Der blinde Fleck der Bürgergeldreform

Verantwortlich für die Minireform: Arbeitsministerin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Da müsste die Regierung ansetzen.

Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Arbeitslosenhilfebezieher sollten wieder in Arbeit gebracht werden. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, Deutschland erlebte einen langen Aufschwung. Nun steckt das Land wieder in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Erwerbslosigkeit steigt. Aber es fehlt ein mutiger Kanzler, der eine tiefgreifende Reform gegen die SPD durchsetzt.

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Von 9/11 bis Sidney: Islamisten greifen uns alle an

Chanukka-Leuchter Foto: Privatarchiv BrThomas Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Nicht erst seit dem jüngsten Massaker an Juden down under: Der islamische Faschismus ist neben dem russischen die größte Gefahr für unsere Freiheit. Doch die Politik hat dazu geschwiegen und durch die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 dazu beigetragen, dass gewaltbereite Muslime zur Bedrohung werden.

Angesichts des Entsetzens über den Angriff von zwei Muslimen auf fröhlich Chanukka feiernde Juden in Sidney mit 16 Toten und zahlreichen Verletzten geht eine wichtige Meldung fast unter: In Bayern wurde ein neuerlicher Anschlag von fünf arabischen Migranten auf einen Weihnachtsmarkt verhindert – dank der Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes, wahrscheinlich des Mossad oder aus den USA.

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Weißer Weihnachtsirrsinn

Der Weihnachtsmann Foto: Jonathan Meath Lizenz: CC BY-SA 2.5

In Berlin sollte an einer evangelischen Kirche Weihnachten „dekolonialisiert“ werden – unter Beteiligung muslimischer Aktivisten. Vorläufiger Höhepunkt einer langen Entwicklung, christliche Feste und Traditionen zu entleeren und der Islamisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten.

An den endemischen Wahnsinn, nicht nur, aber besonders in linken Kreisen, hat man sich ja längst gewöhnt. Verfolgt man die, nun ja, geistigen Hervorbringungen von Verfechtern des Postkolonialismus oder der sogenannten Genderstudies, wird man mit ideologischen Fragmenten zugeballert, die man selbst bei größter Anstrengung kaum verstehen kann. Die jeweils „Sprechenden“ wohl meist auch nicht. Als ich nun aber las, das Berliner Forum der Religionen lade zu einer

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Ausgezeichneter Antisemitismus

Flagge Israels Foto: Zachi Evenor Lizenz: CC BY 2.0

Die Verleihung des Hanns Joachim Friedrich-Preises an die ARD-Nahostkorrespondentin Sophie von der Tann wirft ein Schlaglicht auf die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und anderer Medien über Israel und den Gazakrieg, die von Einseitigkeit und kaum verhülltem israelbezogenem Antisemitismus gekennzeichnet ist. Die Debatte, die sich an der Preisvergabe entzündete, ist überfällig. Dazu einige grundsätzliche Anmerkungen.

Die Hamas und Israel sind nicht irgendwelche Konfliktparteien, deren militärische Auseinandersetzung man kommentieren sollte wie irgendeinen fernen Krieg zwischen zwei merkwürdigen Stämmen oder ein Fußballmatch, bei dem man sich entweder heraus hält oder auf die Seite des vermeintlich Schwächeren schlägt. Die Hamas ist die Speerspitze einer weltweiten dschihadistischen Bewegung, die nicht nur Israel und alle Juden vernichten will, sondern global unsere Freiheit, Demokratie, Menschen- und Frauenrechte bedroht. Sie hat mit Tausenden „zivilen“ Helfern aus Gaza das entsetzlichste Progrom seit der Shoa verübt.

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Putins Kriegsdrohung und die Rentenrebellen

Trump und Putin in Alaska. Foto: Benjamin D Applebaum. Lizenz: Gemeinfrei

Junge Unionsabgeordnete proben den Aufstand gegen ihren Kanzler. Der Kremlherrscher macht derweil klar, dass er keinen Frieden will, sondern er zum Krieg gegen Europa bereit ist. Was den Koalitionsstreit zur Petitesse erklärt. Es müssten nun ganz andere Prioritäten gelten.

Wir leben in Zeiten der Ungleichzeitigkeit und der Scheinstärken. Friedrich Merz glaubt, die jungen Parlamentarier, die dem schwarz-roten Rentenpaket aus gutem Grund die Zustimmung verweigern, in die Koalitionsdisziplin zwingen zu können. Die aber lehnten sich bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion auf – die Regierung hängt am seidenen Faden. Die Medien befassen sich mit der neuen AfD-Jugend, Familienunternehmen und der Brandmauer. Dabei hängt unsere Zukunft nicht von der Rente und der Rechtsaußenpartei ab, sondern von Putin und seinem Kumpanen Trump.

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Hoffen auf das BSW und die Grünen

MdB Felix Banaszak - Bündnis90/Die Grünen (Foto: Peter Ansmann)
Will die Grünen auf mittigem Kurs halten: Co-Parteichef Felix Banaszak (Foto: Peter Ansmann)

Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Wagenknecht-Partei gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses recht gibt, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr und wäre auf eine Beteiligung der Grünen angewiesen. Das könnte Merz und der deutschen Politik helfen.

Die stärksten Bremser in der Regierung sind die Sozialdemokraten und Unions-Fraktionschef Spahn. Wobei Spahn mit seinem Dilettantismus – Stichwort Rentenpaket – und womöglich Obstruktion gegen den Kanzler im Moment die verheerendere Rolle spielt. Sicherlich ist es kein Wunschtraum, dass das links- wie rechtsexteme, Putin-hörige BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. Dass der Wahlprüfungsausschuss mit schwarz-roter Mehrheit seinen Antrag auf Neuauszählung ablehnen will, obwohl dem BSW nach Nachzählungen nur 10.000 Stimmen fehlten, ist jedoch äußerst bedenlich. Und in der Wirkung bedauerlich.

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Reißt Euch zusammen!

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist zum Volkssport geworden, Merz und seine Regierung zu verdammen. Angesichts der dramatischen Situation für die Ukraine und Europa und der Lage in Deutschland wäre es jedoch mordsgefährlich, wenn sie scheitert. Genauso, es herbei zu schreien.

Ist die schwarz-rote Koalition die letzte Patrone der deutschen Demokratie, wie es CSU-Chef Söder zu ihrem Beginn mit Blick auf die wachsende Zustimmung zur AfD pathetisch verkündete? Das kann niemand wissen. Man sollte es allerdings nicht darauf ankommen lassen. Denn Europa steht vor der historischen Frage, ob es noch Freiheit in Sicherheit geben wird oder ob Donald Trump uns alle mitsamt der Ukraine Putins imperialistischer Macht überlässt. Daran gemessen sind selbst wichtige Themen wie der Streit um das Rentenpaket zweitrangig.

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Wo Trump recht hat

Donald Trump und Vladimir Putin auf der Joint Base Elmendorf-Richardson, Anchorage, Alaska Foto: Benjamin D Applebaum Lizenz: Gemeinfrei


Bei allem berechtigten Nein zum Putin-Trump-Plan zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine: Für die Abwehr der russischen Aggression sind in erster Linie die Europäer verantwortlich. Sie tragen auch die Hauptschuld daran, dass die Ukraine sich nun zwischen Selbstaufgabe und alleine Weiterkämpfen entscheiden muss.

Stammt der 28-Punkte-Plan, der die Ukraine faktisch zur Kapitulation zwingen soll, direkt aus dem Kreml, oder haben Abgesandte von US-Präsident Donald Trump daran mitgewirkt? Diese Frage, die am Wochenende nach widersprüchlichen Signalen aus Washington die Gemüter erhitzte, ist im Grunde müßig. Denn dass Trump kein übermäßiges Interesse hat, sich für das Überleben

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Trumps Verrat an der Ukraine und die Infantilisierung Deutschlands

US-Präsident Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei


Der US-Präsident will die Ukraine und damit ganz Europa Putin zum Fraß vorwerfen. Hierzulande diskutiert man aber lieber über nebensächliche Äußerungen des Kanzlers.

Wie lächerlich öffentliche Debatten in Deutschland zum Teil geworden sind, konnte man just wieder an der Erregung über eine Bemerkung von Merz zum Stadtbild Beléms erleben. Aus seinem harmlosen Hinweis, wie gut es sich in den Augen mitreisender Journalisten im Vergleich hier leben lässt, wurde sofort wieder eine „rassistische“ Staatsaffäre fabriziert. Geht es in Brasilien nicht um die Rettung des Weltklimas? Oder um die touristischen

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Merz in der Rentenklemme

Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Der Kanzler will die vergurkte Rentenreform durchpauken, um die SPD bei Laune zu halten. Er stößt damit jedoch zum Glück auf entschiedenen Widerstand von Jungen in der Union und riskiert den Bestand der Koalition und seine eigene Glaubwürdigkeit. Wird er scheitern?

So hatte sich Friedrich Merz den „Herbst der Reformen“ sicher nicht vorgestellt. Zwar konnten sich Union und SPD nach langem Streit auf ein Wehrdienstmodell, den Industriesrompreis und weitere Vorhaben verständigen. Doch bei der Rentenreform, einem zentralen Projekt von Schwarz-Rot, hakt es gewaltig obwohl sich die Koalitionsparteien eigentlich geeinigt hatten. Und das liegt diesmal nicht an den Sozialdemokraten, sondern daran, dass Merz erneut den Unmut in den eigenen Reihen unterschätzt hat. Was ihm nun auf die Füße fällt. Es könnte zu seinem eigenen Herbst werden.

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