt ist. Eigentlich ein Moment, in dem ein Kanzler entweder Konsequenzen zieht oder zumindest mit einem überzeugenden Plan zur Flucht nach vorn überrascht.
Doch dann kam Merz. Und irgendwie kam vor allem: nichts.
Der Kanzler erklärte Mecklenburg-Vorpommern zum „Desaster“, Berlin dagegen zum „ordentlichen Ergebnis“. Anschließend folgte eine Ansammlung von Floskeln, die man aus seinen Reden der vergangenen Wochen bereits zur Genüge kennt. Deutschland müsse reformiert werden. Veränderungen kosteten Kraft. Es brauche Geduld. Und natürlich werde er dafür Verantwortung übernehmen.
Weiter so – nur anders formuliert
Das Problem daran ist nicht, dass Merz Reformen ankündigt. Das Problem ist, dass er sie seit Monaten ankündigt. Die Bürger hören inzwischen immer wieder, dass es schwierige Zeiten seien, dass Veränderungen notwendig seien und dass irgendwann die Erfolge kommen würden.
Nur: Wann genau?
Konkrete Antworten blieb der Kanzler auch diesmal weitgehend schuldig. Stattdessen präsentierte er sich als Reformkanzler, der offenbar vor allem eines reformieren möchte: die Erwartungen an das Tempo seiner eigenen Politik.
Dabei ist die politische Realität eine andere. Die Union verliert zunehmend den Anspruch, als selbstverständliche Volkspartei wahrgenommen zu werden. Wenn es bereits als Erfolg verkauft werden muss, in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt über fünf Prozent zu bleiben, sollte eigentlich niemand mehr so tun, als handele es sich lediglich um ein kleines Stimmungstief.
Der Rücktritt bleibt aus – der Plan auch
Merz macht weiter – Natürlich hätte ein Rücktritt von Merz an diesem Abend politisch einiges ausgelöst. Er hätte die Union ins Chaos stürzen können. Die SPD müsste bei einem Kanzlerwechsel mitspielen, und auch innerhalb von CDU und CSU wären die möglichen Nachfolger keineswegs automatisch bereitgestanden.
Aber genau deshalb wäre zumindest ein klarer politischer Befreiungsschlag nötig gewesen. Eine erkennbare Kurskorrektur. Ein konkreter Plan. Ein Signal, dass die politische Führung verstanden hat, wie ernst die Lage inzwischen ist.
Stattdessen gibt es: weitermachen.
Das mag aus Sicht der Parteiführung zunächst bequem erscheinen. Doch Zeit zu gewinnen ist noch keine politische Strategie. Schon gar nicht, wenn gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass niemand so recht weiß, wofür diese zusätzliche Zeit eigentlich genutzt werden soll.
Die AfD kann sich entspannt zurücklehnen
Und damit sind wir beim eigentlichen Problem. Während sich die Union mit sich selbst beschäftigt, bekommt die AfD genau das politische Umfeld geliefert, von dem sie profitieren kann. Eine Regierung, die Vertrauen zurückgewinnen möchte, aber dafür bislang vor allem Durchhalteparolen anbietet. Eine CDU, die über den Zustand der Institutionen klagt, statt überzeugend zu erklären, wie sie ihn verbessern will. Und ein Kanzler, der nach einer solchen Wahlnacht zwar Verantwortung übernehmen möchte – aber offenbar nicht die Verantwortung für das eigene Abschneiden.
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Die afd freut sich auch besonders über Artikel wie den über die entschiedenen Gegner der afd wie campact. Gutes Timing Ruhrbarone.
Es ist ein einzigartiges Desaster, ein Debakel ohne Ende.
Antworten blieb der Reformkanzler schuldig. Stattdessen Floskeln Floskeln Floskeln. Die einzige Reform die die CDU versucht, ist die Reform von unten nach oben.
Was z.b Berlin betrifft, dort werden Wohnungen gebraucht. Doch die Wohnungsgesellschaften haben überhaupt kein Interesse daran Wohnungen zum Bauen, denn solange Wohnungen fehlen kann man ja für Jahr permanent die Mieten erhöhen.
Hier hat die CDU Berlin völlig versagt.
Wo soll dieser Plan denn herkommen? Als Merz sich in die Politik zurückgemeldet hat, tat er das mit der Ankündigung einer ideologischen Rolle rückwärts. Um zu zeigen, wie Ernst ihm das war und ist, hat er dann auch noch AfD-Lieder gesungen, in der Hoffnung, die AfD damit zu halbieren. Und dafür, aus der CDU eine AfD-light, also ohne Neonazis, zu machen, wurde er von der rechten CDU schließlich auch aufs Schild gehoben. Als Heuschrecken-Lobbyist, was anderes war er ja nicht, hatte er auch nichts dazugelernt. Wo soll da also etwas herkommen, das nach vorne führt?
Das Bedauerliche daran ist doch nur, dass die AfD-Wähler daraus nichts lernen werden. Die brauchen die doppelte ideologische Rolle rückwärts, bevor sie erkennen, dass dabei nichts Gutes herauskommt. Der Effekt wird einmal mehr sein, dass wir Zeit verlieren, die wir nicht haben.
Spannend ist nur, ob noch genügend CDU da ist, um daraus etwas zu lernen.
[…] während Friedrich Merz auf Bundesebene trotz wachsender Zweifel an seiner politischen Führung weiterregiert, scheint auch dort niemand sichtbar bereit zu stehen, […]