„Antipalästinensischer Rassismus“ – die Berliner SPD und der kleine Unterschied zwischen Meldung und Fall

Palästinensische Fahnen über einer Demonstration in Düsseldorf
Pro-palästinensische Demonstration in Düsseldorf am 27. September 2025. (Symbolbild, Foto: privat)

Die Berliner SPD will „antipalästinensischen Rassismus“ in Berlin gesondert erfassen lassen. Den Vorschlag haben ihre Verhandler nach Informationen des Tagesspiegels in die Koalitionsgespräche mit der Linken und den Grünen eingebracht. Zählen sollen die Landesantidiskriminierungsstelle und die Beratungsstellen, an die sich Betroffene wenden. Gemeint sind zum Beispiel Berliner, denen man wegen ihrer „palästinensischen Herkunft“ unterstellt, sie hätten für die Hamas was übrig.

Über den Vorstoß berichtet auch BILD. Eine öffentliche Bestätigung aus der Verhandlungsrunde steht aus. Bemerkenswert ist schon mal, von wem der Vorschlag kommen soll. Bei der Berliner Linken steht die Förderung von Projekten gegen antipalästinensischen Rassismus im Wahlprogramm. Da hätten die Genossen eigentlich selbst dran denken können.

Wer spricht hier eigentlich für wen?

Im Mai 2022 ging es in Kassel um die Verbindungen von Documenta-Machern zur Israel-Boykottkampagne BDS. Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel hatte diese Verbindungen öffentlich kritisiert. Die Documenta plante daraufhin eine Gesprächsreihe. Auf dem Programm stand unter anderem die Frage, was antipalästinensischer Rassismus sei. Die Reihe wurde vertagt. Der Begriff hatte mehr Glück.

„Anti-palästinensischer Rassismus hat das Zeug, der neue heiße Scheiß zu werden“

Stefan Laurin sah den Begriff damals „vor dem Beginn einer großen Karriere“. Seine Befürchtung war ziemlich konkret. Wer BDS kritisierte oder sich gegen die Hamas aussprach, dessen Kritik ließ sich nun ihrerseits „als anti-palästinensischen Rassismus denunzieren“. Wie eine Berliner Beratungsstelle diesen Missbrauch erkennen soll, würde jetzt, vier Jahre später, mehr interessieren als die nächste Gesprächsreihe.

Mal angenommen, vor einem Berliner Supermarkt stehen zwei Palästinenser. Der eine verteilt Flugblätter für den Boykott israelischer Waren, der andere hält den Boykott für falsch. Welcher von beiden vertritt jetzt die palästinensische Position? Beide können für sich selbst sprechen. Wer den Widerspruch des zweiten als Angriff auf die Herkunft des ersten verbucht, hat allerdings gleich beiden eine politische Überzeugung zugeteilt. Bei einem von ihnen lag er schon mal daneben.

Was in Berlin schon erfasst wird

Wer im Berliner Jahresbericht 2025 von CLAIM auf Seite 19 nachschlägt, findet dort eine Zahl, die bei den Koalitionsgesprächen von Interesse sein dürfte. Die Meldestelle hat im vergangenen Jahr 975 antimuslimische Vorfälle in Berlin dokumentiert. Bei 39 davon gab es ausdrücklich einen Palästina-Bezug. Für 2024 nennt CLAIM 80 solcher Vorfälle, darunter 17 Körperverletzungen, fünf Sachbeschädigungen und 44 Fälle, die CLAIM als Diskriminierung einordnet.

Ist die Lage also besser geworden? So weit geht selbst CLAIM nicht. Vorfälle bei Demonstrationen oder im Zusammenhang mit staatlichen Maßnahmen erfasst CLAIM nach eigenen Angaben nur vereinzelt. Und wer einem palästinensischen Christen beim Mittagessen in der Kantine erklärt, was er und seine Familie wohl vom 7. Oktober halten, kann dessen Herkunft sehr genau meinen, ohne sich je für seine Religion interessiert zu haben. Für eine gesonderte Erfassung gibt es also ein Argument. Was müsste die Meldestelle über das Gespräch in der Kantine wissen, bevor sie es als Fall zählt?

Jörg Metes hat sich den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit vorgenommen. Darin galt schon die Häufung negativer Themen in der Islamberichterstattung als Hinweis auf strukturellen Rassismus. Ob ein Artikel über einen Anschlag Muslime pauschal verdächtigt oder einen muslimischen Zeugen zu Wort kommen lässt, erfährt man erst, wenn man ihn liest.

Ein Fall aus Kreuzberg

Am 20. Februar war eine 16-Jährige mit einer Kufiya in der Adalbertstraße unterwegs. Ein 45-Jähriger soll sie im Vorbeigehen fremdenfeindlich beleidigt haben. Die Jugendliche ging zu Polizisten, die in der Nähe waren. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. So weit die Polizei Berlin. Was der Mann ihr zugerufen hat, steht in der Meldung nicht. Woher die Jugendliche kommt, auch nicht. Aus ihrem Halstuch lässt sich beides schlecht ablesen.

Was sollte eine Beratungsstelle in so einem Fall festhalten? Ob die Jugendliche wegen einer tatsächlichen oder vermuteten Herkunft beschimpft wurde, wäre eine ziemlich naheliegende Frage. Eine andere Sache wäre eine Beschwerde über Kritik an einem Redner, der auf einer Kundgebung die Hamas feiert. Was der Mann gesagt hat, lässt sich im Zweifel nachhören. Soll bereits der Vorwurf, die Kritik an seiner Rede sei rassistisch, für einen Eintrag reichen? Oder wird im Jahresbericht später zwischen einer eingegangenen Beschwerde und einem geprüften Fall unterschieden?

Der Schriftsteller Marko Martin erinnert sich im Gespräch mit Ellen Daniel und Michael Miersch an einen Fernsehauftritt von Seyran Ateş. Als sie über Islamismus sprach, kam Richard David Precht ihr nach Martins Schilderung mehrmals mit den christlichen Kreuzzügen.

2.268 antisemitische Straftaten

Die Berliner Polizei registrierte 2025 insgesamt 2.268 antisemitisch motivierte Straftaten. Im Vorjahr waren es 1.825. Bei den Gewaltdelikten sank die Zahl von 69 auf 64. Den Anstieg der Gesamtzahl erklärt die Berliner Innenverwaltung vor allem damit, dass die Polizei Anzeigen konsequenter aufnahm. Für islamfeindliche Straftaten nennt CLAIM unter Berufung auf die Polizei 186 Fälle (2024 waren es 166). Wie viele Menschen in Berlin speziell wegen ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen palästinensischen Herkunft angegriffen wurden, lässt sich aus dem Polizeibericht nicht ablesen.

Auch die 39 Meldungen bei CLAIM taugen als Gegenstück zu den 2.268 Straftaten herzlich wenig. Das kennt man aus der Dokumentation von Judenhass. RIAS Berlin verzeichnete 2025 insgesamt 2.197 antisemitische Vorfälle, darunter auch solche, die Betroffene der Polizei nie angezeigt haben. Derselbe Angriff kann umgekehrt bei beiden Stellen auftauchen. Wer wissen will, wie vielen Menschen etwas passiert ist, kommt mit dem Taschenrechner hier nicht weit.

Widerspruch aus Neukölln

Martin Hikel, SPD und Bezirksbürgermeister von Neukölln, hat seinen Kommentar auf X mit einer Einschränkung versehen, die man bei der Lektüre mitnehmen sollte. „Wenn das stimmt“, schreibt er. In dem Fall habe sich die Berliner SPD als Partnerin im Kampf gegen Antisemitismus disqualifiziert und nähere sich der Linken weiter an. Zeev Rosenberg fragt SPD-Landeschef Steffen Krach, wann er zuletzt eine Synagoge ohne Polizeiwagen davor gesehen habe. Die Antwort würde mich auch interessieren.

Martin Hikel reagiert auf den Bericht über die SPD-Verhandler
Martin Hikel widerspricht seiner Landespartei. (Screenshot: X)

Hikel gehörte schon zu den Unterstützern des SPD-Aufrufs „Nicht um jeden Preis“.

Mitinitiator Alexander Eichholtz hatte die Berliner SPD bereits wegen der Besetzung der Verhandlungsgruppe für Inneres kritisiert.

Auf Facebook verweist die Jüdische Allgemeine auf den Streit um den Begriff. Ein Kommentator warnt, mit dem Rassismusvorwurf lasse sich Kritik an antisemitschen Parolen abwehren.

Facebook-Beitrag der Jüdischen Allgemeinen zum SPD-Vorschlag
Die Jüdische Allgemeine eröffnet die Debatte unter ihrem Bericht. (Screenshot: Facebook)

5.000 Euro für die Gegenlektüre

Der Verein democ beschreibt in seiner Handreichung zu israelbezogenem Antisemitismus (Seite 17), wie sich der Vorwurf des „antipalästinensischen Rassismus“ einsetzen lässt, wenn auf einer Demonstration antisemitische Äußerungen kritisiert werden. Plötzlich soll derjenige Auskunft über seinen Rassismus geben, der auf die Parole hingewiesen hat.

Über seine Äußerung muss der Redner dann vorerst nichts mehr sagen.

Auszug aus der Senatsantwort – 5.000 Euro Förderung für das democ-Projekt „Zwischen Solidarität und Gewalt“.
Der Senat beziffert die Förderung des democ-Projekts auf 5.000 Euro. (Screenshot: Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/20789, S. 21)

5.000 Euro hat die Sozialverwaltung laut Tagesspiegel zu dem Projekt beigesteuert. Bevor die Berliner SPD den Begriff in den Koalitionsvertrag schreibt, könnte sie sich die Broschüre von den Kollegen schicken lassen. Bezahlt ist sie schon.

Autorenseite: Peter Ansmann
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