Die Berliner SPD kommt mit ihren Koalitionsverhandlungen voran. Leider lesen die eigenen Genossen mit. Sie schauen auf Personalien, erinnern an Vereinbarungen und stellen Fragen, die beim gemeinsamen Regieren erheblich stören könnten. Noch stören sie nur bei dessen Vorbereitung.
Nicht um jeden Preis
Am 11. November richtet Alexander Eichholtz, Mitinitiator des SPD-Aufrufs „Nicht um jeden Preis“, seine Kritik auf X direkt an den Berliner Landesverband: „die ziehen uns durch den Kakao.“ Gemeint ist die Besetzung der Verhandlungsgruppe für Inneres durch die Linke. Eichholtz hält die Personalien für einen weiteren Beleg, dass sich die Probleme des möglichen Partners nicht mit Vanessa Emde erledigen.
Das ist der unangenehme Teil dieser Debatte. Eine Abgeordnete lässt sich zum Problem erklären. Eine Verhandlungsdelegation muss man sich wenigstens etwas genauer ansehen.
Inneres verhandeln. Grundlagen bestreiten.
Der Tagesspiegel berichtete am 11. November über vier umstrittene Mitglieder dieser Gruppe: Martha Kleedörfer, Katharina Marg, Leonard Diederich und Sarah Bremer. Kleedörfer lehnte die Vereinbarung mit SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus ab. Diederich und Bremer unterschrieben dem Bericht zufolge den offenen Brief dagegen. Marg beteiligte sich an Protesten gegen die Abschiebung zweier Männer aus der Familie Barbakh. Sie erklärte, nicht gewusst zu haben, für wen sie sich eingesetzt hatte.
Das sind unterschiedliche Vorgänge. Ein Protest gegen eine Abschiebung ist für sich genommen kein Beleg für kriminelle Verbindungen. Die politische Frage an die SPD bleibt trotzdem ziemlich übersichtlich: Wie belastbar sind gemeinsame Vereinbarungen, wenn auf der anderen Seite Leute mitverhandeln, die diese Grundlagen öffentlich ablehnen?
Eichholtz’ Mitinitiator David Pflanz greift den Konflikt in einem Video auf, das die Initiative ebenfalls am 11. November veröffentlicht. Der Begleittext beginnt mit „Es geht nicht nur um Vanessa Emde“ und verweist auf vier problematische Personen in der Verhandlungsgruppe. Eichholtz und Pflanz nehmen damit für ihre Initiative das Personal in den Blick, mit dem über Berlins innere Sicherheit verhandelt wird.
Die angekündigte Trennung von Emde ist unterdessen noch kein vollzogener Fraktionsausschluss. Und selbst ein erfolgreicher Ausschluss würde nichts daran ändern, wer für die Linke am Verhandlungstisch sitzt. Die SPD dürfte also nach dem Verfahren weiter Fragen haben. Vorausgesetzt, sie möchte Antworten.
Wie das Ausschlussverfahren gegen Emde vorbereitet wird und wer im Umfeld der Linken gegen die Abgrenzung mobilisiert, haben die Ruhrbarone in „Am Emde kein Einzelfall“ dokumentiert. Unser heutiger Beitrag zeigt, wie die MLPD und weitere Unterstützer Emde den Rücken stärken, während die Parteiführung Distanz verlangt.
Auch Stegner zieht eine Grenze
Das freundliche Aushängeschild der SPD, Ralf Stegner, formuliert am Abend des 11. November bei Markus Lanz eine Bedingung für das Berliner Bündnis. Im Gespräch über Emde und ihre Äußerungen zu Israel sagt er laut Sendungsbericht von FOCUS: „Wenn die Linke diese Leute nicht rauswirft, kann man mit ihr nicht koalieren.“
Stegner erklärt damit nicht jede Zusammenarbeit mit der Linken für unmöglich. Er verlangt Konsequenzen. Für die Berliner Verhandler bleibt die Aufgabe, zu erklären, wann diese Bedingung erfüllt wäre. Eine Ankündigung aus der Fraktionsspitze dürfte dafür auf Dauer etwas dünn sein.
Wenn der Partner verspricht, ein Problem zu beseitigen, ist zunächst das Versprechen vorhanden. Das Problem leider auch.
Die Grundwerte bitte nicht mit abgeben
Weitere Einwände kommen aus Hessen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher erläutert in einem am 12. November veröffentlichten Gespräch mit der HNA, warum sie den Aufruf unterstützt. Sie will sich gegen Judenhass positionieren und verweist darauf, dass sich Teile der Berliner Linken von der ausgehandelten Vereinbarung distanziert hätten. Die Regierungsbildung in der Hauptstadt habe zudem Folgen für das internationale Ansehen Deutschlands.
Zum Vorwurf, die Kritik spalte die SPD, sagt Dilcher: „Das muss man aushalten.“ Nicole Iben, SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Kassel-Bad Wilhelmshöhe, ergänzt im selben Bericht: „Um eine Koalition einzugehen, kann man nicht alle Grundwerte über Bord schmeißen.“ Sie kritisiert auch die Haltung der Berliner Linken zu Polizei, Bundeswehr und Ukraine-Unterstützung.
Beide erklären öffentlich, warum sie widersprechen. Wer ihnen darauf mit dem Vorwurf der Spaltung antwortet, müsste erklären, weshalb ausgerechnet das Schweigen über diese Konflikte die Partei zusammenhalten soll.
Einmischung aus Berlin
Franziska Giffey hatte bereits am 8. November auf Instagram Position bezogen. Sie widersprach der Vorstellung, das Bündnis gehe ausschließlich die Berliner SPD etwas an. Die Folgen beträfen andere Bundesländer, Wirtschaft, innere Sicherheit und Deutschlands internationales Ansehen. Ihr Satz dazu: „Die SPD Berlin muss nicht um jeden Preis mit der Partei DIE LINKE regieren.“
Mit Giffey ( Die Linke Berlin: Koalitionsgespräche mit Klageandrohung) wird die bequeme Erklärung schwierig, hier redeten bloß irgendwelche Genossen von weit weg dazwischen. Die frühere Regierende Bürgermeisterin dürfte Berlin auch ohne Wegbeschreibung finden.
Die Initiative „Nicht um jeden Preis“ verzeichnet am Morgen des 12. November nach eigener Angabe 2.344 Unterschriften von SPD-Mitgliedern. Das ist eine bundesweite Unterstützerliste, keine Abstimmung der Berliner Basis. Der Aufruf richtet sich ausdrücklich gegen eine Koalition mit der Berliner Linken in ihrem gegenwärtigen Zustand; die Zusammenarbeit mit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern bewertet er positiv.
Am Ende darf die Basis unterschreiben
Die Berliner SPD beschreibt ihre Verhandlungen weiterhin als Arbeit auf Grundlage der Sondierungsergebnisse und der Erklärungen gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität. 115 Sozialdemokraten verhandeln in der Dachgruppe und 14 Arbeitsgruppen. Über einen fertigen Koalitionsvertrag sollen die Mitglieder entscheiden. Vom 12. bis 18. November sind außerdem drei interne Mitgliederdialoge geplant, wie ein Parteisprecher laut einem dpa-Bericht im Tagesspiegel erklärte. Dort sollen die Landesvorsitzenden und weitere Vorstandsmitglieder Fragen zu den Verhandlungen beantworten.
Das ist ein Verfahren. Die Zweifel am Partner beantwortet es noch nicht. Wer sich auf gemeinsame Erklärungen beruft, muss auch zeigen können, dass sie in der künftigen Koalition mehr wert sind als die Unterschriften darunter. Gerade dann, wenn deren Gegner gleich bei den nächsten Texten mit am Tisch sitzen.
Die Berliner SPD kann weiterverhandeln. Sie kann ihren Mitgliedern später auch erklären, weshalb sie sämtliche Einwände für ausgeräumt hält. Dann sollte sie allerdings etwas vorlegen können, das über die eigene Lust am Mitregieren hinausgeht.
Eine Ausrede haben ihr die eigenen Genossen schon genommen: Man habe das alles vorher nicht wissen können.
Falls es schiefgeht, wäre die SPD nicht überrascht worden. Sie hätte unterschrieben.
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