Ein Auftritt des Bochumer Europaabgeordneten und Vorsitzenden der CDA, Dennis Radtke (CDU), bei Markus Lanz am Donnerstag bekam viel Aufmerksamkeit.
Radtke hatte unter anderem gesagt, dass es auch dann kein Zurück in die 80er-Jahre geben werde, wenn alle illegal in Deutschland lebenden Ausländer abgeschoben würden. „Die Diskussion habe ich manchmal auch mit meinen eigenen Eltern. Die sagen, Wattenscheid sieht nicht mehr so aus wie früher. Ja, aber Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er oder 80er Jahren. Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben. Der letzte deutsche Metzger in der Wattenscheider Fußgängerzone hat zugemacht. Da ist nun nur noch ein Halal-Metzger. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten abgeschoben haben.“
Ruhrbarone: Haben Sie die Reaktion auf Ihren Auftritt bei Markus Lanz überrascht?
Dennis Radtke: Die Heftigkeit hat mich auf jeden Fall überrascht. Den Schuh, den ich mir selber anziehen muss, ist, dass man einfach – so funktioniert ja heute die Aufregungsökonomie auf Social Media – aus jedem einzelnen Schnipsel was machen kann, den man aus dem Kontext reißt. Das hätte ich an der Stelle einfach stärker mitdenken müssen. Sie sehen ja: Nach meiner Einlassung zum Stadtbild kam dann die Bemerkung von Herrn Lanz: „Das ist doch die totale Kapitulation.“ Und da hören die meisten Schnipsel auf Social Media auf. Dass ich dann gesagt habe: „Nein, ich kapituliere nicht und ich will mich damit nicht abfinden“, wird eben an vielen Stellen gar nicht aufgegriffen. Von daher: Das hätte ich sicherlich einfach mitdenken müssen. Das ärgert mich.
Ruhrbarone: Sie haben sich ja auch dafür ausgesprochen, dass die illegalen Migranten in Deutschland abgeschoben werden.
Radtke: Selbstverständlich! Wer Humanität und Ordnung zusammenbringen will, der muss dort handeln. Allerdings muss man auch sehen, dass das nicht automatisch etwas am Stadtbild ändert, denn Obdachlosigkeit, Leerstand, Drogenprobleme lassen sich nicht abschieben. Und das ist ja mal ein Punkt, wo mir jetzt das Wort im Munde umgedreht wird, sodass der Eindruck entsteht, ich würde mich mit dem Zustand abfinden, den wir bei der illegalen Migration haben, oder ich würde etwas verniedlichen oder verharmlosen wollen. Und das ist überhaupt nicht der Fall.
Ich habe aus voller Überzeugung als Europaabgeordneter dem neuen gemeinsamen Asylsystem zugestimmt. Wir sehen ja auch durch die Arbeit der Bundesregierung und der Europäischen Union: Die Asylzahlen in Deutschland gehen zurück, die Asylzahlen in der Europäischen Union gehen zurück. Die Maßnahmen greifen. Nur am Ende muss man auch über die Erfolge sprechen, die da sind. Konkretes politisches Handeln ist das Gegenteil von Kapitulation. Ich wehre mich aber dagegen, den Menschen dummes Zeug zu erzählen. Die AfD verspricht ein zurück in die 80er oder 90er Jahre. Nicht nur in eine Welt vor 2015, sondern auch in eine Welt vor der Globalisierung, Wiedervereinigung und vereintem Europa. Der AfD geht es doch auch längst nicht mehr nur um illegale Migranten, sondern um jeden mit Zuwanderungsgeschichte, egal, was er leistet, ob er hier geboren wurde. Ich bin als Politiker für gesetzliche Normen, die für alle gelten und nicht für genormte Menschen.
Dass aus der AfD dann die Reaktionen so heftig sind, überrascht mich nicht. Denn wenn eine der zentralen Erklärungen der AfD auseinandergenommen wird, dann ist es logisch, dass aus dieser Ecke auch entsprechender Beschuss kommt.
Ruhrbarone: Auch 1.000 Syrer weniger in Wattenscheid bedeuten ja nicht, dass es mehr Leute gibt, die sich Mettbrötchen kaufen. Die Zahl der Deutschen würde nicht steigen.
Radtke: Ja, genau. Also noch mal: Wer sich hier illegal aufhält, der muss auch dieses Land verlassen. Die Bundesregierung und auch die Landesregierung in Düsseldorf haben die Maßnahmen erhöht, dieses Recht auch durchzusetzen.. Ich habe ja in der Sendung bei Markus Lanz selbst den Fall der 3 syrischen Clans in Leipzig, der aktuell großen Wiederhall in den Medien findet, angesprochen. Ich kann den Unmut verstehen, dass der Rechtsstaat hier teilweise an Grenzen stößt bzw. es nicht schnell genug geht.
Ruhrbarone: Ich fand allerdings, dass Sie an einigen Stellen sehr stark wie ein Vertreter der Exekutive geantwortet haben. Aber eigentlich sind Sie ja als Abgeordneter, genau wie Ihre Kollegen, Legislative. Sie schaffen das Recht. Zum Beispiel auch bei dem Problem, zu dem wir vor Kurzem eine Anfrage hatten, mit den Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien – das sind in der Regel ja Roma. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen ist das Problem auch groß. Viele haben nur geringfügige Jobs, belasten die Sozialkassen, und in den Stadtteilen, in denen sie leben, gibt es große Probleme. Im Moment sind die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Aber die Aufgabe von gewählten Politikern ist ja, das notwendige Recht zu schaffen, um die Probleme zu lösen, und nicht, es umzusetzen.
Radtke: Nein, aber da würde ich Ihnen an der Stelle widersprechen wollen, weil die rechtlichen Möglichkeiten gar nicht so begrenzt sind. Die rechtlichen Möglichkeiten, um jetzt bei dem Beispiel Rumänen, Bulgaren bzw Roma zu bleiben, die das europäische Recht darlegt, sind eigentlich ausreichend.
Denn das europäische Recht sagt: Du musst innerhalb von drei Monaten entweder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen, von der du dich selbst ernähren kannst, oder aber eine Selbstständigkeit, die die gleichen Voraussetzungen erfüllt. Wo wir einfach ein Riesenproblem haben, ist das Zusammenwirken in der Verwaltung an den einzelnen Schnittstellen. Zoll, Polizei, Gewerbeaufsicht, Kindergeldkasse – da funktionieren die Schnittstellen nicht. Teilweise auch wegen Datenschutz. Das ist zum Haare raufen und muss abgestellt werden. Deswegen ist es in der Tat an manchen Stellen schlicht und ergreifend kein Problem des Rechts, sondern ein Problem von Verwaltung und Exekutive.
Ruhrbarone: Aber europäische Gerichte haben doch gesagt, dass Arbeit auch schon so definiert werden kann, wenn es irgendeine Tätigkeit ist und die nicht mehr so groß sein muss.
Radtke: Das ist sicherlich eine Schwachstelle im deutschen Recht. Da haben wir diese Ausnahme der Minijobs.
Ruhrbarone: Das ist eine teilweise sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf sehr niedrigem Niveau, die es in dieser Form in anderen europäischen Staaten so nicht gibt.
Radtke: Wir haben auch im deutschen Recht ein paar Schwachstellen, die jetzt einfach mal dringend angepasst werden müssen, die es in anderen Ländern nicht gibt. Wir haben zum Beispiel in Holland ein Verbot, dass der Vermieter gleichzeitig auch der Arbeitgeber sein darf. Ich halte nichts von so einem generellen Verbot, dass der Vermieter nicht auch der Arbeitgeber sein darf.
Wir haben beispielweise betriebliches Wohnen. Das will ich nicht kaputt machen. Aber man sollte das auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse begrenzen. Denn wir haben ja an vielen Stellen, wo wir die Schrottimmobilien auch haben, diese Kombination, dass die Leute teilweise Minijobs zum Schein haben und dann gleichzeitig noch bei den vermeintlichen Arbeitgebern eben auch Mieter sind. Da müsste man das nachvollziehen, was es in anderen Ländern schon gibt. Das müsste man schlicht und ergreifend verbieten.
Mit Dennis Radtke sprach Stefan Laurin
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Bei allem Respekt: eine CDU-Politikerin nebst willfähriger Gefolgschaft ist zur Verantwortung zu ziehen für den irren Ist-Zustand des Landes. Dass nun die CDU einen auf Kanther-für-Arme macht, ist grotesk und hochnothochmütig. Die Politiker sollten m. E. Großmeister in der Wortwahl sein, dafür bekommen die gutes Geld. Und wie umständlich sich R. im TV äußerte, ich einfach nur peinlich. Und dumm, weil Wasser auf die Mühlen der AfD.
Dennis Radtke durchaus recht. Ich habe die Sendung bei Markus Lanz verfolgt.
Es ist das Stadtbild in vielen Großstädten von NRW. Zwischen Bahnhof und Kreisverkehr gibt’s 9 Dönerläden, zwei türkische Supermärkte, ein türkisches Reisebüro, sowie drei türkische Friseurläden und zwei Spielhallen. Der Friseur, zu dem ich immer früher ging, der wollte und konnte sich dort nicht mehr halten.
Die Immigration von Menschen mit Migrationshintergrund direkt vor der Haustür ist nicht gelungen: „Das multikulturelle Miteinander“ findet nicht statt.
Einheimische suchen längst eine neue Wohnung in einen anderen Stadtteil oder weiter draußen aufs Land. Einheimische Metzger, deren Urgroßeltern schon eine Metzgerei hatten, gibt es nur noch in einen besseren Vororten.
Wir dürfen nicht klagen. Wir dürfen nichts sagen, ist auch Fakten sind. Sonst werden wir in die rechte Ecke gestellt.
Eins wurde das Ruhrgebiet groß, hauptsächlich durch die Binnenwanderung ,ob aus Ostpreußen oder aus der Pfalz. Ja, mancher kam aus den Niederlande oder wie die Hugenotten aus Frankreich.
Doch sie fielen weiter nicht auf, sie haben sich entsprechend angepasst.
Natürlich gibt es kein zurück in die 80’er, auch wenn alle illegalen Einwanderer verschwinden würden.
Daraus eine Kapitulation zu dengeln ist plumpe AfD-Wahlkampfhilfe.
Inwischen frage ich mich bei so manchem Medienschaffenden, ob sie wissen was sie sagen oder schreiben.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Sie schreiben selbst davon, dass es offenbar in großer Zahl Unternehmen gibt, die von Migranten betrieben werden. Das heißt: Diese Leute haben offenbar die Fähigkeiten und den Unternehmergeist, in Deutschland ihr eigenes Geld zu verdienen, indem sie Dienstleistungen anbieten, die nachgefragt werden.
Das ist doch wohl ein Beleg dafür, dass die Integration mindestens dieser Leute sehr wohl gelungen ist, und nicht etwa für das Gegenteil.
Natürlich gibt es trotz dieser Integration insofern Veränderungen „im Stadtbild“, als viele dieser Leute eine mehr oder weniger andere Hautfarbe haben, andere Namen haben und teils eine andere Religion haben, als es im Nachkriegsdeutschland durchschnittlich der Fall war. In genau diesem Nachkriegsdeutschland hat sich unser Land aber eine demokratische und an Menschenrechten orientierte Verfassung gegeben, nach der diese Dinge irrelevant sind. Wer sich an solchen Dingen stört, wie offenbar AfD-Leute, hat selbst ein Problem mit der Iteegration in die geltende demokratische Ordnung.
Wenn bestimmte DInge nicht mehr da sind, die sie vermissen , dann offenbar deswegen, weil sie nicht mehr hinreichend nachgefragt werden oder nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wie es im Interview auch gesagt wird: Der Nicht-Halal-Metzger ist nicht deswegen verschwunden, weil der Halal-Metzger Kundschaft hat, sondern weil er selber keine mehr hat, weil die Leute lieber im Supermarkt kaufen.
Sie dürfen so viel jammern und weinen, wie Sie wollen. Natürlich darf man all solche Meinungen vertreten. Insbesondere darf man ohne weiteres und ohne jedes Problem selbstverständlich bedauern, dass es bestimmte Geschäfte nicht mehr gibt.
Aber man muss eben auch damit leben, dass andere Leute auch ihre Meinung zu den geäußerten Meinungen sagen. Meinungsfreiheit heißt eben nicht, dass es keinen Widerspruch geben darf.
Und wenn man sich mit dem, was man sagt, selbst in die rechte Ecke stellt (sinngemäß: dass die Existenz von Geschäften türkischstämmiger Leute ein Problem sei), dann steht man eben in der rechten Ecke. Und das dürfen andere Leute auch sagen.
@ACK
Soso. Also Politiker:innen, die eine Ihrer Meinung nach schlechte Politik machen, sollen Ihrer Meinung nach also nicht einfach abgewählt werden (wie es in einem demokratischen Staat passiert), sondern man müsse sie gleich „zur Verantwortung […] ziehen“, sprich bestrafen. Meines Erachtens gehört sowas ja eher in eine Diktatur, und in einem Rechtsstaat wäre es dafür notwendig, eine konkrete Straftat zu beweisen. Aber was weiß ich schon.
@ paule t.
Die Analyse ist so unvollständig, wie das vorherige Jammern scheinheilig. Das lokale Lebensmittelhandwerk geht hauptsächlich deshalb ein, weil man sich für die Erarbeitung der gesetzlichen Vorschriften dazu die Kompetenz aus der Wirtschaft ins Haus geholt hat. Mit Hilfe der Lobbyisten von Großbetrieben wurden regelmäßig die Hygienevorschriften produktionsunabhängig so formuliert, wie sie zwar für die Großbetriebe passten, aber für Kleinbetriebe nicht mehr zu erfüllen waren.
Dann kommt dazu, dass die Schicht derer, die es sich noch leisten kann, für den täglichen Konsum Handwerksprodukte zu kaufen, dünner wird. Die Leute haben inzwischen auch zum großen Teil verlernt, den Unterschied zwischen Handwerk und Fabrik überhaupt zu schmecken, weil sie sich daran gewöhnt haben, auf die Billigprodukte, die von den großen Ketten vermarktet werden, zurückzugreifen. In diesen großen Ketten kann man auch alles kaufen, was im Haushalt gebraucht wird, und nicht nur Wurst oder nur Käse.
Und diese Ketten, die erst die lokalen Händler und dann die Handwerker verdrängt haben, haben wir, weil wir den Transport auf der Straße seit Jahrzehnten maximal subventionieren.
Das war jetzt aus dem Stegreif und mit Sicherheit nicht vollständig, aber ich hoffe es reicht, um zu verstehen, warum ich dieses Gejammer eines CDU-Politikers für scheinheilig halte.
@ paulet: »Soso. Also Politiker:innen, die eine Ihrer Meinung nach schlechte Politik machen, sollen Ihrer Meinung nach also nicht einfach abgewählt werden (wie es in einem demokratischen Staat passiert), sondern man müsse sie gleich „zur Verantwortung […] ziehen“, sprich bestrafen. Meines Erachtens gehört sowas ja eher in eine Diktatur, und in einem Rechtsstaat wäre es dafür notwendig, eine konkrete Straftat zu beweisen. Aber was weiß ich schon.«
Ich weiß nicht, ob Sie es gelernt haben oder es zumindest akzeptieren, dass man zwischen den Zeilen lesen und nicht alles wortwörtlich nehmen sollte. Zur Verantwortung ziehen heißt nicht per se bestrafen – wie kommen Sie darauf? Bestrafung könnte folgen, handelt ein Individdum illegal – ist das nun „totalitär“? Das gilt für alle – abzl. jener Immunitätsprivilegien der Politiker, die m. E. auch berechtigt sind – nicht immer, aber ergeben einen Sinn.
„Bestrafen“ oder eine „Bestrafung“ kann für einen Politiker bedeuten, dass er abgewählt würde – werden kann, das ist die Sache des Politikers, je nach Eitelkeitsgrad. Was Allgemeines:
Normalerweise stoppe ich das Lesen von Texten, in denen gegendert wird. Genus ≠ Sexus. Singular, Plural, hat, seit die Sprache erfunden ward, immer alle inkludiert.
Das noch dazu: https://stopptgenderninmoenchengladbach.wordpress.com/
„Mit Hilfe der Lobbyisten von Großbetrieben wurden regelmäßig die Hygienevorschriften produktionsunabhängig so formuliert, wie sie zwar für die Großbetriebe passten, aber für Kleinbetriebe nicht mehr zu erfüllen waren.“
Das ist in der Hauptsache der maßgebliche Grund. Mir sind persönlich mehrere Metzger bekannt, denen die ausufernden Standards die Bilanz vermaselten. Das erklärt aber nicht, warum sich ein Metzger, der halal arbeitet, sich halten kann. Der hat Kundschaft, die um Supermarkt eher nicht bedient wird.
Man muß sich dabei aber auch soweit ehrlich machen zu sagen, das sind EU-Regeln und übereifrige bundesdeutsche Bürokraten, die kleine Handwerker fertig machen.
@ Frank Wohlgemuth:
Sie haben natürlich recht damit, dass das unvollständig war, und Ihre genauere Beschreibung ist natürlich absolut plausibel. Mir ging es aber im Rahmen der Diskussion hauptsächlich um den Punkt, dass die Ursache des Verschwindens von handwerklichen, alteingesessenen Betrieben nicht darin liegt, dass es jetzt auch Halal-Metzgereien gibt.
@ ACK
Ich komme zunächst darauf, weil „bestrafen“ eine zumindest sehr übliche Bedeutung von „zur Verantwortung ziehen“ ist, und Sie nicht näher konkretisiert haben, wie Sie sich das „zur Verantwortung ziehen“ denn vorstellen.
Vor allem aber komme ich darauf, weil es in Ihrem Post unplausibel ist, dass Sie nur eine Abwahl der von Ihnen nicht namentlich genannten Politikerin meinen. Denn erstens ist eine Abwahl überhaupt nichts besonderes, sondern etwas, das zur Demokratie selbstverständlich dazugehört. Sie meinen aber erkennbar mehr als diesen ganz normalen Vorgang.
Vor allem aber gibt es nunmal nur eine „CDU-Politikerin“, die man sinnvollerweise für den „Zustand des Landes“ kritisieren könnte (sofern das überhaupt sinnvoll ist, etwas so Allgemeines an einer Person festzumachen). Diese hat aber bekanntermaßen eh keine Wiederwahl mehr angestrebt (und ihre Regierung wurde auch abgewählt) und hat jetzt kein politisches Amt mehr inne, sodass es eine völlig unsinnige Aussage wäre, für sie jetzt noch eine Abwahl zu fordern (Abwahl von was denn?), um sie „zur Verantwortung zu ziehen“. Wenn ich unterstelle, dass es irgendwie Sinn hat, was Sie schreiben, muss ich also annehmen, dass Sie etwas anderes und Schwerwiegenderes meinen. Also irgendeine Art von Bestrafung über die Abwahl hinaus.
Falls Sie etwas ganz anderes gemeint haben wollen – Sie hätten das „zur Verantwortung ziehen“, das Sie vielleicht gemeint haben wollen, ja genauer beschreiben können. Haben Sie nicht getan. Also können Sie sich auch nicht beschweren, wenn man das auf eine ziemlich naheliegende Art versteht.
Ach.