Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht.

Brandenburger Tor in Berlin am 21. Januar 2022
Das Brandenburger Tor (2022) in Berlin. Auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot wird es politisch glatt: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.

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Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss

Historische Folterinstrumente in der Folterkammer des Alten Rathauses in Regensburg.
Historische Folterkammer, Symbolbild, mutmaßlich kein Berliner Verhandlungsraum. (Foto: Hajotthu / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.

Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.

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Ferat Koçak: Die SPD verlangt den Rauswurf. Die Linke arbeitet noch auf.

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke), Berlin, 17. September 2022. Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons.

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach will Ferat Koçak nicht länger in der Bundestagsfraktion der Linken sehen. Bei der Vorstellung der Vereinbarungen für die Berliner Sondierungen am 8. Oktober 2026 verlangte er dessen Ausschluss. Die Berliner Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter erklärte, Koçak habe Fehler gemacht.

Die Aufarbeitung sei „noch nicht zu Ende“, berichtet die Jüdische Allgemeine.

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SPD Berlin: Zehn Fragen zum Antisemitismus – keine Antwort

Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (Foto: Dominik Butzmann)

Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismusstreit in der Berliner Linkspartei. Welche genau, wollten wir wissen: zehn Fragen, eine Presseanfrage, eine höfliche Erinnerung.

Unsere Frist endete am 9. September 2026 um 14:00 Uhr MESZ. Bis 14:42 Uhr lag uns weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung vor. Die öffentliche Empörung ist dokumentiert. Die Auskunft zu unseren Fragen steht aus.

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Die Linke Berlin: Die rote Linie zum Hamas-Umfeld steht auf Rollen

Satirische Karikatur zum Chaos bei der Berliner Linken: hinter einer schiefen Absperrung mit der Aufschrift Rote Linie stehen zwei vermummte Figuren mit Palästinensertüchern, Molotowcocktail und Messer; daneben ein Rednerpult Die Linke Berlin.
Abgrenzung, fahrbar. (Karikatur: Ruhrbarone, mit OpenAI erzeugt und bearbeitet. Fotovorlage für Elif Eralp: Ferran Cornellà, „Elif Eralp, 13.12.25.jpg“, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Eigene Bearbeitungsanteile unter CC BY-SA 4.0.)

Die Berliner Linke diskutiert über Abgrenzung. Ihre LAG Palästinasolidarität und die Linksjugend Südberlin veröffentlichten am 19. August 2026 gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee einen Demo-Aufruf. Auf der Website eines Berliner Bündnisses stehen das VPNK und mehrere Linke-Gliederungen zudem ausdrücklich unter den Mitgliedern.

Was der Verfassungsschutz über Hamas-Anhänger im VPNK berichtet, war längst öffentlich nachzulesen. Für politische Orientierung gibt es eben verschiedene Angebote: Behördenberichte und die eigene Bündnisliste.

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Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv

Karikatur: Vermummte halten hinter einer Rednerin am Pult „DIE LINKE BERLIN“ das Banner „Mehr Intifada für Berlin!“
Die LAG Palästinasolidarität zählt den „bewaffneten Kampf“ zur Intifada. Den Terror lässt sie in ihrer Aufzählung weg. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:

Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.

Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“

Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.“

Die Revolution blieb vorerst aus.

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