Steinmeier instrumentalisiert die Reichspogromnacht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf. CC BY-SA 4.0

Das Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nazis und ganz normale Deutsche darf nur einem dienen: ihrer zu gedenken. Nichts anderem. Der Bundespräsident missbraucht es jedoch wie andere zum Kampf gegen die AfD.

Die Shoa war und ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, auch wenn es Postkolonialisten genauso wie Rechtsextreme und Islamisten zu relativieren oder zu leugnen versuchen. Deutsche und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden, ihre Kultur, ihre persönliche Geschichte vernichtet – aus einem einzigen Grund: Weil sie Juden waren. Aus dieser Barbarei lässt sich nichts lernen und nichts ableiten, außer dass sie sich nie wiederholen darf. Dennoch nutzen selbst hochrangige Politiker diese historische bleibende Mahnung immer wieder für ganz andere Ziele.

Continue Reading

Steuert Merz die CDU nach rechts? Ach was!

Ruprecht Polenz Foto: Heinrich-Böll-Stiftung Lizenz: CC BY-SA 2.0


Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schimäre, die vom Versagen der früheren Kanzlerin ablenken soll.

Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabhängigkeit von Russland, dem Abrüsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der größte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat für die AfD, die zur Gefahr für die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anhängern indes keine Spur.

Continue Reading

Ein Hoch auf die Niederländer!

Geert Wilders Foto: Vox España Lizenz: CC0

Der Siegeszug der Rechtspopulisten, vor dem Europa zittert, ist aufhaltsam. Die Nachbarn machen es vor. Sie weisen den Ausländer- und Europafeind Wilders in die Schranken und machen die Linksliberalen zu Überrraschungsgewinnern. Ist daraus etwas zu lernen? Aber Ja!

Die Niederländer waren bei politischen Entwicklungen bereits häufig Trendsetter. Der Niedergang der auch im Nachbarland lange dominierenden Christ- und Sozialdemokraten begann dort früh. Das Parteiensystem ist schon lange zersplittert. Und auch der Aufstieg rechter Populisten vollzog sich nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh durch einen Islamisten – Fanal für das bis dahin liberale, weltoffene Land – erst mit Pim Fortuyn, dann mit Geert Wilders zeitiger als anderswo. Beginnt nun dort auch sein Ende?

Continue Reading

Stadtbild-Debatte: Linke im Abwehrkrampf

 

Macht Front gegen den eigenen Kanzler: SPD-Abgeordneter Adis Ahmetovic. Foto;: Thomasz Lipinski, CC BY-SA 4.0

Die Gefahren durch manche Zuwanderer aus vornehmlich islamischen Ländern sind schon lange augenfällig. Der Kanzler hat sie nur benannt. Doch Sozialdemokraten, Grüne und Millionärstöchter leugnen sie, weil es nicht in ihr Weltbild passt und um von eigener Verantwortung abzulenken.

Wie Leute, die man kaum als Linke bezeichnen mag, versuchen eine öffentliche Debatte zu sabotieren, die ihnen unangenehm ist, kann man gerade wieder erleben. Seit Merz von „Problemen im Stadtbild“ sprach, redet die Republik über die Gefährdung durch Gruppen junger arabisch-muslimische und afrikanische Männer vor allem für Frauen, Mädchen, Homosexuelle und Transpersonen. Menschen also, deren Schutz Linken besonders am Herzen liegen müsste. Was aber tun etliche von denen?

Continue Reading
Werbung
Werbung


Migrationspolitik ohne Scheuklappen

Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel


Der Streit ums „Stadtbild“ zeigt: Eine große Mehrheit will kein Weiter-So bei der massenhaften Zuwanderung von Prolem-Jungmännern aus Arabien. Afghanistan und Nordafrika. Es ist allerdings eine Illusion, dies ließe sich über Nacht ändern. Zeit für eine ehrlichere Debatte.

Wer die heftige Diskussion über die Bemerkung der Kanzlers zum „Problem im Stadtbild“ verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, das Land sei in der Dauerdebatte über die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft kaum weiter gekommen. Hier die einen, die Merz sofort vorwarfen, er sei Rassist, stelle Migranten unter Generalverdacht und fördere die AfD. Dort die anderen, die glauben, durch Massenabschiebungen alle Probleme beseitigen zu können. Und doch gibt es Lernfortschritte. Migration ist eine nicht zu verhindernde, aber zu gestaltende Realität. Das sehen inzwischen viele so. Sie hat Schattenseiten, die nicht länger zu leugnen sind. Dazu gehört die starke Unsicherheit im öffentlichen Raum. Merz hat hier einen Nerv getroffen. Selbst Grüne und Sozialdemokraten stimmten ihm bei. Im Politbarometer stellten sich fast Zweidrittel der Bürger hinter ihn.

Continue Reading

Uiiiii, der Merz schon wieder

Lautsprecher der Volksverführer: elektrisches Megaphon. Foto: Wikipedia, CC BY-SA 3.0

„Kleine Paschas“, „Sozialtourismus“, „Stadtbild“: Der Kanzler gilt seinen Gegnern als quartalsirrer Rassist. Dabei zeichnet es Politiker aus, gelegentlich den Volkstribun zu geben – im Wettstreit mit den wahren Volksverführern rechts und links. Eine Polemik

Helmut Kohl war ein Meister darin, dem Volk aus der Seele zu sprechen. Wenn der Pfälzer lästerte: „Manche bestreiten alles, nur nicht ihren Lebensunterhalt“ und die Angesprochenen schäumten, konterte er trocken: „Was schert es die deutsche Eiche, wenn ein Hund dran pinkelt?“ Politische Schönheitspreise gewann er damit nicht. Aber er führte noch wirklich eine Volkspartei, holte für sie einmal fast die absolute Mehrheit und überdauerte 16 Jahre als Kanzler der Einheit.

Continue Reading

Das blaue Gespenst

 

Demo gegen die AfD in Duisburg Foto: Peter Ansmann

Die CDU ringt mal wieder um den Umgang mit der AfD. Die Frage ist jedoch nicht Zusammenarbeit mit ihr oder nicht, sondern: Wann machen Union und SPD endlich eine Politik, die wieder mehr Bürger von ihnen und der Lösungsfähigkeit der Demokratie überzeugt?

Die Lage ist dramatisch: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp einem Jahr wollen 40 Prozent AfD wählen; die CDU müsste mit allen anderen Parteien zusammengehen, um sie von der Regierung fernzuhalten. Nicht viel anders in Mecklenburg-Vorpommern, wo der regierenden SPD von Manuela Schwesig der Absturz droht. Auch bundesweit rangiert die rechtextreme Partei inzwischen vor der Union. Im wohlhabenden Baden-Württemberg, wo im März gewählt wird, hat sie die Grünen in Umfragen von Platz zwei verdrängt. Doch das Einzige, was dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz, der mitregierenden SPD und den Grünen dazu einfällt, scheint zu sein, die Brandmauer zu beschwören.

Continue Reading

Trumps Fake-Frieden

Hamas feiert in Gaza: Kindersoldat by Hadi Mohammad cc 4.0

Die letzten halbwegs lebenden Geiseln sind endlich zuhause, vorerst wird in und aus Gaza nicht mehr gebombt. An den Ursachen der Gewalt aber hat sich nichts geändert: Trump hat der Hamas ihr Überleben gesichert – Garantie für den nächsten Terrorangriff. Israel jedoch sind nun vorläufig die Hände gebunden.

Die Hamas hat ihren erneuten, bisher brutalsten Krieg gegen Israel militärisch verloren. Politisch aber hat sie gewonnen – in den Augen der Weltöffentlichkeit. Und durch Trump: Er hat Israel daran gehindert, den Job zuende zu bringen, weil er sich als Friedensfürst feiern lassen und mit den Golfmonarchen Geschäfte machen will. Wie den Taliban gab er der Terrororganisation und ihren Finanziers in Katar eine Sicherheitsgarantie, die ihr ermöglicht, genauso wie ihre Vorbilder in Afghanistan nun wieder ihr Schreckensregime in Gaza und darüber hinaus zu errichten. Das Gegenteil eines Friedensplans.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Der Hass auf Israel und die Juden bleibt

Erinnerung an die israelischen Geiseln Foto: Till Oliver Becker

Die israelischen Geiseln sollen endlich freikommen, der Krieg in Gaza enden. Solange aber die Hamas nicht völlig entmachtet, die Feindschaft der arabischen Palästinenser beseitigt und der weltweite Antisemitismus eingedämmt ist, kann kein Friede sein.

Wer ein Herz hat, kann über die Teileinigung Israels mit der Hamas nur froh und erleichtert sein. Nach mehr als zwei Jahren Folterhaft sollen die letzten noch etwa 20 lebenden israelischen Geiseln bis Montag zurückkehren und die Leichen der übrigen übergeben werden. Im Gegenzug wird Israel 2000 palästinensische Terroristen und Häftlinge freilassen. Ein zynischer Tausch. Die israelischen Verteidigungskräfte sollen sich auf eine noch zu vereinbarende Linie zurückziehen, die Kämpfe eingestellt werden. Wenn sich die Hamas daran hält, wäre es ein großer Erfolg von Trump. Entscheiende Punkte bleiben jedoch offen, vor allem die Zukunft der islamischen Terrororganisation.

Continue Reading

Deutsche Schuld nach dem 7. Oktober

Deutschland und alle Menschen, die hier leben, tragen Verantwortung für jüdisches Leben – hierzulande, in Israel, überall. Seit dem Progrom vor genau zwei Jahren, dem schlimmsten seit der Schoa, haben wir entsetzlich versagt, weil wir es nicht schützen. Und tun es noch immer.

„Free Palestine from german guilt“, riefen muslimische und linke Judenhasser unmittelbar nach dem Massaker arabischer Palästinenser vor dem Reichstag. Sie feierten und feiern noch immer den Massenmord an völlig unschuldigen, wehrlosen Jüdinnen und Juden und fordern dessen Vollendung – in der Tradition der Nazis und aller Judenfeinde seit Jahrtausenden. Dass die deutsche Gesellschaft und Politik das bis heute zulässt, selbst an diesem Tag, ist ein scheckliches Versagen, von dem dieses Land sich lange nicht erholen wird.

Continue Reading
1 2 3 6