Kein Land folgt der europäischen Klimapolitik. Jeden Monat verliert Deutschland Tausende gut bezahlter und tariflich bezahlter Arbeitsplätze in der Industrie. Seit 2019 ist die Wirtschaft nur noch um 0,3 Prozent gewachsen; die Postwachstumswirtschaft ist längst Realität.
Die politischen Folgen sind offensichtlich: Die Verteilungskämpfe nehmen zu, Systemsprenger-Parteien wie AfD und Linke gewinnen immer mehr an Zuspruch. Grüne, SPD und selbst die Industriegewerkschaften sind nach wie vor im Griff des grünen Denkens und nehmen ihren Niedergang in Kauf, weil sie weder willens noch in der Lage sind, ihre Positionen zu ändern.
Es sind zwei Sozialpolitiker der CDU aus Nordrhein-Westfalen, die zur Stimme der Vernunft geworden sind: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke. Beide gehören dem linken Flügel ihrer Partei an. Arbeiter kennen sie nicht nur aus Soziologieseminaren, Industriearbeitsplätze sind ihnen wichtig und kein Störfaktor auf dem Weg nach Bullerbü.
Laumann und Radtke sind meinungsstark, gehen Konflikten nicht aus dem Weg und sind keine glatten Teflon-Politiker. Beide stellen die bisherigen Klimaziele infrage, nach denen Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Da Deutschland aus der Kernkraft ausgestiegen ist, kann dieser Weg nur mit unsicherem Grünstrom beschritten werden, für den das gesamte Stromnetz umgebaut werden muss. Sie traten am Mittwoch auf einer parteiinternen Diskussion in Berlin dafür ein, den Weg des stumpfen Folgens grüner Ideologie, für den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stand und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) steht, endlich zu hinterfragen.
Die Welt zitiert Laumann: „Er habe manchmal den Eindruck, dass die anderen – Lehrer, Erzieher, andere Staatsdiener – vergessen haben, dass unsere industriellen Arbeitnehmer mit ihrem Lohn, mit ihrer Arbeit, mit der Sicherheit ihrer Familien in einem internationalen Wettbewerb stehen.“ In der „jetzt real existierenden Welt“ müsse also darüber gesprochen werden, ob die „klimapolitischen Ziele der Vergangenheit noch zur realen Welt passen“.
Radtke stellt fest: „Die SPD ist da an vielen Stellen leider einfach kein Partner mehr, weil sie an manchen Stellen den Anspruch hat, grüner als die Grünen zu sein.“
Es sind zwei mutige Christdemokraten aus NRW, die sich auf die Seite der Industriearbeiterschaft stellen, die wissen, dass die Industrie mit ihren Exporten für den Wohlstand in diesem Land sorgt und die einen klaren Blick für die Folgen des ideologischen Irrwegs haben, dem die Energiepolitik in Deutschland seit 20 Jahren folgt. Noch haben sie in ihrer eigenen Partei keine Mehrheit, aber sie kämpfen. Für die ihrem Untergang entgegen taumelnde SPD ist das beschämend.
