Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt Foto (Ausschnitt): Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0
Zweimal werden wir noch wach, dann wissen wir, ob Deutschland erstmals eine AfD-Regierung bekommt und in eine politische Krise schlittert. Oder die CDU.
Seit Wochen und Monaten zittert die halbe Republik diesem Wahlsonntag entgegen, dem Auftakt eines wahrscheinlich ziemlich heißen Herbstes nach dem Hitzesommer. Jedenfalls der linkere Teil der politmedialen Betriebs bis in die Reihen der Kanzlerpartei. Denn es zeichnen sich, je nach Wahlausgang, verschiedene verheerende Lösungen in dem kleinen Ost-Bundesland ab.
Die Achse des Bösen Bild: ChatGPT Bearbeitung: Chatti
Russland greift Deutschland mit einer bewaffneten Drohne an – ein kriegerischer Akt. Derweil stiften die Führer der Putin-Parteien AfD und BSW Verwirrung. Alles im Sinne des Kremlherrschers
Manche Experten rechnen damit, dass Russland in absehbarer Zeit Nato-Gebiet militärisch attackieren könnte, wahrscheinlich im Baltikum, um zu testen, wie das westliche Bündnis reagiert. Um Deutschland zu verunsichern, braucht Putin aber keine Panzer, Raketen oder grünen Männchen. Eine mit Semtex beladene Drohne, gerichtet auf eine ukrainische Antonow-Maschine am Flughafen Leipzig, und seine politischen Vasallen reichen.
Hinterbänkler und Landesverbände rebellieren gegen Merz, die CDU-Ost-Ministerpräsidenten gegen die Rentenpläne. Immer mehr Medien raunen vom Kanzlersturz nach den Landtagswahlen im Herbst. Offenbar wollen viele unbedingt, dass die AfD an die Macht kommt.
Seit Jahrzehnten erleben wir den Niedergang der Sozialdemokratie. Die einst stolze frühere Kanzlerpartei ist bei 12 bis 13 Prozent gelandet und muss fürchten, aus Landtagen zu fliegen. Hoffnung lag bislang darin, dass wenigstens die Union halbwegs stabil schien. Doch nun nähert auch sie sich der 20-Prozent-Marke und hat sich offensichtlich von der SPD-Seuche anstecken lassen. Etliche
Berliner Polizei untersucht den Tatort des Anschlags auf CSD Berlin 2026 Foto: Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0
Spätestens nach dem Anschlag auf den Berliner CSD muss jedem Vernünftigen klar sein: Es braucht eine radikale Kehrtwende im Umgang mit Migranten. Wenn die offene Gesellschaft überleben will, muss sie sich auch ihrer zugewanderten Feinde erwehren. Mit aller Entschiedenheit.
Es bleibt eine der größten Lebenslügen der deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte. „Wir schaffen das!“, verkündete Angela
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Foto (Ausschnitt): Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Lizenz: Copyright
Habeck zog Ablehnung bis Hass von Rechten, Wirtschaftsliberalen und der alten Energielobby auf sich. Bei seiner Nachfolgerin kommen die Angriffe von der Gegenseite – und aus den eigenen Reihen, sogar vom Kanzler. Dabei vertritt sie nur das, was Merz eigentlich wollte.
Publikum und Medien brauchen in jeder Regierung den einen oder anderen Watschenmann oder Watschenfrau, um an ihnen abzulassen, was sie an der jeweiligen Politik grundsätzlich verachten. Im letzten Merkel-Kabinett war es CSU-Verkehrsminister Scheuer, bei der Ampel wahlweise Robert Habeck oder Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. In der schwarz-roten Regierung fällt Katherina Reiche diese Rolle zu. Ob zurecht oder zu Unrecht, hängt vom Standpunkt ab. Auffallend ist jedoch, dass kaum über den misogynen Anteil geredet wird.
Wolfgang Kubicki Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0
Als Anwalt verteidigte der FDP-Politiker einst Firmenbosse, die Giftmüll in der DDR-Deponie Schönberg entsorgt hatten. Nun will er seine Partei als Vorsitzender davor bewahren, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu landen. Ein Mission impossible.
Wolfgang Kubicki war immer schon da. Und blieb und blieb. Als ich vor 40 Jahren als junger Reporter atemlos über die Barschel-Affäre berichtete, war er bereits Abgeordneter, später jahrzehntelang FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag. Abends trafen sich in seinem Büro aufgewühlte Mitstreiter und Journalisten bei gutem Rotwein. Am nächsten Morgen verhandelte er dann wieder mit Barschel und der CDU über eine Koalition, obwohl die keine Mehrheit im Landtag hatte, als wäre nichts passiert. Nur Fotos durfte es davon nicht geben. Von Kommunikation verstand er schon immer etwas. Vor allem von Eigen-PR.
Hans-Joachim Flebbe Foto (Archiv): Bernd Schwabe Lizenz: CC BY-SA 3.0
Judenfeindlichkeit macht sich seit dem 7. Oktober 2023 immer breiter, besonders im Kulturbetrieb, ähnlich wie schon vor 100 Jahren. Der Kinobetreiber Hans-Joachim Flebbe hat die Zusammenarbeit mit den jüdischen Filmtagen in Frankfurt nach vielen Jahren beendet – aus fadenscheinigen Gründen und ganz offensichtlich unter Druck der Antisemita. Dazu dokumentieren wir einen offenen Brief des Vorsitzenden der Werteiniitative – jüdisch-deutsche Positionen, Elio Adler, an Flebbe:
„Mit großem Unverständnis nehmen wir die Entscheidung Ihres Theaterleiters zur Kenntnis, die Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt im Rahmen der Jüdischen Filmtage 2026 abzusagen.
Die wirtschaftliche Begründung erscheint uns hierbei als ein vorgeschobenes Argument, da unseres Wissens die Jüdische Gemeinde Frankfurt bereit gewesen wäre, einen Mindestumsatz zu garantieren. Ihr Theaterleiter begründet den Rückzug der Astor Film Lounge ferner mit der bestehenden Sicherheitslage und mit dem Hinweis, in Deutschland müsse es „noch erlaubt sein, sich als Kino neutral zu verhalten“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0
Der Bundespräsident überschreitet seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.
„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus.
In der Bevölkerung, aber nicht in der SPD beliebt: Verteidigungsminister Boris Pistorus. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauerkrise wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den neuerlichen Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?
1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut.
USS Gerald Ford U.S. Navy photo by Erik Hildebrand Lizenz: Gemeinfrei
„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?
„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“
