Die SPD-Todessehnsucht erfasst die CDU

Hinterbänkler und Landesverbände rebellieren gegen Merz, die CDU-Ost-Ministerpräsidenten gegen die Rentenpläne. Immer mehr Medien raunen vom Kanzlersturz nach den Landtagswahlen im Herbst. Offenbar wollen viele unbedingt, dass die AfD an die Macht kommt.

Seit Jahrzehnten erleben wir den Niedergang der Sozialdemokratie. Die einst stolze frühere Kanzlerpartei ist bei 12 bis 13 Prozent gelandet und muss fürchten, aus Landtagen zu fliegen. Hoffnung lag bislang darin, dass wenigstens die Union halbwegs stabil schien. Doch nun nähert auch sie sich der 20-Prozent-Marke und hat sich offensichtlich von der SPD-Seuche anstecken lassen. Etliche werkeln fleißig daran, den Vorsitzenden und Kanzler zu demontieren und damit die eigene Partei. Aber mit welchem Ziel? Und wer sollte ihn ersetzen?

Um sich die trostlose Lage zu vergegenwärtigen, muss man sich nur die Umfragen anschauen. Danach müssten CDU/CSU, SPD und Grüne zusammengehen, um überhaupt noch eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubekommen, während die extremistischen Parteien AfD und Linke zusammen auf rund 40 Prozent kommen und die FDP auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki unter fünf Prozent bleibt. Besserung ist für die beiden Regierungsparteien nicht in Sicht, im Gegenteil. Nur die Grünen haben sich etwas erholt.

In einer solchen Lage hätte sich die CDU früher um ihren Kanzler (oder ihre Kanzlerin) geschart. Doch nun wird dem amtierenden Regierungschef in der eigenen Partei angekreidet, dass bei der von Ex-Fraktionschef Spahn verursachten Kabinettsumbildung der erste Ersatzkandidat für den glücklosen Verkehrsminister über Nacht von der Fahne ging, wofür Merz überhaupt nichts konnte. Ein unbedeutender Staatssekretär beschwerte sich, dass man ihm seine Entlassung nicht persönlich mitgeteilt habe – und die halbe Republik steht Kopf.

Mit Ungeschicklichkeiten oder mangelhafter Kommunikation von Merz ist der Aufruhr nicht zu erklären. Immerhin ist es ihm gelungen, binnen kurzer Zeit ein durchaus überzeugendes Personalpaket zu schnüren, um nicht nur einen Ersatz für Spahn an der Fraktionsspitze zu finden, sondern in der Folge auch Schwachstellen im CDU-Teil des Kabinetts zu beseitigen, insbesondere in der Leitung des Kanzleramts, der Steuerungszentrale der Regierung. Zudem hat er zwei Frauen in Führungsämter gehoben. Dafür hätte er in normalen Zeiten als angeblicher Frauenverächter Lob verdient.

Eine Partei als Hühnerhaufen

Doch nicht nur der linke Teil des Landes nimmt ihm bis heute übel, dass er überhaupt Kanzler ist – als personifiziertes Gegenmodell zur rot-grünen CDU-Kanzlerin Merkel und zum Kurzzeit-Vorgänger Scholz. Ein Mann des „Finanzkapitals“ dazu. Auch in der CDU fremdeln vor allem die Merkel-Fans weiter mit ihm. Andere bemängeln, dass er ihnen nicht konservativ genug regiere.

Vergessen scheint, dass die CDU vormals eine verlässliche Machtpartei war, oft als Kanzlerwahlverein geschmäht. Sie hatte, anders als die SPD, verstanden, dass es der Partei wie dem Land und der Demokratie schadet, wenn eigene Leute die Macht des Regierungschefs untergraben und damit seine Fähigkeit, die Ziele durchzusetzen, für die sie und er gewählt wurden.

Stattdessen machen nun Christdemokraten das, was sie der SPD früher zu Recht vorgeworfen haben: sich mit sich selbst zu beschäftigen statt mit den gravierenden Problemen des Landes. Dafür steht, dass die drei Ost-Ministerpräsidenten unter dem Druck der AfD am Rentenpaket der schwarz-roten Koalition rütteln, dem Kernstück der Sozialreformen. Wohl wissend, dass damit der Erfolg der Regierung steht oder fällt. Schließlich hat auch SPD-Sozialministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas verkündet, dass es ein „Gesamtkunstwerk“ sei, aus dem nicht ein Stück – die teure abschlagsfreie Rente mit 64, ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten – herausgebrochen werden dürfe.

Denn wenn das geschähe, wäre auch sonst kein Halten mehr. Dann würden die Lobbyverbände auch die übrigen Reformpläne auseinandernehmen. Von der mühsam gefundenen Einigung der Koalition bliebe nichts übrig. Der Kanzler stünde mit leeren Händen da. Die AfD könnte bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erst recht triumphieren.

Dummheit oder Kalkül?

Ist das alles nur Dummheit, oder steckt ein Kalkül dahinter? Glauben die Ministerpräsidenten wirklich, die populistische Sozialkarte ziehen zu müssen, um der blaubraunen Konkurrenz Paroli bieten zu können? Sehen auch die anderen nicht, dass sie mit ihren Nörgeleien und Sticheleien gegen Merz den Rechtsextremen nur Auftrieb geben?

Dieselbe Frage richtet sich an manche Journalisten und Medien. Natürlich ist es Aufgabe der Presse, Kritik zu üben. Und Merz liefert dafür einigen Anlass. Doch bekommt man den Eindruck, dass es bei mindestens einigen von ihnen – im Internet sowieso – eine regelrechte Kampagne unter dem Slogan „Merz muss weg!“ ist, so wie es früher von rechter Seite hieß: „Merkel muss weg!“

Medien und Journalisten haben auch eine staatspolitische Verantwortung. Demokratische Parteien sowieso. In früheren Zeiten, als Union und SPD noch große, mächtige Parteien waren, hätte die Abwahl eines Kanzlers bedeutet, dass ein anderer oder eine andere an seine Stelle tritt. Oder dass nach einer Neuwahl ein Kandidat der Opposition an die Macht kommt. Nun jedoch könnte es bedeuten, dass nach der nächsten Wahl Alice Weidel Kanzlerin wird – also genau das, wovor all die Demokratieverteidiger die ganze Zeit warnen.

Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Wüst oder Söder nach einem Sturz von Merz den endgültigen Niedergang der Union dann noch aufhalten könnten? Und damit auch den der deutschen Demokratie?

Die Machtergreifung der Nationalsozialisten begann nicht mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 durch Reichspräsident Paul von Hindenburg, sondern mit dem Zerbrechen der letzten demokratischen Regierung der Weimarer Republik am Streit um eine Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung um einen Viertelprozentpunkt. Nun ist es die Rente mit 64 und die Befindlichkeit einiger CDU-Politiker. Und wieder steht weit mehr auf dem Spiel.