Germans to the front

Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius bei der Indienststellung der Bundeswehr-Brigade in Vilnius. Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann


Die feierlich gestartete Litauen-Brigade der Bundeswehr ist keine Garantie, das kleine baltische Land gegen einen russischen Angriff auf die Nato zu verteidigen. Aber sie stellt sicher, dass sich Deutschland dann nicht mehr drücken kann.

Die Deutschen haben einen weiten Weg zurückgelegt von der Niederlage am Ende des Zweiten Weltkriegs, dem Nie-Wieder und Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, der Friedensbewegung, den ersten Kriegsbeteiligungen nach 1945 im Kosovo und in Afghanistan bis zu den Bemühungen, das Land nun wieder kriegstüchtig (Pistorius) zu machen. Nicht nur für sich, sondern auch für die Nato-Verbündeten und europäischen Nachbarn. Viele fremdeln damit noch. Aber Deutschland nimmt endlich seine auch militärische Rolle an – in einer Zeit, in der womöglich schon bald ein noch größerer Krieg in Europa droht.

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„Hamas vernichten, die Palästinensische Verwaltung zerschlagen“

Gaza 2023 Foto Fars Media Corporation Lizenz: CC BY 4.0 DEED


Wenn ich wissen will, was in Palästina wirklich los ist, fahre ich zu meinem palästinensischen Friseur und Freund. Der hat an der FU Politikwissenschaft studiert und kennt sich da bestens aus. Nun war es wieder mal soweit: Die Haare mussten ab, meine Neugier war groß.

Manchmal gibt es im Leben schöne Zufälle. Jahrelang wohnte ich neben einem Friseursalon. Das war sehr praktisch, auch für meine Information über den Nahen Osten. Denn der Inhaber wurde in Jordanien geboren, ist also Palästinenser, weil die Briten das Königreich 1946 aus ihrem Mandatsgebiet Palästina gebildet haben. Palästinenser sind dort aber nur Bürger zweiter Klasse, erklärte mir Mohammed schon vor Jahren. „Das Sagen hat die arabische Elite um das aus Mekka stammende Könighaus. Die arabischen Herrscher interessieren sich für uns Palästinenser einen feuchten Dreck. Der Hass auf Israel dient ihnen nur dazu, von ihrem eigenen Versagen abzulenken.“

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Die FDP fehlt

FDP Wahlplakat Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.

Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.

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Margot Friedländer kann nichts dafür

Margot Friedländer Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach ihrem Tod wurde Margot Friedländer noch einmal das ganze Mitgefühl der Deutschen zuteil – wunderbare Entlastung von der Verstrickung der eigenen Eltern und (Ur)Großeltern in die Nazi-Barbarei – Während der Judenhass fröhlich Urständ feiert. Eine Polemik

Margot Friedländer war eine faszinierende Frau. Sie ist 103 geworden – allein das ein Sieg über die Nazis, die sie als junges Mädchen umbringen wollten wie sechs Millionen andere Jüdinnen und Juden. Im biblischen Alter von 88 Jahren ist sie dennoch ins Land der Täter zurückgekehrt, um sich in den Dienst einer überaus wichtigen Sache zu stellen: der Aufklärung als Zeugin über die Verbrechen, die Deutsche vor allem Juden angetan haben. Und sie machte ihnen keinen schlechtes, sondern ein gutes Gewissen: „Menschen bleiben“ – ja, wer möchte das nicht gerne?

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1108 Seiten AfD-Geschwurbel des Verfassungsschutzes

Dienstgebäudes des Verfassungsschutzes in Köln Foto: BfV/PR Lizenz: Copyright

Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich.

Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato SPD-Innenministerin Nancy Fieser mit Aplomb das lange zurückgehaltene Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu AfD veröffentlichen. Fazit der Behörde: Die Partei ist „gesichert rechtsextremistisch“ – und damit ein Fall für ein Verbot. Inzwischen zog das Amt die Einstufung vorläufig zurück, weil die AfD dagegen klagt. Die Wirkung jedoch bleibt. Nur der Bericht war bislang amtlich geheim: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.

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Ukraine: Merz macht einen Unterschied

Ukraine und Challenger 2 Panzer Foto: Ministry of Defence Lizenz: OGL v1.0


Kaum ist der neue Kanzler im Amt, bewegt er Beträchtliches für die Ukraine. Gemeinsam mit den wichtigsten europäischen Partnern und Trump macht der Druck auf Putin, endlich seine Waffen ruhen zu lassen und zu verhandeln. Und das wirkt.

Was war nicht Alles schon vor und während der Koalitionsverhandlungen, erst recht nach der Panne bei seiner Kanzlerwahl an Häme über Friedrich Merz ausgeschüttet worden. Wahlversprechen habe er gebrochen, und er sei gleich bei seinem Start gescheitert. Doch er ließ das an sich abperlen und legte einen Blitzstart in der Innen- und Außenpolitik hin: An den Grenzen wird wie von ihm angekündigt weitreichend kontrolliert und abgewiesen. Und binnen Tagen startete er eine neue Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Mit einigem Erfolg.

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Der Krieg, der nicht endet


Mein Vater kämpfte als Wehrmachtssoldat und -offizier im Zweiten Weltkrieg an vielen Fronten. Seine unbewältigte NS-Vergangenheit hat auch mein Leben geprägt. Wie das viele Nachkriegskinder und -enkel der Mittäter und Opfer.

Ich bin nicht nur ein Kriegskind, ich bin auch ein Kriegsenkel. Aufgewachsen im Rheinland Ende der restaurativen Fünfzigerjahre und in der Auf- und Umbruchzeit der Sechziger- und Siebzigerjahre, als die Aufarbeitung der NS-Geschichte und die gesellschaftliche wie persönliche Auseinandersetzung mit der Täter- und Mitläufergeneration begann, kämpfe ich bis heute mit der deutschen Kriegsvergangenheit, die ein wichtiger Teil auch meiner Familiengeschichte ist.

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Merz-Pleite? Welche Pleite?


Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.

Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.

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