Alle gegen Reiche – Robert heißt jetzt Katherina

Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Foto (Ausschnitt):  Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Lizenz: Copyright

 

Habeck zog Ablehnung bis Hass von Rechten, Wirtschaftsliberalen und der alten Energielobby auf sich. Bei seiner Nachfolgerin kommen die Angriffe von der Gegenseite – und aus den eigenen Reihen, sogar vom Kanzler. Dabei vertritt sie nur das, was Merz eigentlich wollte.

Publikum und Medien brauchen in jeder Regierung den einen oder anderen Watschenmann oder Watschenfrau, um an ihnen abzulassen, was sie an der jeweiligen Politik grundsätzlich verachten. Im letzten Merkel-Kabinett war es CSU-Verkehrsminister Scheuer, bei der Ampel wahlweise Robert Habeck oder Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. In der schwarz-roten Regierung fällt Katherina Reiche diese Rolle zu. Ob zurecht oder zu Unrecht, hängt vom Standpunkt ab. Auffallend ist jedoch, dass kaum über den misogynen Anteil geredet wird.

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Das Kubicki-Prinzip: Nach mir die Sintflut

Wolfgang Kubicki Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0


Als Anwalt verteidigte der FDP-Politiker einst Firmenbosse, die Giftmüll in der DDR-Deponie Schönberg entsorgt hatten. Nun will er seine Partei als Vorsitzender davor bewahren, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu landen. Ein Mission impossible.

Wolfgang Kubicki war immer schon da. Und blieb und blieb. Als ich vor 40 Jahren als junger Reporter atemlos über die Barschel-Affäre berichtete, war er bereits Abgeordneter, später jahrzehntelang FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag. Abends trafen sich in seinem Büro aufgewühlte Mitstreiter und Journalisten bei gutem Rotwein. Am nächsten Morgen verhandelte er dann wieder mit Barschel und der CDU über eine Koalition, obwohl die keine Mehrheit im Landtag hatte, als wäre nichts passiert. Nur Fotos durfte es davon nicht geben. Von Kommunikation verstand er schon immer etwas. Vor allem von Eigen-PR.

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Kinobetreiber Flebbe knickt vor der judenfeindlichen Lobby ein

Hans-Joachim Flebbe Foto (Archiv): Bernd Schwabe Lizenz: CC BY-SA 3.0


Judenfeindlichkeit macht sich seit dem 7. Oktober 2023 immer breiter, besonders im Kulturbetrieb, ähnlich wie schon vor 100 Jahren. Der Kinobetreiber Hans-Joachim Flebbe hat die Zusammenarbeit mit den jüdischen Filmtagen in Frankfurt nach vielen Jahren beendet – aus fadenscheinigen Gründen und ganz offensichtlich unter Druck der Antisemita. Dazu dokumentieren wir einen offenen Brief  des Vorsitzenden der Werteiniitative – jüdisch-deutsche Positionen, Elio Adler, an Flebbe:

„Mit großem Unverständnis nehmen wir die Entscheidung Ihres Theaterleiters zur Kenntnis, die Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt im Rahmen der Jüdischen Filmtage 2026 abzusagen.
Die wirtschaftliche Begründung erscheint uns hierbei als ein vorgeschobenes Argument, da unseres Wissens die Jüdische Gemeinde Frankfurt bereit gewesen wäre, einen Mindestumsatz zu garantieren. Ihr Theaterleiter begründet den Rückzug der Astor Film Lounge ferner mit der bestehenden Sicherheitslage und mit dem Hinweis, in Deutschland müsse es „noch erlaubt sein, sich als Kino neutral zu verhalten“.

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Steinmeiers kleiner Krieg gegen Trump und Merz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Bundespräsident überschreitet seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.

„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg  gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus.

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Könnte Pistorius die SPD retten?

In der Bevölkerung, aber nicht in der SPD beliebt: Verteidigungsminister Boris Pistorus. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauerkrise wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den neuerlichen Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?

1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut.

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12 Thesen gegen die Irankrieg-Kritiker

USS Gerald Ford U.S. Navy photo by Erik Hildebrand Lizenz: Gemeinfrei

„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?

„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“

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Nahost und der Nahtod der Linken

"Pro-Palästina-Demo" in Düsseldorf am 27.09.2025 (Foto: Privat)
„Pro-Palästina-Demo“ in Düsseldorf am 27.09.2025 (Foto: Privat)


Pistorius möchte die Meerenge von Hormus diplomatisch verteidigen – gegen die hochgerüsteten iranischen Revolutionsgarden. Die Linke ergibt sich gleich den Juden- und Israelfeinden. Und was macht der Kanzler? Der will anders als das iranische Restregime nicht eskalieren.

Was soll der Verteidigungsminister als Gefangener seiner SPD tun, wenn Oberkrieger Trump die Nato zur begleitenden Seeschlacht ruft gegen die islamischen Drohnen- und Raketenkrieger und Merz gleich abwinkt:

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Kulturkampfminster Weimer auf Irrwegen

Wolfram Weimer Foto: Sandro Halank. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Mit der Absage des Buchhandelspreises schießt sich Merzens Mann fürs Grobe endgültig ins Aus, nachdem er drei Buchhandlungen wegen angeblicher linker verfassungswidriger Umtriebe von der Preisvergabe ausgeschlossen und damit eine Revolte im Kulturbetrieb ausgelöste hatte. Sein Posten sollte eingespart werden.

Eigentlich hatte man gedacht, schlimmer als unter Wolfram Weimers Vorgängerin Claudia Roth als Staatsministerin für grün-linke Kulturprojekte und antisemitischen Agitprop aka documenta 15 könnte es nicht werden. Doch, kann. Weimer stellt es immer wieder unter Beweis. Nun hat er, nachdem die von ihm veranlasste Regelüberprüfung der Kandidaten für Buchhändlerpreis durch den Verfassungsschutz verständlicherweise in der Kulturszene auf Widerstand stieß, die Preisvergabe kurzerhand abgesagt. Steht jetzt die gesamte Branche unter Verdacht?

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Der Cem – ein Solitär

Wahlsieger Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im Alleintriumph verteidigt Cem Özdemir Baden-Württemberg für die Grünen und kann nun erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte werden. Merz‘ CDU kann mit Platz 2 knapp dahinter leben. Die SPD kaum noch. Für die Bundespolitik bedeutet das neue Turbulenzen.  Für Özdemir eine gigantische Aufgabe in einem Abstiegsland.

Özdemir, den alle in seiner Partei nur „der Cem“ nennen, lernte ich Anfang der 90er Jahre als jungen Bundestagsabgeordneten kennen. Schon damals stach der „anatolische Schwabe“, so sein erfolgreiches Selbstimage, aus seiner Partei heraus. 30 Jahre und eine wechselvolle politische Karriere später steht er nach seiner einzigartigen Aufholjagd und seinem persönlichen Wahlsieg vor dem Lebenstraum vieler Migrantenkinder: ganz oben anzukommen. Und das ausgerechnet in einem konservativen früheren CDU-Stammland, das in einer schweren Abstiegskrise steckt.

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Adbusting eine AfD-Wahlplakats (2019) Foto: Killerblau Lizenz: CC0


Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das droht diese jedoch und sie selbst zu beschädigen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September nach den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig.

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